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Pressecomuniqué zur Free Nekane-Demo am 15. Juli 2017
23.07.17Heute am Samstag, der 15. Juli 2017 gingen in Zürich 298 Personen auf die Strasse um ihre Solitarität und Wut auszudrücken. Vor wenigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass das Bundesstrafgericht in Bellinzona den Rekurs von Nekane Txapartegi gegen ihre Auslieferung abgewiesen hat. In der Begründung heisst es dazu: „Die Auszuliefernde kann sich nicht auf das Verbot der Folter stützen, wenn die Auslieferung an ein Land mit demokratischer Tradition erfolgt, wozu Spanien gehört.“ Die Schweiz ignoriert damit die Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser verurteilte den spanischen Staat in den letzten Jahren mehrmals, weil er gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstossen hat. Auch Nils Melzer, UNO-Sonderberichtserstatter für Folter, fordert die Schweiz a... Weiterlesen
Categories Nachrichten | international | bundesweit | politische Gefangene | Termin | 2017 | Januar | Februar | März | April | Mai | Juni | Juli Tags Auslieferung | Folter | Nekane Txapartegi | Schweiz -
Pressemitteilung zur Free Nekane Demonstration in Zürich am 6. April 2017
09.04.17Seit genau einem Jahr sitzt Nekane in Zürich in Auslieferungshaft. Um dagegen zu protestieren, sind heute 500 Personen auf die Strasse gegangen. Ein kämpferischer Frauen*block übernahm die Spitze der Demonstration. Vor dem Knast grüssten wir Nekane mit Feuerwerk. Redebeiträge zu sexualisierter Gewalt und Folter sowie zu patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen nahmen Bezug auf politische Verlautbarungen von Nekane. Weiterlesen
Categories Nachrichten | international | bundesweit | politische Gefangene | 2017 | Januar | Februar | März | April Tags Aktionstag | Auslieferung | Nekane Txapartegi -
Bundesweite Repressionswelle gegen AfD-GegnerInnen läuft an
09.03.17Am 30. April und 1. Mai 2016 fand in Stuttgart der Programmparteitag der rechten „Alternative für Deutschland“ statt. Mehrere Bündnisse riefen zu Protesten und der Verhinderung des symbolträchtigen Events in der schwäbischen Landeshauptstadt auf. Die staatliche Antwort auf die notwendigen Proteste war massive Repression. Das Unterbinden von Versammlungen, Polizeiangriffe auf AntifaschistInnen und nicht zuletzt die Ingewahrsamnahme von rund 600 GegendemonstrantInnen sind nur einzelne Beispiele hierfür. Weiterlesen
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Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Eroǧlu vor dem OLG Hamburg
16.02.17Nachdem das Kammergericht Berlin gestern einen Kurden vor dem Hintergrund seiner Aussagen vom 23. Januar mit anschließender Haftentlassung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt hat, wird am 17. Februar die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Zeki EROǦLU vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg beginnen. Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit | politische Gefangene | 2017 | Januar | August Tags Weg mit den §§129 | Zeki Eroǧlu | § 129 b -
Das Gefangenen Info 405 ist erschienen
03.02.17Das Gefangenen Info 405 ist erschienen. Wir dokumentieren hier das Vorwort und das Inhaltsverzeichnis. Und hier geht es zu unserer Webseite, wo ihr auch erfahren könnt, die ihr die Zeitung beziehen könntWir wünschen ein gutes neues Jahr! Wir haben das Jahr dort begonnen, wo wir 2016 aufgehört hatten - mit unserer Arbeit zur Stärkung des Gefangenen ... Weiterlesen
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"DAS REGIME AUF DER SEITE DES DROGENHANDELS, DIE REVOLUTIONÄRE GEGEN DROGENPOLITIK"
31.01.17Heute wurde bei der Eröffnung des neuen Hasan Ferit Gedik Drogenbekämpfungs- und Rehabilitationszentrums in der Istanbuler Gazi Mahallesi durch die AKP Polizei erneut demonstriert, wie sehr sie sich an einer unabhängigen Auseinandersetzung und Lösung des Drogenproblems stört. Hunderte Polizeikräfte mit Panzerfahrzeugen drangen in das Viertel ein un...
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[S] Bericht über die Prozessbegleitung von Muhlis K. am Oberlandesgericht Stuttgart
31.01.17Rede von HDP Abgeordnetem Faysal Sariyildiz Am Donnerstag, den 26.Januar, versammelten sich rund 60 Menschen am OLG Stuttgart um sich mit Muhlis K. zu solidarisieren. Seit November 2016 läuft der Prozess gegen Muhlis K. Ihm wird mit dem §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Jegliche politische Tätigkeiten soll er mit dem Ziel „Mord und ... Weiterlesen![[S] Bericht über die Prozessbegleitung von Muhlis K. am Oberlandesgericht Stuttgart](http://political-prisoners.net/components/com_flexicontent/librairies/phpthumb/phpThumb.php?src=/images/stories/129.jpg&w=100&h=80&aoe=1&q=95)
Categories Nachrichten | international | bundesweit | politische Gefangene | 2017 | Januar Tags HDP | Weg mit den §§129 | §129b Prozess -
Exarchia: Am Themistokleous 58 Squat wurde aus Solidarität mit dem Revolutionären Kampf ein Transparent entrollt
31.01.17Am 5. Januar 2017 verhafteten Würmer der anti-terroritistischen Einheit die anarchistischen Kämper*innen und Mitglieder*innen des revolutionären Kampfes Pola Roupa und Konstantina Athanasopoulou. Am selben Tag, wurde der sechs Jahre alt Sohn von Pola Roupa und Nikos Maziotis gefasst und in einer psychiatrischen Krankenstation untergebracht. Als Ant... Weiterlesen
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§129 Prozeß gegen Latife: Mehr als drei Jahre Knast?
30.01.17von https://prozessbericht.noblogs.org/ Und dann ging alles ganz schnell: Am 54. Prozesstag im Verfahren gegen Latife – der nur ein halber war, weil er erst mittags begann – wurden eigentlich nur eine Gegenvorstellung der Verteidigung und weitere ablehnende Beschlüsse des 5. Senates erwartet. Doch dann forderte der Vorsitzende Richter Schreiber di... Weiterlesen
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Ein Kampf für Tausende
29.01.17Die Gefängnisbehörde Pennsylvanias missachtet das Gericht und verwehrt Menschen hinter Gittern weiterhin die überlebenswichtige Hepatitis-C-BehandlungVon Mumia Abu-Jamal Am 12. Januar hatte die Gefängnisbehörde Pennsylvanias (»Department of Corrections«, DOC) gegen Richter Marianis einstweilige Verfügung Berufung eingelegt und ihn aufgefordert, se... Weiterlesen
Categories Nachrichten | international | politische Gefangene | 2017 | Januar Tags Gefangenenbeitrag | Mumia Abu Jamal | Revolutionäre Langzeitgefangene
