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Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein
16.02.21Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so den Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.
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Faschistischer Anschlag in Hanau war über Monate geplant worden
16.02.21Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen, die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde. Weiterlesen
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Bayern: Ärzt*innen und Standesorganisationen stehen hinter Banu
15.02.21In ungewohnt deutlicher Manier mischten sich ärztliche Organisationen und prominente Mediziner in die derzeitige politische Diskussion um die drohende Ausweisung von Dr. Dilay Banu Büyükavci ein. Weiterlesen
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Ermittlungsgruppe Wasen weiterhin aktiv
15.02.21Am Freitag, den 12. Februar 2021 kam es bei einem Antifaschisten zu morgendlichen Besuch durch die Ermittlungsgruppe Wasen, bei dem sein Smartphone per richterlichem Beschluss beschlagnahmt wurde. Weiterlesen
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Allein machen sie dich ein – organisieren, kämpfen, streiken.
15.02.21Heraus zum 8. März 2021! 2021 ist ein Jubiläumsjahr des Frauenkampfes: 50 Jahre Frauenstimmrecht und 30 Jahre Frauenstreik. Fast könnte man meinen, dieses Jahr nun einfach fröhlich entspannt die Errungenschaften feiern zu dürfen.
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Türkei: Solidarität mit dem Boğaziçi Widerstand
14.02.21Der Boğaziçi Widerstand geht auch nach 528 Festnahmen und 11 Inhaftierungen weiter und hat mittlerweile 38 Städte in der Türkei erreicht! Hintergrundinformation: Zum 1.Januar 2021 wurde Melih Bulu von der AKP-Regierung als Rektor der renommierten Boğaziçi-Universität eingesetzt. Weiterlesen
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Erklärung zum Beginn eines Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas
13.02.21Griechenland. In der letzten Sunzi Bingfa (28. Dezember, 2020) gab es einen kurzen Artikel mit einer Erklärung des griechischen Genossen Dimitris Koufontinas. Am 8. Januar begann Dimitris einen Hungerstreik. Weiterlesen
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Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus
13.02.21Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Weiterlesen
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Der Körper als Waffe
12.02.21Der griechische Kommunist Dimitris Koufontinas befindet sich seit über einem Monat im Hungerstreik
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TÜRKEI: Protestaktionen über das Land verteilt zur Boğaziçi-Universität
11.02.21Während sich die Kämpfe an der Istanbuler Boğaziçi-Universität mit täglich neuen körperlichen Auseinandersetzung mit den Bullen und täglich neuen Verhafteten fortsetzen, finden über die ganze Türkei verteilt Solidaritätsaktionen statt. Weiterlesen
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Bremen: Mehr Bullen wegen neuem Polizeigesetz
11.02.21Im November 2020 beschloss der Bremer Senat das neue Bremer Polizeigesetz. Schon damals galt es in den bürgerlichen Medien und den Darstellungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung nach als ein Polizeigesetz das dem anderer Bundesländer entgegensteht. Weiterlesen
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![[B] Gefangenen Info - Solitresen](/images/stories/gi_408_web_title.jpg "[B] Gefangenen Info - Solitresen")
