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  • Urteilsverkündung im Stuttgarter 129b-Prozess wegen DHKP-C steht bevor:

    27.07.15

    Bis zu sechseinhalb Jahre für legale Vereinstätigkeit gefordert Göttingen, 25. 07.2015 Am kommenden Dienstag, 28. Juli 2015 geht in Stuttgart der Prozess gegen vier Angehörige der Anatolischen Föderation zu Ende, denen Mitgliedschaft in der linken türkischen Gruppierung 'DHKP-C' vorgeworfen wird. Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan waren am 26. Juni 2013 im Zuge einer internationalen Großrazzia gegen linke türkische Vereinsstrukturen verhaftet worden und befinden sich seitdem in Isolationshaft. Bei den Aktivitäten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, handelt es sich um vollkommen legale Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich wie Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Groß...

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  • Erklärung der RHI zum Angriff in Suruc

    27.07.15

    Bereits am 25. Juni erlaubte der türkische Geheimdienst, dessen schlimmste Alpträume aus einem freien und fortschrittlichen Kurdistan bestehen, die Durchfahrt einer Autokolonne voller Kämpfer des Daesh über die Grenze nach Syrien, um dort Kobane zu überraschen und 233 unbewaffnete Zivilisten zu massakrieren, darunter Kinder und Alte. Diese grässlichen Massaker verfolgen kein militärisches Ziel, sie sind Ausdruck der Rache und der Wut des Daesh gegenüber den BewohnerInnen und den Wiederaufbauern der Stadt, aber zielen auch auf einen strategischen und zentralen Aspekt von Rojava: Den Aspekt der internationalen Solidarität und der Solidarität der türkischen revolutionären Linken. Um diese Verbrechen zu begehen, ist Daesh auf die Komplizenschaft der türkischen Geheimdienste angewiesen.

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  • 130 Menschen auf Soli-Demo für Paul

    27.07.15

    Am Freitagabend, den 24.07.2015 fand vor der JVA München-Stadelheim eine Demonstration in Solidarität mit dem inhaftierten Antifaschisten Paul statt. Paul wurde vier Tage zuvor bei einer Demonstration gegen Pegida-München unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ festgenommen. Begründet wurde dies damit, das er eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wurde. Seit dem sitzt Paul in Untersuchungshaft.

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