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Plädoyer im Prozess gegen Sadi Özbolat und Ünal Düzyar
28.01.12Im Prozess gegen Sadi Özbolat und Ünal Düzyar im Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beantragte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag, den 19. Januar 2012 4,5 Jahre Haft für Düzyar und 6,5 Jahre Haft für Özbolat. Während des Plädoyers wandte sich die Staatsanwaltschaft an die Richter mit den Worten: 'Lasst euch nicht von ihrem unschuldigen Getue täuschen, sie haben die Strafe verdient. Vor allem Özbolat war jahrelang in der Türkei in Haft, wurde gefoltert. Nach seiner Freilassung ging er auf einen anderen Kontinent, wo er sich ein neues Leben hätte aufbauen können. Doch er kam auch hier nicht zur Vernunft und übernahm hochrangige Verantwortlichkeiten innerhalb der Organisation und versuchte die Menschen zu ändern. Sein Charisma ist sogar hier zu sehen. Die ZuschauerInnen grüßen ihn wie...
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Isolationshaft gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben:
28.01.12Nach über sechs Wochen ist der afro-amerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal aus der Isolationshaft im SCI Mahanoy entlassen und in den sog. "Normalvollzug" verlegt worden.Dem vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden, Unterschriftensammlungen und eine Protestkundgebung vor dem Büro des zuständigen Gefängnisbeamten. Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der in den 1970iger Jahren als Journalist an der Ostküste der USA bekannt wurde. Für seine tiefschürfenden Berichte und Reportagen über institutionellen Rassismus, Korruption und Polizeigewalt erhielt er die Bezeichnung "The Voice Of The Voiceleess" (die Stimme der Stimmlosen). 1981 schob ihm die Polizei Philadelphias einen nie bewiesenen Polizistenmord unter. Er wurde von...
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Protestkundgebung am 4.Februar 2012 um 14.00 Uhr vor der US - Botschaft Brandenburger Tor – Berlin Mitte
27.01.12Leonard Peltier, mittlerweile 67 Jahre alt, sitzt seit 35 Jahren als politischer Gefangener in US- amerikanischen Gefängnissen. Das American Indian Movement eine Befreiungsbewegung der Nativ Americans, welcher Peltier angehörte, war Ende der 70 er Jahre in der Pine Ridge Reservation aktiv und verteidigte die indianische Bevölkerung erfolgreich gegen paramilitärische Banden die diese unter Anleitung des FBI tyrannisierten. 1975 wurde Leonard Peltier, unter dem fälschlichen Vorwurf zwei FBI Agenten erschossen zu, verhaftet. Es handelte sich um eine der damals, gegenüber Bürgerrechtsaktivisten wie ihm, häufigen durch das FBI, fingierten Aktionen, im Rahmen des staatlichen Counterintelligence (Aufstandsbekämpfungs-) Programmes. Verurteilt wurde er, nach einer Flucht nach Kanada und der Auslief...
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Marco Camenisch befindet sich im Hungerstreik
25.01.12Vom 20. bis zum 29. Januar befindet sich der in der Schweiz inhaftierte Anarchist Marco Camenisch im Hungerstreik. In einer Erklärung hat er seine Beweggründe dargelegt.Außerdem wird Marco momentan die “bedingte Entlassung” verweigert, in einem Text erklärt er, was damit gemeint ist und dies im speziellen für ihn bedeutet. Weiterlesen
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Gruß von Christa Eckes
An die Freund_innen und alle, die sich jetzt gegen die Beugehaft eingesetzt haben
22. Januar 2012 22.01.12Der BGH hat die Beugehaft gegen mich zurückgewiesen. Das ist gut. Damit ist natürlich die Auseinandersetzung mit der politischen Justiz, den Verfahren gegen linke Militante aus den 70er Jahren und heute nicht vorbei und auch nicht um die Aussageverweigerung und Beugehaft bei anderen sowie generell.Das ist ja allen klar. Weiterlesen
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Beugehaft gegen Christa Eckes aufgehoben!
20.01.12Der BGH hat gestern (19.01.2012) mitgeteilt, dass die vom OLG Stuttgart verhängte Beugehaft gegen die an Leukämie erkrankte Christa Eckes, ehemalige Militante aus der RAF, aufgehoben ist. Der Staatschutzsenat des Bundesgerichtshofs stellte fest, bei einer Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt oder ein Justizvollzugskrankenhaus sei "ern... Weiterlesen
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[Berlin] Montag, 20.02.2012:
Veranstaltung zu Angela Davis, Soledad Brothers und Langzeitgefangene in den USA 18.01.1220.30 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünbergerstr. 73, Berlin-Friedrichshain || FREE THE PRISONERS OF WAR || Weiterlesen![[Berlin] Montag, 20.02.2012:](http://political-prisoners.net/components/com_flexicontent/librairies/phpthumb/phpThumb.php?src=/images/stories/2012_01/2012-02-20-poster-angela-davis-veranstaltung-zielona1.jpg&w=100&h=65&aoe=1&q=95)
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Exempel statuieren
Von Jürgen Heiser, junge Welt 14.010.2012 18.01.12Offizielles Kriegsgerichtsverfahren: US-Militärjustiz will Obergefreiten Bradley Manning wegen Geheimnisverrat lebenslänglich hinter Gitter bringen Weiterlesen
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»Mit griechischer Verfassung nicht in Einklang zu bringen«
Heike Schrader, Athen, Junge Welt 17.01.2012
Ein Gespräch mit Marina Daliani 18.01.12Im »Kampf gegen den Terror« verfügt die Regierung in Athen über eine geradezu kafkaeske neue Einrichtung. Die Athener Rechtsanwältin Marina Daliani vertritt eine Frau, deren Vermögenswerte »eingefroren« wurden Weiterlesen
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Aus einem Brief von Faruk Ereren vom 5. 1. 2012
17.01.12Lieber..., ich komme erst jetzt zum Schreiben, da ich mit meiner Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt bin. Ich habe eine siebenunddreißig Seiten lange Erklärung für meine Revision verfasst. Ich wünsche Christa Eckes gute Besserung und weiterhin die Freiheit. All das erinnert mich an Güler Zere, die auch krebskrank war und erst kurz vo... Weiterlesen
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![[Berlin] Montag, 20.02.2012:](/images/stories/2012_01/2012-02-20-poster-angela-davis-veranstaltung-zielona1.jpg "[Berlin] Montag, 20.02.2012:")
