DIE HUNGERSTREIKENDEN UND DAS KOMITEE “WEG MIT DEM PARAGRAPHEN 129“ ERKLÄRT, DASS SIE EINE DAUERMAHNWACHE VOR DEM BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ HALTEN UND RUFEN ALLE ZUR UNTERSTÜTZUNG! 👉Mohrenstraße 37, Berlin Mitte
„Hallo, Völker Anatoliens und der Welt, aus deren Geschichte wir gelernt haben, Widerstand zu leisten Wir, das Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129“ und die Hungerstreikenden, kündigen hiermit an, dass wir von nun an ständig in unserem Zelt vor dem Bundesjustizministerium stehen werden und Tag und Nacht vor dem Ministerium hier in Berlin Wache halten werden. Warum? Als Mitglieder des Komitees „Weg mit dem Paragraphen 129“ befinde ich mich Eda Deniz Haydaroğlu seit 112 Tagen, ich Ilgın Güler seit 61 und Sevil Sevimli seit 56 Tagen im unbefristeten Hungerstreik. 3 Genossen, 3 Widerstandskämpfer befinden sich seit insgesamt 229 Tagen im Hungerstreik für Gerechtigkeit! Wir sind im Hungerstreik Weil es Willkür und Gesetzlosigkeit gibt!
Weil man die Verhaftungen und Isolierung von Revolutionären mit der „Terror“-Demagogie und den Gesetzen versucht zu legitimieren. 3 unserer Freunde, die revolutionäre Journalistin Özgül Emre, Das Grup Yorum-Mitglied İhsan Cibelik und der Antifaschist Serkan Küpeli wurden in Deutschland auf der Grundlage des Gesetzes 129b festgenommen und befinden sich seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Ihnen werden ihre demokratischen Tätigkeiten und Aktivitäten zur Last gelegt. Warum stehen wir also vor dem deutschen Justizministerium? Der Justizminister muss die ihm unterstellten Ermittlungen zurückziehen. Er ist der eigentliche Adressat dieses Widerstands und seiner Forderungen. Artikel 129 b zielt auf diejenigen, die die Ordnung eines demokratischen Landes durch terroristische Aktivitäten umstürzen wollen. In dem Fall gibt es aber keine terroristischen Aktivitäten, sondern ein Kampf gegen den türkischen Faschismus.
Das Düsseldorfer Gericht sagt: „Mit ihren Aktionen wollen sie den Staat und die Ordnung in der Türkei umstürzen.“ Hält der deutsche Staat die Türkei etwa für ein demokratisches Land? Was für ein Staat ist die Türkei? -Einem vom Europarat veröffentlichten Bericht zufolge „hat die Türkei die höchste Zahl inhaftierter Journalisten weltweit“.
-Nach den Zahlen von Ende 2018 befinden sich 110 von den weltweit 130 inhaftierten Journalisten, in den türkischen Gefängnissen. -183 Menschen haben in den letzten 8 Jahren in der Türkei ihr Leben durch Polizeikugeln verloren. Hunderte von Menschen wie Berkin Elvan, Dilek Doğan, Ceylan Önkol, Hasan Ferit Gedik oder Ali İsmail Korkmaz wurden „in der Blüte ihrer Jugend“ getötet. -Nach den offiziellen Zahlen von 2023 sind in der Türkei mehr als 500 Anwälte inhaftiert. Anwälte von ÇHD wurden zu 159 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Berkin Elvan und die Betroffenen des Soma-Massakers verteidigt hatten.
-In der Türkei waren zwei Anwälte für ein faires Verfahren im Todesfasten und die Anwältin Ebru Timtik ist in diesem Widerstand für Gerechtigkeit gestorben. -Die Türkei ist das Land mit der höchsten Zahl von Morden an Arbeitern in Europa. In Soma wurden 301 Bergleute getötet, in Ermenek 18 Arbeiter, in Bartın Amasra wurden 43 Arbeiter aufgrund fehlender Sicherheitsmaßnahmen getötet. -25 Menschen, darunter 7 Kinder, wurden am 8. Juli 2018 im Zugmassaker von Çorlu ermordet. -334 Frauen wurden im Jahr 2022 in der Türkei ermordet.
