In den letzten zwei Wochen wurde der Prozess gegen die 3 Antifaschisten Özgül, Serkan und Ihsan am Oberlandesgericht Düsseldorf vor dem 7.Strafsenat unter Vorsitz von Dr.Lars Bachler fortgesetzt. Hauptthema bei diesen Terminen war wie auch zuvor die Krebserkrankung des Grup Yorum Mitglieds Ihsan Cibelik und seine unverzügliche Freilassung und Behandlung.
Ihsan Cibelik befand sich vor seiner Verhaftung in medizinischer Behandlung, da bei ihm ein Verdacht auf Prostatakrebs bestand. Durch seine Verhaftung wurde diese Behandlung unterbrochen, er wies jedoch von Dr.Lars Bachler bis hin zur JVA alle darauf hin, dass seine Behandlung fortgesetzt werden muss. Doch trotz seiner Forderung wurde seine Biopsie erst nach 16 Monaten durchgeführt. Dies geschah aufgrund einer intensiven Öffentlichkeitskampagne, die für seine Behandlung geführt wurde. Das Ergebnis der Biopsie lautete, wie befürchtet: Prostatakrebs. Doch auch trotz dieser Diagnose und entgegen den Versprechungen von Bachler, dass seine Behandlung durchgeführt werden würde, lehnt der 7.Strafsenat unter Vorsitz von Bachler, in Verbund mit der Staatsanwaltschaft in Person von Ralf Setton, die Behandlung seiner Krebserkrankung ab.
Auch der unbefristete Hungerstreik von Eda Deniz Haydaroglu, Ilgin Güler, Sevil Sevimli und Lena Acikgöz, der seit dem 18.März 2023 andauert und sich mittlerweile bei mehr als 280 Tagen befindet, stellt diese konkrete Forderung. Ihsan muss freigelassen werden, damit er in einer Klinik seiner Wahl behandelt werden kann. Doch obwohl der Hungerstreik dieser 4 jungen Menschen in einem lebensbedrohlichen Stadium angekommen ist und obwohl es eine Leichtigkeit für die Staatsanwaltschaft und den Senat wäre, Ihsan freizulassen, weigern sie sich vehement und mit fadenscheinigen Begründungen, seine Freilassung in die Wege zu leiten.
Der Antrag der Verteidigung von Ihsan auf vorübergehende Aussetzung des Hauptverfahrens und auf die Aufhebung der Untersuchungshaft wurde von Bachler wochenlang nicht beantwortet. Kürzlich machte er den Gefangenen dann ein Angebot, welches einer Erpressung gleicht: Sollten die Gefangenen sich bereit erklären, bestimmte Anklagepunkte (die trotz aller Bemühungen nicht bewiesen werden können) einzuräumen, könnte der Senat über weitere Schritte nachdenken. Noch am selben Tag dieses Angebotes lehnte der Senat den Antrag der Verteidigung nach wochenlanger Verspätung ab und ließ nur eine einzige Möglichkeit offen, um das Leben der Hungerstreikenden und von Ihsan zu retten. Auf diese Weise versucht der 7.Strafsenat nicht nur, einen Mammutprozess zu retten, der zu einer Blamage verkommt, weil die Anklagepunkte nicht bewiesen werden können, sondern es wird auch versucht, die Verantwortung für drohende Gesundheitsschäden bei den Hungerstreikenden und Ihsan auf die Gefangenen zu schieben. Es wird also gesagt: Wenn ihr wollt, dass die Hungerstreikenden leben und Ihsan freigelassen wird, dann gesteht eure Schuld ein.
In der Ablehnung wird in den höhnischen Worten des Staatsanwalts Setton darauf hingewiesen, dass Ihsan „durchaus Gesund aussehen würde“ und dass er sich politisch nicht distanzieren würde. Die medizinische Behandlung wird also an politische Geständnisse geknüpft und mit der subjektiven Wahrnehmung eines Oberstaatsanwalts ohne medizinische Kenntnisse begründet. Der 7.Strafsenat sagt also: Wer sich politisch nicht von Antifaschismus gegen die Türkei distanziert, der bekommt keine Behandlung!
