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Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg

Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen.

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Seit etwa 200 Tagen dauert der Widerstand der Bevölkerung im Alevitischen Dorf Terolar bei Maras an.

Vor dem Cemevi halten die Menschen Tag und Nacht Wache, weil sie von der Ansiedlung von IS Kämpfern bedroht sind, die von der Regierung als Syrische Flüchtlinge getarnt, dort in einem Flüchtlingslager ansässig werden sollen. Zu Recht hat die Alevitische Bevölkerung Bedenken, dass dort wirklich notleidende Menschen aus Syrien Platz finden, sieht man sich die Entwicklungen anund vor allem in welchem Maße sich die Repression des Staates gegen die Oppositionellen Kräfte und gegen ethnische, religiöse Minderheiten richtet. Grup Yorum begab sich aus Solidarität mit dem Widerstand ebenfalls nach Maras. Polizei und Gendarmerie stellten schnell ihre Position klar: "Yorum wird hier kein Konzert geben, wenn nötig, intervenieren wir!". Doch die Menschen bestätigten, dass die Band das Volk i...

[HH] Tag 2 im Breite Straße Prozess – Richter Halbach ist zunehmend verunsichert

Der zweite Tag des Prozesses war geprägt durch Unterbrechungen in denen sich das Gericht zurückzog um über Anträge der Verteidigung zu beraten – und die voran stehenden Entscheidungen des Richters dann zu wiederholen. Der (derzeitige) Vorsitzende Halbach wirkte dabei zunehmend verunsichert. Zum Ende des etwa 2-stündigen Prozesstages wurde zudem klar, dass die Zusammensetzung des Gerichts nicht korrekt ist.

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