-Mindestens 209 Kinder wurden in den ersten 11 Monaten des Jahres 2022 missbraucht. -51,6 Millionen Menschen in der Türkei leben unterhalb der Hungergrenze. 3 Millionen 312 Tausend Menschen sind arbeitslos. -Die AKP-Regierung verbietet seit 8 Jahren alle Konzerte von Grup Yorum. Zwei Künstler, Helin Bölek und İbrahim Gökçek, sind im Todesfasten für das Recht auf Konzerte in der Türkei gestorben.
-Mustafa Koçak, ein 28-jähriger junger Mann in der Türkei, war im Todesfasten für einen fairen Prozess, 72 Adern platzten bei einer Zwangsernährung und er wurde am 296. Tag seines Widerstands zum Märtyrer.
-Nach Angaben des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) vom 14. Dezember 2021 befinden sich in den türkischen Gefängnissen etwa 1.605 kranke Gefangene, davon 600 schwer krank. Mindestens 59 kranke Gefangene wurden in einem Jahr in Gefängnissen getötet. In einem solchen Land kann man nicht von Demokratie sprechen. Die Türkei ist ein faschistisches Land und wird vom Faschismus regiert. Und der Kampf gegen den Faschismus ist ein Recht. Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes gibt jedem Bürger das Recht, gegen Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung mit Gewalt zu verteidigen. Die Türkei setzt alle unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte mit Terror außer Kraft Wenn Rechte verletzt werden und die Demokratie missachtet wird, ist es ein Recht, sich zu wehren und Widerstand zu leisten. In diesem Fall ist das Gesetz 129 B für diejenigen, die gegen den Faschismus in der Türkei kämpfen, ungültig. Denn es geht um den Kampf gegen den Faschismus, nicht um terroristische Aktivitäten. Bei allen Aktivitäten, die heute vor Gericht stehen, handelt es sich um demokratische Aktivitäten wie die Teilnahme und Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerte usw., die in Deutschland rechtlich zulässig sind. Auch nach deutschem Recht handelt es sich nicht um illegale Aktivitäten.
Nach Paragraph 129B muss die Person auch keine Straftat begangen haben. Die Angeklagten werden wegen ihrer Gedanken verurteilt. Dies ist ein Angriff auf unsere grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten, wie die Gedankenfreiheit, das Recht, sich zu organisieren, das Recht zu demonstrieren und zu protestieren, usw., die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Sie beschuldigen uns, indem sie sagen, dass wir mit unseren demokratischen Aktivitäten eine terroristische Organisation in der Türkei unterstützen und propagieren würden. Das ist nichts anderes als Demagogie. Schlussfolgernd Der Kampf gegen den Faschismus in der Türkei ist ein Recht. Es ist auch gerechtfertigt und legitim, diesen Kampf außerhalb der Türkei zu unterstützen.
Wie Özgül Emre sagte: „Sie sollten uns für unsere Gedanken danken, geschweige denn uns verurteilen.“ Wir sind keine Terroristen, wir sind Sozialisten und Revolutionäre, die gegen Rechtsverletzungen und Faschismus kämpfen. Wir sind der Meinung, dass ein von der Regierung initiiertes Urteil nicht unabhängig sein kann. Auch der Prozess in Düsseldorf ist nicht unabhängig, er ist ein politischer Prozess. Anders ist der Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank in der Türkei nach der Verhaftung auch nicht zu erklären. Mit unserem Hunger und den Mahnwachen für Gerechtigkeit, die wir fortsetzen, werden wir von Person zu Person und von Institution zu Institution gehen und der ganzen Welt sagen, dass Deutschland keine Lehren aus seiner Vergangenheit gezogen hat und diejenigen vor Gericht stellen will, die sich dem Faschismus widersetzen. Die Forderungen unseres Hungerstreik-Widerstandes sind klar. Das Justizministerium ist für unseren Hunger verantwortlich und bestimmt den Ablauf des Widerstandes.
Der Justizminister soll die Ermittlungen zurückziehen!
Lasst die revolutionären Gefangenen frei!“
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