Bis heute gingen die Gefangenen und ihre Verteidiger nicht auf diesen kläglichen Versuch von Dr.Lars Bachler und seinen Kollegen ein. Weder sind sie bereit, eine Schuld einzuräumen, die nicht vorhanden ist, noch sind sie verantwortlich für drohende Gesundheitsschäden der Hungerstreikenden. Darauf wurde auch am letzten Prozesstag, dem 22.12.2023 von den Gefangenen und ihren Verteidigern hingewiesen. Bachler wurde erneut daran erinnert, dass er durch diesen Prozess aktiv einen Staat schützt, der der größte Geld- und Waffengeber von Terrororganisationen wie dem IS ist. Auch wurde auf all die Neonazis hingewiesen, die mit Waffen und Todeslisten erwischt wurden, ihre Vorhaben eingestanden und gegen die trotzdem ohne Untersuchungshaft prozessiert wurde. Währenddessen wird ein Krebskranker Inhaftierter, dessen Erkrankung seit fast 4 Monaten feststeht und der seitdem keine einzige Behandlung erhalten hat, ohne Möglichkeit auf eine angemessene Behandlung weiterhin in Haft gelassen. Der Vorsitzende Bachler wurde auch darauf hingewiesen, dass all die Anträge der Verteidigung, die ohne Ausnahme abgelehnt wurden und bei deren Ablehnungsbegründung der Senat sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, sich von der Argumentation der Staatsanwaltschaft zu unterscheiden, darauf hinweisen, dass der Senat keine Unabhängigkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft besitzt.
Ihsan und Özgül riefen den Senat in ihren Reden darauf hin, dass sie unabhängig von der Staatsanwaltschaft handeln müssen, dass sie diese Doppelstandarts gegen Antifaschisten beenden müssen und dass Ihsan auf der Stelle freigelassen und behandelt werden muss. Zudem erklärte Ihsan in seiner Rede, dass das Gericht nicht einmal den Standarts der bürgerlichen Demokratie entspräche und dass er mit der Forderung auf seine Freilassung in einen unbefristeten Hungerstreik getreten ist. Özgül erklärte, dass der Senat dankbar gegenüber Antifaschisten sein muss, weil diese die Ehre besitzen, den Hitler-Faschismus endgültig besiegt und auf die Müllhalde der Geschichte geworfen zu haben. Sie ergänzte, dass auch dieses Gericht seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte einnehmen werde und dass Dr.Lars Bachler seinen Platz in der Geschichte als potentieller Mörder der Hungerstreikenden und von Ihsan einnehmen wird. Zum Schluss erwähnte Özgül, dass der Senat zwar im Namen des Deutschen Volkes spräche, das Deutsche Volk aber nicht wirklich vertreten werde. Sie forderte, dass das Deutsche Volk dazu befragt werden soll, ob sie ein Interesse daran haben würde, dass Menschen, die sich gegen den Faschismus in der Türkei einsetzen, in Deutschland verurteilt werden sollen.
Der Vertreter des Oberstaatsanwalts, Hausschild, hatte zu all dem Gesagten nur folgendes zu sagen: Sie seien keine politische sondern eine juristische Behörde und würden sich daran messen lassen. Er verkennt damit, dass die Generalbundesanwaltschaft dem Bundesministerium der Justiz, einer momentan FDP-Geführten Behörde unterstellt ist und dass alle 129b Verfahren ausschließlich auf Anordnung des Bundesjustizministers geführt werden dürfen.
Dr.Lars Bachler, sichtlich gereizt durch die Offenlegung seiner Hörigkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft und seiner Ignoranz gegenüber dem Leben von Ihsan Cibelik und den 4 Hungerstreikenden, beendete den Prozesstag und verließ umgehend den Gerichtssaal.
Auch das Komitee Weg mit den Paragraphen 129a und b ruft den Vorsitzenden des 7.Strafsenats am Düsseldorfer OLG, Dr.Lars Bachler, dazu auf, die sofortige Freilassung von Ihsan Cibelik in die Wege zu leiten, damit dieser eine angemessene Behandlung seiner Krebserkrankung erhalten kann. Bachler trägt die volle Verantwortung für alles, was den Hungerstreikenden und Ihsan widerfahren wird. Er kann sich dieser Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er völlig realitätsfremde Angebote macht und die Anträge der Verteidigung im Wortlaut der Staatsanwaltschaft ablehnt. Alle Forderungen der Hungerstreikenden richten sich unmittelbar an ihn und stehen in seinem Entscheidungsspielraum. Der Vollzug von Prozessen kann aufgeschoben werden, die Gesundheit jedoch nicht!
FREIHEIT FÜR DEN KREBSKRANKEN IHSAN CIBELIK! #FreeIhsanCibelik
FREIHEIT FÜR ÖZGÜL EMRE UND SERKAN KÜPELI!
WEG MIT DEM FASCHISTISCHEN PARAGRAPHEN 129A UND B!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!