Am Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem zehn Kommunist*innen angeklagt sind, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein – einer Partei, die in der BRD nicht verboten ist und auch auf keiner Terrorliste steht, aber dem türkischen AKP-Regime schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.
Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten keine strafbaren Handlungen, sondern ausschließlich legale politische Arbeit wie die Organisierung von Veranstaltungen und sonstige Vereinstätigkeit. Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt.
Die betroffenen Genoss*innen waren bereits im April 2015 im Rahmen einer internationalen Razzia, die von martialischen Großaufgeboten der jeweiligen Polizeien in Szene gesetzt wurde, verhaftet worden. Jahrelang saßen sie unter verschärften Bedingungen und teilweise in Isolationshaft in Untersuchungsgefängnissen; selbst die Gespräche mit ihren Anwält*innen konnten lange Zeit nur durch Trennscheiben stattfinden, so dass es ihnen gar nicht möglich war, die Dutzende von Aktenmetern umfassenden Unterlagen angemessen zu sichten und sich auf das Verfahren vorzubereiten. Trotz teilweise schwerer gesundheitlicher Einschränkungen durch bereits in der Türkei erlittene Haft und Folter wurde der Haftvollzug bei neun der Genoss*innen erst nach mehreren Jahren ausgesetzt; der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist bis heute im Gefängnis.
Seit der Prozesseröffnung strotzt der Münchner Kommunist*innenprozess durchgehend vor politisch motivierten skandalösen Rechtsbrüchen, die von der engagierten Verteidigung aufgedeckt wurden – angefangen bei der Übersendung von vertraulichen Prozessunterlagen an Übersetzungsbüros in der Türkei über Misshandlungen eines Angeklagten in der Haft bis hin zu grob fehlerhaften Übersetzungen relevanter Aktenteile.
„Der TKP/ML-Prozess in München war von Anfang an ein lehrbuchhaftes Beispiel für politische Justiz. Der einzige Vorwurf ist die Mitgliedschaft in einer nicht-verbotenen Partei, die jedoch vom türkischen AKP-Regime als terroristisch betrachtet wird. Wie schnell missliebige Organisationen und Aktivist*innen in der zunehmend faschistischen Türkei mit Terrorismus-Vorwürfen überzogen werden, mussten in den letzten Jahren Zehntausende von oppositionellen Politiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Anwält*innen erfahren“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Dass sich die deutschen Repressionsorgane so offensichtlich zum Handlanger eines diktatorischen Systems machen, ist nur als politische Gefälligkeitsgeste erklärbar, um den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan zu besänftigen.“ Abschließend ergänzte Anja Sommerfeld: „Die rein politisch motivierte Verfolgung der zehn Genoss*innen ist ein Skandal. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und fordern die umgehende Freilassung von Müslüm Elma. Für die Urteilsverkündung am kommenden Dienstag rufen wir dazu auf, sich an den Protesten vor dem Oberlandesgericht zu beteiligen.“
