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  • War der spanische Ex-Ministerpräsident der Chef der Todesschwadronen?

    Der Sozialist Felipe González erklärt in einem Interview, dass er über Aktivitäten der staatlichen Killerkommandos entschieden hat 14.11.10

    Bei den Ermittlungen gegen spanische Todesschwadrone, die vor allem in den 1980er Jahren agierten, wurde stets nach einem "Herrn X" gesucht, der im Hintergrund die Entscheidungen fällte. Dass diese Person weit oben in der damaligen sozialistischen Regierung zu suchen war, zeigte, dass sogar der frühere Innenminister José Barrionuevo u...

  • "Das gewalttätigste Vorgehen in zehn Jahren"

    Fazit des Polizeieinsatzes vom Ermittlungsausschuss Wendland 13.11.10

    „In der Summe einer der brutalsten Polizeieinsätze anlässlich eines Castor-Transportes ins Wendland, auf jeden Fall das gewalttätigste Vorgehen der uniformierten Staatsmacht im Wendland in den letzten zehn Jahren“, fasst der Ermittlungsausschuss Wendland seine Eindrücke vom Protestgeschehen im Wendland vom 6. bis zum 9. November zusammen. Die ...

  • Brief von Costa zu seiner Verlegung nach Thun

    12.11.10

    Liebe GenossInnen, seit Do. 21. Oktober bin ich hier im U-Gefängnis von Thun im Kt. Bern. Die Versetzung vom Gefängnis in Bern war sehr schnell und ohne Ansage, kaum Zeit um schnell meine Ware zu packen, den Wärtern zu übergeben und einige Leute im Abteil zu verabschieden. Bei meiner Ankunft (bei) kam ich eine gewisse Rigidität beim Sicherheits...

  • Die Mission der Polizistenwitwen

    Philadelphia: Anhörung im Fall Mumia Abu-Jamal. Gerichtsentscheid wird erst in einigen Monaten erwartet / Von Jürgen Heiser 12.11.10

    Aus: junge Welt Nr. 264 - 11. November 2010 Begleitet vom Protest einiger hundert Demonstranten mit »Free Mumia!«-Schildern, fand am Dienstag nachmittag (Ortszeit) im Fall des zum Tode verurteilten US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung bekame...

  • Erklärung zur Anklageerhebung

    Eine PM vom Revolutionärem Aufbau Schweiz 12.11.10

    In ihrer Presserklärung vom 10. November 2010 informiert die Bundesanwaltschaft über die Anklageerhebung gegen einen „Exponenten des Revolutionären Aufbaus Schweiz“ wegen Sprengstoffdelikten und Brandstiftung. Folgende Richtigstellung drängt sich auf: Anfangs 2009 führte die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei F.M. (Initialen geändert...

  • Stuttgart: Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!

    12.11.10

    In den letzten Monaten wurden in Stuttgart Region 18 kurdische Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe in Nürtingen, die regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Angriff wurden 4 Faschisten verletzt. Die Jugendlichen sind nun wegen versuchten Mords angeklagt ...

  • Auszüge aus Briefen von Faruk vom Oktober

    11.11.10

    Ich glaube, der Prozess wird der längste §129b-Prozess gegen eine Person sein. Das Gericht terminiert das Verfahren bis Ende Dezember. Ich hoffe und will es, das im Januar oder Februar der Prozess endlich beendet ist. Ich arbeite an meiner Verteidigung. Es kommen immer wieder neue Aktenordner, so dass es insgesamt jetzt schon 120 sind. Das alles...

  • Repression gegen tamilische Bewegung

    Die neunte Verhaftung in diesem Jahr 11.11.10

    Am 03. November wurde eine Person mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Düsseldorf festgenommen. Ihm wird mit Hilfe des §129b vorgeworfen von 2005 bis 2009 der deutschen „Auslandsfiliale“ der LTTE angehört zu haben. Er soll der Gebietsverantwortlicher der Tamilen für Berlin gewesen sein und „Sachm...

  • Hungerstreik in Spanien

    Communiqué des Gefangenenkollektivs des SRI, des PCE(r) und der GRAPO 10.11.10

    Das Ziel dieses Communiqués ist es, die Verbitterungs- und Vernichtungskampagne, die der faschistische und terroristische spanische Staat gegen das Kollektiv der politischen Gefangenen aus PCE(r) und GRAPO führt, anzuklagen. Auch wenn diese Situation nicht neu ist, da wir schon viele Jahre den akribischen Plan ertragen, der entworfen wurde, um ...

  • Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle

    Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland verurteilen Hausdurchsuchungen 10.11.10

    Am Montagabend haben Polizeieinheiten aus Niedersachsen ohne richterlichen Beschluss in einer konzertierten Aktion mehrere Höfe an den zwei möglichen Castortransportrouten durchsucht. Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr minde...

  • 9. INTERNATIONALES SYMPOSIUM GEGEN ISOLATION

    Gemeinsam gegen Rassismus und Unterdrückung 05.11.10

    Liebe Freundinnen und Freunde, Das heuer bereits zum 9. Mal organisierte Internationale Symposium gegen Isolation wird von 3.-5. Dezember in Wien stattfinden. Es werden erneut Dutzende internationale VertreterInnen, die zu aktuellen Entwicklungen in ihren Ländern berichten, erwartet. Eingeladen sind NGO’S, politische und soziale Bewegungen im g...

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