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BERICHT/315: Politische Gefangenschaft - was übrig bleibt ... (SB)
20.04.18Mit dem neuen § 129b können internationale Kontakte und politische Debatten mit ausländischen Vereinigungen zumindest zum strafrechtlichen Risiko geraten, möglicherweise sogar ins Gefängnis führen. (...)Da mit § 129b das gesamte Arsenal strafprozessualer, präventiv-polizeilicher und nachrichtendienstlicher Sonderermittlungsbefugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten aktiviert werden kann, könnte sich die neue Strafnorm ebenfalls zu einem Ausforschungsparagrafen entwickeln. (...) Auch ein Terrorismusverdacht nach § 129b ermöglicht nun Untersuchungshaft ohne Haftgrund, also ohne Vorliegen einer Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr, sowie letztlich auch die Ausweisung und Abschiebung eines betroffenen Ausländers an ein Regime, das von der inkriminierten Vereinigung bekämpft wi... Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | politische Gefangene | 2017 Tags Faruk Ereren | Musa Aşoğlu | § 129 b -
Indien: Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 23.April
19.04.18Wir teilen hier einen Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Roten Ruhr Crew: Wir unterstützen den Aufruf der Genoss*innen des Revolutionärer Aufbau - BRD zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien und rufen dazu auf sich daran zu beteiligen und den Aktionstag nach besten Kräften zu entfalten. Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | 2017 | international | politische Gefangene Tags Folter | Green Hunt | Indien -
Auf dem rechten Auge blind
19.04.18Aus einem Lagebild des BKA und Verfassungsschutzes aus dem Dezember geht hervor, dass mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger" von 2015 bis Mitte 2017 begangen wurden. In diesem Papier werden sie außerdem als „gewaltbereit“ bezeichnet und es wird gesagt „sie nehmen Tote in kauf“. Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | 2017 Tags BRD | Staatsterrorismus
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Für einen Frühling der Rebellion – Rigaer94 verteidigen
18.04.18Die Rigaer94 ist wieder akut räumungsbedroht. Wir rufen euch auf, den TagX mit uns vorzubereiten. Die Hausverwaltung hat angekündigt im Haus mit Gewalt einzubrechen, wenn die Türen zur Straße nicht bis zum 18. April ausgebaut wurden. Am 14. Mai ist Räumungsverhandlung für die Kadterschmiede. Derzeit sitzen 3 Personen im Zusammenhang mit dem Kampf d... Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | 2017 Tags Festnahmen | Gentrifizierung | Rigaer Straße -
Jungem Palästinenser droht zweite Beinamputation, weil Israel erneut Ausreise aus Gaza verweigert
18.04.18(PN) 14.04.2018 – Einem 20jährigen Palästinenser droht der Verlust seines zweiten Beines, weil Israel die Ausreise aus dem Gazastreifen zur dringend erforderlichen Behandlung in Ramallah in der Westbank verweigert. Aus demselben Grund hatte der junge Mann diese Woche bereits das erste Bein verloren. Ebenso erging es einem 17jährigen aus Gaza Stadt....
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Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück
18.04.18Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. ... Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | 2017 Tags Kriminalisierung | Rote Hilfe -
Wien: Gemeinsam gegen alle Formen der Einsperrung!
17.04.18Heuer veranstalten wir als Anarchist Black Cross Wien das Solidarity-Festival zum 6. Mal in Folge im EKH von 26. bis 28. April. Neben den abendlichen Konzerten und After-Show-Partys gibt es ein spannendes Rahmenprogramm mit Diskussionen und Vorträgen rund um die Themenbereiche Knast, Bestrafung, Überwachung und Repression im Kontext unserer Kämpfe ... Weiterlesen
Categories Nachrichten | international | 2017 -
HH: Veranstaltung zu Musas Aşoğlus Prozesserklärung
17.04.18Donnerstag, den 19.April 201819:00 UhrB5, Brigittenstraße 5, Internationalen Zentrumim Rahmen des Cafe des Freiheitskomitees für Musa Aşoğlu Wer ist Musa Aşoğlu? Der Revolutionär Musa Aşoğlu ist ein niederländischer Staatsbürger und kommt aus der Türkei. Er ist vor über 15 Monaten von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen worden und befin... Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | politische Gefangene | 2017 Tags Musa Aşoğlu | Veranstaltung | § 129 b -
Hamburg: Kundgebung für den Kampf der politischen Gefangenen in Indien!
16.04.18Montag, den 23.April um 17:00 Uhrvor dem indischen KonsulatGraumannsweg 57(Nähe U-Bahn Uhlandstraße) Aufruf zum bundesweiten Aktionstags zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien Die Rebellion ist gerechtfertigt! – Das ist mehr als klar, wenn wir sehen wie eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt von den Imperialis...
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Schauprozess hinter Glas
15.04.18Niederländischer Aktivist steht in Hamburg vor Gericht. Angeklagter spricht von »politischem Prozess« Mit einem breiten Lächeln winkt Musa Asoglu in Richtung Zuhörerraum, während er von Justizvollzugsbeamten in den Gerichtssaal geführt wird. Etwa 20 Unterstützer sind an diesem Donnerstag in das Hamburger Strafjustizgebäude gekommen, vom Saal trenn... Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | politische Gefangene | 2017 Tags Musa Aşoğlu -
Schnauze halten und malochen
15.04.18Die Notstandsgesetze vor 50 Jahren legalisierten eine autoritäre Transformation. Von Dirk Farke Nicht nur der Krieg der USA gegen Vietnam, auch die von der Großen Koalition geplanten Notstandsgesetze trieben die akademische und arbeitende Jugend vor 50 Jahren auf die Straße. Auch die Gewerkschaften und Liberale befürchteten ein neues Ermächtigungs... Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | 2017 Tags Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen
![[B] Gefangenen Info - Solitresen](/images/stories/gi_408_web_title.jpg "[B] Gefangenen Info - Solitresen")
