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Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland
Presseerklärung - Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland vom 7. – 20. Februar 2011 31.01.11Veranstaltungen in Düsseldorf, Darmstadt, Karlsruhe, Gießen, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Potsdam und Regensburg Vom 7.-20. Februar 2011 finden in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern zum fünften Mal in Folge internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. Baskenland in Bewegung – für Bürgerrechte, politische Rechte und Selbstbestimmung ist das diesjährige Motto. Denn das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 erklärte die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke) einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Seitdem wächst die Zustimmung zu diesem Projekt mit fast wöchentlich neuen Erklärungen, Bündnissen und Aktionen. Viele Bask...
Categories Nachrichten | international | politische Gefangene | 2011 | Januar Tags Baskenland | ETA | Spanien -
Hoffnung für Sicherungsverwahrte
Über die Freilassung dutzender Verwahrter, von Thomas Meyer-Falk 27.01.11So kritisch die Reform der Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Dezember 2010 auch zu bewerten ist (vgl. http://de.indymedia.org/12/29706.shtml), so bedeutet die Neukonzeptionierung doch auch, dass bis spätestens 30.6.2011 dutzende Einbrecher, Diebe, Betrüger, Heiratsschwindler aus der SV zu entlassen sind. Dies regelte der Bundestag in einem recht versteckten Absatz des vielen Laien nicht bekannten EGSTGB (= Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch). In Artikel 316e EGSTGB bestimmte der Gesetzgeber zum einen, dass zu Sicherungsverwahrung verurteilte Gefangene diese erst gar nicht antreten müssen, bzw. jene, die aktuell schon in Sicherungsverwahrung sitzen, bis aller spätestens 30. Juni 2011 zwingend freizulassen sind, sofern sie nach der nunmehr geltenden Regel über die Anordn...
Categories Nachrichten | national | 2011 | Januar Tags Knast | Sicherungsverwahrung | Thomas Meyer-Falk -
Marco Camenisch wurde erneut verlegt
Schickt ihm Soligrüsse 27.01.11Der anarchistische Gefangene Marco Camenisch wurde vor kurzem zum zweiten Mal innerhalb einem halben Jahr verlegt. Diesmal nach Lenzburg im Aargau. Der Grund dafür bleibt unklar. Sicher ist: Verlegungen sind für Gefangene ein grosser Stress - neue Situation, neues Regime, neue Schikanen. Marco braucht unsere Solidarität! Er sitzt seit fast 20 Jahren als ungebrochener politischer Gefangener. Schickt ihm Soligrüsse: Marco Camenisch Justizvollzugsanstalt Lenzburg Postfach 75 5600 Lenzburg
Categories Nachrichten | international | 2011 | Januar Tags Marco Camenisch | Schweiz
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Weltweite Sa’adat-Soli-Bewegung schaffen!
Solidarität mit dem gefangenen Generalsekretär der PFLP 27.01.11Das Politbüro der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) veröffentlicht am neunten Jahrestag der Entführung ihres Generalsekretärs, Genosse Ahmad Sa’adat, durch den Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Stellungnahme:Wir, die PFLP, verurteilen das große Verbrechen, welches gegen Sa’adat und die gesamte palästinensi...
Categories Nachrichten | international | politische Gefangene | 2011 | Januar Tags Ahmad Sa'adat | Palästina | PFLP -
"Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!"
Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand 27.01.11Zu hören über das Webradio "Radio Flora" aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de am Dienstag, den 1. Februar von 18 - 19 Uhr. Die Sendung wird am wiederholt am Donnerstag, den 3. Februar von 11 - 12 Uhr. Themen:- Entlarvte Spitzel- Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh in Magdeburg- Bericht von dem Prozess gegen 17 kurdisch...
Categories Nachrichten | national | 2011 | Januar Tags Kurdische Jugendliche | Oury Jalloh | Radio Flora | Spitzel / V-Leute -
Billy, Costa und Marco verlegt!
Schreibt den gefangenen GenossInnen! 27.01.11Die vier in der Schweiz inhaftierten Anarchist_innen kämpfen auch nach ihrer gemeinsamen Initiative in Form eines kollektiven Hungerstreiks gemeinsam weiter. Aber auch die Repression in Form von harten Regulierungen, Zensur, Kommunikation-Beschränkungen und Verhinderung halten an. Im Dezember gab es erneut koordinierte Aktionen und Beteiligungen ih...
Categories Nachrichten | international | politische Gefangene | 2011 | Januar Tags Billy, Costa & Silvia | Marco Camenisch | Schweiz -
Griechenland: Hunderte im Hungerstreik
Heike Schrader, junge Welt vom 26. Januar 2011 26.01.11Migranten fordern kein Asyl, sondern die Legalisierung aller in Griechenland lebenden Einwanderer Als »historisches Ereignis« hat Nikos Giannopoulos von der Initiative »Solidarität« den gemeinsamen Hungerstreik von knapp 300 Migranten in Griechenland bezeichnet, der am gestrigen Dienstag begonnen hat. Die meist aus Nordafrika stammenden jungen Arb...
Categories Nachrichten | international | Dokumentiert | 2011 | Januar Tags Flüchtlinge | Griechenland | Hungerstreik -
Gefangenen Info Nr. 359 erschienen
Drinnen und draußen ein Kampf 25.01.11Die aktuelle Nummer, die den Schwerpunkt auf die Repression gegen die migrantische Linke legt, ist in Kürze erhältlich. Wir dokumentieren das Vorwort: Liebe Leserinnen und Leser,diese Ausgabe steht leider im Zeichen des Verlusts unseres Freundes und Genossen Peter O. Chotjewitz, der sich stets für die politischen Gefangenen eingesetzt hatte. Neben...
Categories Januar | 2011 | national | Nachrichten Tags Gefangenen Info -
Zur Rosa-Luxemburg-Konferenz und Inge Viett
Ein Beitrag von Christian Klar 23.01.11In Europa entwickeln sich schubweise ökonomische Krisen und erfassen in ihren Auswirkungen die Massen. Soziale Proteste wachsen an, außerordentlich wie in Griechenland, Frankreich und Spanien. Seit der internationalen Finanzkrise 2008 ist auch in der breiten öffentlichen Diskussion die Gesellschaftsordnung des Kapitalismus nicht mehr der unhinterfr...
Categories Nachrichten | national | 2011 | Januar Tags Christian Klar | Inge Viett | RAF -
Krebsverdacht bei Leonard Peltier
Kampagne / Appell ans Weiße Haus 23.01.11Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde, Mitkämpferinnen und Mitkämpfer im Kampf für die Freiheit Leonard Peltiers und für Menschenrechte weltweit - bitte nehmt Euch ausreichend Zeit den folgenden Text zu lesen. Seit mehreren Wochen kursieren Meldungen über eine mögliche Krebserkrankung des indianischen AIM (American Indi...
Categories Nachrichten | international | politische Gefangene | 2011 | Januar Tags Erkrankte Gefangene | Leonard Peltier | USA
