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"BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei"
22.08.19Der Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wurde erneut in Frankreich festgenommen - wieder über die "Störerdatei", wie die Bundesregierung bestätigt hat. Die Linkspartei kritisiert das scharf Weiterlesen
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Schüsse auf IRA Begräbnis, Leuchtfeuer mit britischen Fahnen angezündet, Hammer und Sichel Malungen in Dublin – Über die letzten Tage in Irland
22.08.19Mit einer großen Prozession entlang der Falls Road in Belfast wurde gestern Alex Murphy beigesetzt. In seinen jungen Jahren, war er mit nur 15 Jahren der jüngste politische Gefangene der republikanischen Bewegungen in dem berüchtigten Knast Long Kesh. Als Offiziere der britischen Armee in Zivil eine 1988 eine Beisetzungsprozession angriffen, in dem...
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Dov`e Dallala?
21.08.19Ayko Yo Dallala? Deutsche Imperialistenund die faschistische Oligarchie in der Türkei muss diese Frage sofort beantworten! Wo ist Dallala? Weiterlesen
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(B) Das Urteil gegen Isa
21.08.19Gestern, 19. August 2019, fällte das Berufungsgericht am Landgericht Berlin das Urteil in 2. Instanz gegen Isa im als "Brutalter Angriff" bezeichneten Fall. Hier das Urteil kurz zusammengefasst. Der Fall, der neben dem Bäckerei-Vorfall auch diverse Beleidigungen und Bedrohungen von Polizist*innen sowie einen Angriff mit Pfefferspray gege...
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Gefährderansprache in Leipzig zum G7 Gipfel in Biarritz
21.08.19Am Sonntag den 11.August stellte das sächsische LKA einem Leipziger Genossen einen Drohbrief in Form einer Gefährderansprache zu. Weiterlesen
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Berlin: Gerichtsverhandlung Akelius
20.08.19Unsere Freundin und Genossin hat Stress. Seit langer Zeit unterstützt sie stadtteilpolitische Aktivitäten von Unten und engagierte sich wiederholt gegen Zwangsräumungen, macht sich stark für Projekte, diebedroht sind und organisierte Strassenfeste mit. Weiterlesen
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DE/FR (G7) Auf zur Grenz-Post
20.08.19Am frühen Nachmittag des 19. August überquerte der zehn Tage zuvor ausgewiesene RDL-Mitarbeiter den Grenzposten von Breisach am Rhein, um in Frankreich mehr über den Inhalt einer aufs neue nicht zugestellten Verfügung zu erfahren. In einer kreativen Aktion packte der (Medien-)Aktivist seine 7 Sachen um in der Reihenfolge seinen legalen Arbeitsplatz... Weiterlesen
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Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?
20.08.19Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für den Bereich der Sicherungsverwahrung eher recht freihändig Sonderausführungen durchführen dürfe oder nicht. Um es vorweg zu nehmen, die Insassen haben auf g... Weiterlesen
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Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz
20.08.19Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann ... Weiterlesen
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Rigaer Straße 94 bedeutet Vorverurteilung
20.08.19Marek M. aus dem Umfeld der linksradikalen Szene in Friedrichshain wurde zu 140 Tagessätzen verurteilt Von den Vorwürfen der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegen Marek M. blieb in der Urteilsverkündung am Montag nicht viel übrig. Deutliche Kritik gab es am Vorgehen des Staatsschutzes. Weiterlesen
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»Indymedia linksunten«: Keine Ermittlungen mehr
19.08.19Aufgrund der dünnen Beweislage sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite. Weiterlesen
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