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Aufruf des Revolutionary Abolitionest Movement (RAM) fuer weltweite Solidaritaet
19.07.18Gefangene in Knaesten der Vereinigten Staaten planen, ab dem 21. August zu streiken. Dabei soll die Aufmerksamkeit nicht nur auf schreckliche Uebergriffe und unmenschliche Haftbedingen, sondern auch auf die fortgesetzte Sklaverei von Millionen von Menschen innerhalb amerikanischer Knastmauern gelenkt werden. Nach Ende des Buergerkriegs blieb Sklav...
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Kurdische Musiker unter Terrorismusverdacht
18.07.18Bundesinnenministerium hält Auftrittsverbote für linke Grup Yorum für angemessen Anfang Juni war der türkisch-kurdischen Band Grup Yorum eine besondere Ehre zuteil geworden: Die Innenminister von Bund und Ländern widmeten ihr auf ihrer Konferenz in Quedlinburg einen eigenen Tagesordnungspunkt.
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Kein Erfolg für den Rechtsstaat
18.07.18Nach dem Ende des NSU-Prozesses üben Vertreter der Nebenkläger scharfe Kritik am Urteil und am Verfahren Am 11. Juli 2018 wurde nach fünf Jahren Verhandlung das Urteil im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Dazu gaben Anwälte der Nebenkläger folgende Erklärung ab. Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit Tags NSU | Urteil -
„Ermittlungserfolge“ oder viel heiße Luft, Manipulation und Lügengebilde?
18.07.18Mithilfe einer massiven Medienkampagne werden seit den Ereignissen um den G-20 Gipfel regelmäßig „Erfolgsmeldungen“ über gelungene Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen verbreitet. Bei näherem Betrachten erweisen sich viele dieser Berichte als Farce, mit denen die Polizei versucht von ihrem Scheitern abzulenken und den gerech... Weiterlesen
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Berlin: Auswertung vom 2. Prozesstag gegen Isa
17.07.18Am heutigen Montag, den 16. Juli 2018, fand der zweite Verhandlungstag im Schauprozess gegen Isa statt. Isa sitzt seit dreieinhalb Monaten in U-Haft. Er hat bereits einen Deal ausgeschlagen, der die U-Haft beendet hätte. Für ein Geständnis hätte er eine Bewährungsstrafe und Haftverschonung erhalten. Weiterlesen
Categories Nachrichten | bundesweit Tags Isa | Prozessbericht | Rigaer Straße -
Anna & Arthur halten's Maul - seit gut 30 Jahren
17.07.18Eine Veranstaltung des EA zu der Kampagne und ihren Ursprüngen in der StartbahnbewegungDienstag 17.7.Flora 20 Uhr, Essen ab 19 UhrFast jede*r Linke im deutschsprachigen Raum hat die Parole "Anna und Arthur halten's Maul" schon mal gehört oder gelesen, die uns alle an die Notwendigkeit erinnert, nicht mit staatlichen Repressionsorgane... Weiterlesen
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Kundgebung 7.7.-Nachtrag
16.07.18Am 7.7.2018 fand zwischen 15 und 17 Uhr eine Kundegbung mit ca 45 Leuten statt. Es waren verschiedene Gruppen da. Es gab verschiedene Redebeiträge zu 129 a und b Gefangenen in Deutschland und es wurde über Ihre aktuelle Situation berichtet. Es gab feministische Transparente und auch ein Transparent zu Musa Asoglu und Gülaferit Ünsal. http://solig...
Categories Nachrichten | international | bundesweit | politische Gefangene Tags Gülaferit Ünsal | Kundgebung | Musa Aşoğlu -
Mitglieder von Grup Yorum beantragen Asyl
16.07.18Grup Yorum Mitglieder Selma und İnan Altın, die neben 4 weiteren Bandmitgliedern von der AKP-Regierung auf eine"Terrorliste" gestellt wurden, haben in Frankreich Asyl beantragt. Weiterlesen
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Seehofer freut sich über Abschiebungen
16.07.18Seine vollständige Widerwärtigkeit hat der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern unter Beweis gestellt. Ein Phoenix-Journalist fragte ihn wie er sich die Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen durch den Bund konkret vorstelle. Er bezog sich dabei auf den, von Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“, in dem steht: &qu... Weiterlesen
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PAF: Nein zum neuen Polizeigesetz!
15.07.18In wenigen Monaten soll auch in Brandenburg das neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Dies ist ein weiterer Schritt zur Faschistisierung des Staates. Das Land Brandenburg, sowie die restlichen Bundesländer, rechtfertigen die Gesetzesänderung durch die steigende Terrorgefahr. Mit den Worten, dass das Gesetz zum Schutz des Volkes gegen Terroransch... Weiterlesen
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Veranstaltung zu den Verhaftungen in der Türkei und den §129b-Verfahren
14.07.18Donnerstag, den 19. Juli 201819:00 Uhr im Internationalen Zentrum B5 Brigttestraße 5, St.Pauli
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![[B] Gefangenen Info - Solitresen](/images/stories/gi_408_web_title.jpg "[B] Gefangenen Info - Solitresen")
