political-prisoners.net

Haft für türkische Kommunistin

Berliner Kammergericht verurteilt Gülaferit Ünsal zu sechs Jahren Gefängnis Eine aus der Türkei stammende Kommunistin wurde am Donnerstag vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Die 43jährige frühere Stadtplanerin Gülaferit Ünsal wird der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch beschuldigt.

Weiterlesen

Andi ist im Knast - schreibt ihr!

Seit Montag, 13.5.2013, sitzt Andi im Knast. Dabei geht es um die 17monatige Haft, die sie im Rahmen des Prozesses vor Bundesstrafgericht in Bellinzona erhielt. Die Haftdauer wurde danach vom Bundesgericht in Lausanne bestätigt. Konkret geht es in der Verurteilung um drei militante Angriffe mit Pyrotechnik gegen Vertretungen von internationalem und schweizer Kapital sowie anderer Staaten. Unterzeichnet wurden die Erklärungen, die die Aktionen begleiteten, mit "Für eine revolutionäre Perspektive!"

Weiterlesen

Brücke in die islamische Welt

BERLIN/ANKARA - Die Bundesregierung startet einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei. Eine entsprechende "Gemeinsame Erklärung" haben die Außenminister der beiden Länder am Sonntag in Berlin unterzeichnet. Sie sieht regelmäßige Konsultationen nicht nur der beiden Außenminister, sondern auch der maßgeblichen Führungsebene der Ministerialbürokratien (Staatssekretäre/Staatsminister) vor, die durch spezialisierte Arbeitsgruppen vor- und nachbereitet werden sollen. Hintergrund ist der rasch zunehmende Einfluss der Türkei vor allem in Nordafrika sowie in Nah- und Mittelost, der dem außenpolitischen Konzept der 2002 an die Macht gelangten AKP-Regierung entspricht.

Weiterlesen