Nachdem in den vergangenen Verhandlungen jeweils nur eine geringe Zahl an Prozessbeobachter:innen zugelassen war, konnten heute, bedingt durch den Saalwechsel in der vergangenen Woche und das geringere Presseinteresse, um die 30 Personen das Verfahren begleiten. Die Verhandlung begann um 9.00 Uhr und endete gegen 13.00Uhr.
Zu Verhandlungsbeginn begrüßten die anwesenden, solidarischen Prozessbeobachter:innen den weiterhin in U-Haft sitzenden Antifaschisten Dy mit Applaus. Die Solidaritätsbekundung missfiel dem Nebenklageanwalt Dubravko Mandic derart, dass der Faschist gleich zu Beginn beantragte die Personalien das Publikums festzustellen. Seiner Auffassung nach billige der Applaus das strafbare Handeln des Angeklagten und sei somit selbst strafbar. Die anwesenden Prozessbeobachter:innen zeigten sich davon unbeeindruckt und auch die Kammer wies den Antrag zurück.
Mandic setzte auch am zweiten Tag seiner Prozessteilnahme seine Antragsflut fort, konnte aber auch diesmal keine Erfolge verbuchen und scheiterte mehrfach bei den Versuchen, Anwesende einzuschüchtern und das Verfahren zu dominieren. Höhepunkt seiner Verhandlungsbeiträge war die haltlose Beschuldigung, eine Anwesenden Zuschauerin sei Zeugin. Diese Behauptung stellte sich logischerweise als falsch heraus.
Den größten Teil der Verhandlungstags machte die Befragung des Nazi-Zeugen Jens Ackermann aus. Er gab an am 16. Mai 2020, gemeinsam mit dem B&H-nahen-Nazi und Zentrums-Mitglied Rico Heise von dessen Frau Monique Mandy Raupel mit dem Auto am Mercedes-Benz-Museum abgesetzt worden zu sein.
Von dort aus wollten die beiden mit anderen Zentrums-Mitgliedern zur Großdemo auf dem nahe gelegenen Wasen gehen, wurden jedoch auf dem Weg von Querdenken-Besuchern gewarnt,da in unmittelbarer Nähe eine Auseinandersetzung stattfände. Zwar habe Ackermann aus der Ferne seine verletzten Kameraden wahrgenommen, allerdings konnte er keine näheren Angaben zu Angreifern oder dem weiteren Geschehen machen.
Auffallend an Ackermanns Aussage war, dass er angab trotz „jahrelanger Schnittmenge im Bekanntenkreis“, die anderen Zentrums-Mitglieder nur flüchtig bis gar nicht zu kennen. Fakt ist jedoch, dass Ackermann gemeinsam mit dem Hauptgeschädigten Nazi Andreas Ziegler im Vorstand des Vereins „Zentrum Automobil“ saß und wie Oliver Hilburger Kontakte zu Hilburgers Ex-Noie-Werte-Bandkollegen Andreas „Mucke“ Graupner unterhielt. Die offensichtliche Lüge des Zeugen Ackermann blieb jedoch vor Gericht ohne Folgen.
Die anschließende Befragung von zwei Passant:innen ergab keine neuen Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen die Beschuldigten.
Die Tatsache, dass es sich bei „Zentrum Automobil“ um bestens vernetzte Neonazis handelt, wurde am vierten Prozesstag erneut unter Beweis gestellt. Abseits des OLG fand sich ein Häuflein Nazis zu einem „Picknick“ zusammen, organisiert von der NPD-Landesvorsitzenden Marina Djunovic. Mit ihr vor Ort: Frank und Jochen Lobstedt (AfD bzw JA) sowie die bekannten Nazis Denis Konrad und Sebastian Talheimer, genannt „Barney.
Nach dem Ende der Verhandlung grüßten die 40 anwesenden Prozessbeobachter:innen Dy, der aus dem OLG-Gebäude in die JVA zurück gebracht wurde.
Der nächste Prozesstermin findet am 17. Mai 2021 in Stammheim statt. Wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung ab 8 Uhr auf.
