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21.10.2019 Erklärung Müslüm Elma zur Invasion des türkischen Militärs nach Rojava
23.10.19Sehr verehrte Richter, mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei hat sich noch einmal mehr gezeigt, wie recht unsere sehr verehrten Anwälte mit ihrem Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hatten. Aufgrund dessen haben auch unsere verehrten Anwälte in der Verhandlung v...
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Bundeswehr und NATO üben mit Atomwaffen
22.10.19Im INF-Vertrag haben die imperialistischen Supermächte USA und Russland vereinbart auf atomaren Mittelstreckenraketen zu verzeichnet. Dieser Vertrag ist nun seit mehreren Monaten aufgelöst und die imperialistischen Mächte rüsten wieder kräftig mit Atomwaffen auf. Die Bundeswehr trainierte diese Tage gemeinsam mit ihren NATO-Partnern den Einsatz von...
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Kammergericht Berlin: Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ
22.10.19Am 25. Oktober beginnt vor dem Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung gegen die kurdische Aktivistin Yildiz AKTAŞ (50). Sie wird beschuldigt, sich als Mitglied in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§129a/b StGB) in den Jahren 2013/2014 politisch betätigt zu haben, u.a. in Berlin.
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HH: Jul. 2019 Hausdurchsuchung in Wilhelmsburg
22.10.19Im Juli diesen Jahres sind circa sieben Polizisten in unser Hausprojekt in Hamburg-Wilhelmsburg eingedrungen.
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Solidarische Prozessbegleitung am 24.10. 12 Uhr - Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91 Raum 671)
22.10.19Wie schon bei Aktionen von #besetzen wird hier versucht die Anmeldung einer Spontandemonstration mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu kriminalisieren. Einen ähnlichen Fall gab es auch bei der Besetzung des Google Campus. Und die Repression geht weiter: bei den Aktionen von #besetzen kam es zu ca. 150 Anzeigen, um die 100 we...
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Anti Knast Tage 23.10-27.10.2019
22.10.19Vom 23. bis 27. Oktober 2019 finden in Berlin wieder die Anti-Knast-Tage statt. Aber was heißt schon Knast? Was heißt Anti-Knast-Arbeit? Knast ist sichtbarer brutaler Ausdruck einer Gesellschaft, die unfähig ist, die von ihr verursachten Probleme zu lösen. Sei es das Problem des Privateigentums (und damit das Begehren nach „Fremdeigentum“), das Ung...
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Mitte Oktober 2015 wurde die linke Aktivistin Dilek Dogan in ihrer Wohnung in Istanbul bei einer Polizeirazzia erschossen.
19.10.19Ein geleaktes Video dokumentiert die Tat. Am 18. Oktober 2015 starb im mehrheitlich von Aleviten bewohnten Istanbuler Stadtteil Kücük Armutlu eine 25 Jahre junge Sozialistin.
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Die Todesnacht von Stammheim
19.10.19In der Todesnacht zum 18. Oktober 1977 wurden die RAF-Gefangene (Rote Armee Fraktion) Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim im Knast ermordet. Auch wenn dieser Staat behauptet, dass es vor 42 Jahren ein Selbstmord war, spricht viel zu viel dagegen. Irmgard Möller überlebte die Nacht und sprach danach von staatlich angeordne...
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Festnahme von den Mustafas Kocs Eltern
19.10.19Die türkischen Polizeikräfte nahmen heute diese beiden Eltern fest, deren Sohn seit 108 Tagen in einem Todesfasten ist, weil er ohne einen einzigen Beweis vorzulegen mit, von der Polizei unter Folter erzwungenen falschen Aussagen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
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Chile: Tamara Sol ist wieder frei!
19.10.19Die anarchistische Gefährtin Tamara Sol ist Mittwoch Nachmittag (16. Oktober 2019) nach 5 Jahren und 9 Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden,
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Schluss mit der Repression in der Türkei! Solidarität mit dem Hungerstreik von Grup Yorum!
19.10.19Der menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangen...
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