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G-20-Gegner vor Gericht

Sieben Haftstrafen verhängt, nur zwei ohne Bewährung. Vier weitere Verhandlungen in dieser Woche Sicherheitsschuhe, flammenabweisende Unterwäsche, Genitalschutz, Arm- und Beinprotektoren, Schutzweste mit Metallplatten, Glasfaserhelme, die den Aufprall eines Pflastersteins aushalten – Polizisten in voller Montur bei einer Demonstration ernsthaft zu verletzen, ist kaum noch möglich. Für Hamburgs Justiz ist das ohne Belang. Seit Ende August verurteilen Amtsrichter wie am Fließband Gegner des G-20-Gipfels zu Haftstrafen – wegen Flaschenwürfen auf Beamte, die keinerlei Verletzungen verursacht, zum Teil sogar niemanden getroffen haben. Am Montag wurde der 31 Jahre alte Spanier David V. schuldig gesprochen (siehe jW vom Dienstag)

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Baustopp auf Baustelle von Real Madrid Chef in Guatemala

Nach massivem Protest der indigenen Bevölkerung wurde Anfang Januar der Bau eines gigantischen hydroelektrischen Komplexes in einer der ärmsten Provinzen Guatemalas, Alta Verapaz, vom Staat temporär auf Eis gelegt. Nachdem das für den Bau verantwortliche nationale Bauunternehmen, eine Tocher der Grupo ACS, davon zunächst unbeirrt weitermachte, konnte durch weitere Proteste und Blockaden auch hier der endgültige Baustopp erzwungen werden. In den vergangen Tagen fanden vor den Einrichtungen der Justiz nahe des Cahabón erneut Kundegebungen und Demos statt, um das Projekt ein für alle mal zu begraben.

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Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen.

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