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Berliner Soligruppe:Wir begrüßen den kreativen Ausbruch der vier Gefangenen aus der JVA Plötzensee.

Ereignisse wie diese zeugen von den miserablen Zuständen in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Seien es mangelnde bis fehlende Aufschlusszeiten, absolute Ausbeutung oder auch der Mangel an Vollzugsplankonferenzen, welche über Lockerungen und Freilassung der Gefangenen entscheiden - Gründe zum Ausbrechen gibt es genug!

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ATIK: „Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b”

Rote Hilfe NÜRNBERG Im April war es wieder mal soweit. Im Zuge einer Vollstreckung diverser Haftbefehle der Bundesanwaltschaft und mit dem Segen des BGH (Bundesgerichtshof) wurden vom BKA (Bundeskriminalamt) diverse Rollkommandos gegen linke Strukturen aufgestellt. Türen und Fenster wurden aufgebrochen und Wohnungen und Häuser durchstöbert.Im Visier der staatlichen Gewalt steht die Migrant*innenorganisation ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa). In diesem Verbund kooperierren europaweit mehr als ein Dutzend Vereine verschiedener Nationalitäten. Aus ihrer Mitte wurden nun 11 Menschen verhaftet: zunächst 7 in Deutschland, später weitere 4 in Frankreich, Griechenland und der Schweiz. Alle Genoss*innen besitzen einen legalen Aufenthaltsstatus. Unter ihnen befinden sich ...

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Das geplante neue Strafvollzugsgesetz in Berlin

Bis zur Föderalismusreform* im Jahr 2006 gab es ein einheitliches Strafvollzugsgesetz für ganz Deutschland. Seit dieser Reform liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Strafvollzugsgesetz bei den Ländern, dass heißt die einzelnen Bundesländer können eigene Gesetze für den Knast machen. Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und andere Bundesländer haben diese Möglichkeit schon genutzt. Berlin hat mit anderen kleineren Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen – Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen) einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein Strafvollzugsgesetz erarbeitet. Die geplanten Strafvollzugsgesetze der Länder bringen viele Änderungen mit sich. Unter anderem soll das Recht, 3 Mal im Jahr ein Paket mit Nahrungs- und Genus...