Palästinensische Widerstandsgruppen verurteilten am Dienstag die Zustimmung der zionistischen Knesset in erster Lesung zu einem Gesetzentwurf, der die Hinrichtung palästinensischer Häftlinge erlaubt, und bezeichneten ihn als „faschistisches Verbrechen“ und als einen weiteren Versuch der Besatzungsmacht, ihren Tötungsapparat zu legalisieren. Die Fraktionen sagten, dieser Schritt mache deutlich, was die Palästinenser seit langem behaupten: dass das Besatzungssystem der Herrschaft nicht nur auf Landraub und militärischer Aggression beruht, sondern auch auf der systematischen Zerstörung des palästinensischen Lebens durch seinen Gefängnisapparat.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Fraktionen, dass der Gesetzentwurf der Besatzungsmacht praktisch „grünes Licht“ für die Verschärfung der bereits in israelischen Gefängnissen weit verbreiteten Praktiken des langsamen Tötens gebe, nämlich Folter, Aushungern, Demütigung und vorsätzliche medizinische Vernachlässigung. Sie warnten, dass die Militärgerichte der Besatzungsmacht, die seit langem als politische Kontrollinstrumente angeprangert werden, nun offen zu „legalisierten Instrumenten des Tötens“ umgewandelt würden und dass das Schweigen der Weltgemeinschaft einer direkten Mittäterschaft an Verbrechen gegen das palästinensische Volk gleichkomme.
Hamas: Ein Gesetz zur Institutionalisierung von Massenmord
Die Hamas bezeichnete die vorläufige Verabschiedung als „eine Fortsetzung der rassistischen Politik der Besatzungsregierung und einen Versuch, organisierten Massenmord zu legalisieren“ und betonte, dass keine Gesetzgebung von der brutalen Realität getrennt werden könne, mit der Tausende palästinensischer Gefangener konfrontiert sind, von denen viele seit Oktober 2023 gewaltsam verschwunden sind, ohne Anklage festgehalten oder gefoltert werden.
Islamischer Dschihad: Eine bewusste Eskalation
Die Bewegung Islamischer Dschihad bezeichnete den Gesetzentwurf ihrerseits als „gefährliche kriminelle Eskalation“, die genau in die laufende Kampagne der Besatzungsmacht passt, die auf Völkermord und Zwangsumsiedlung abzielt. Die Bewegung verwies auf wiederholte Warnungen der UNO, die groß angelegte Verstöße bestätigen, und bezeichnete das Gesetz als Beweis dafür, dass das zionistische Regime nicht nur in Gaza und im Westjordanland, sondern auch in seinen Gefängnissen die Auslöschung der Palästinenser anstrebt.
PFLP: Ein Kriegsverbrechen am helllichten Tag
Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilte den Gesetzentwurf als „vollwertiges Kriegsverbrechen”, das den letzten Anschein eines ordentlichen Verfahrens zunichte macht. Die Gruppe sagte, dieser Schritt zeige die Entschlossenheit der Besatzungsmacht, den palästinensischen Widerstand zu zerschlagen, indem sie Häftlinge, darunter viele Kinder, Minderjährige und Zivilisten, die aus ihren Häusern entführt wurden, mit staatlich sanktionierten Hinrichtungen ins Visier nimmt.
Folter, Hunger und systematische Misshandlung in israelischen Gefängnissen
Die Erklärung der palästinensischen Fraktionen erfolgt vor dem Hintergrund eines anhaltenden Völkermords in Gaza, wo die Besatzungsmacht weiterhin täglich gegen den Waffenstillstand verstößt, indem sie neue Angriffe, gezielte Tötungen und eine erstickende Blockade durchführt, die die Einfuhr lebensrettender Hilfsgüter verhindert.
In den zionistischen Haftanstalten haben sich die Bedingungen auf ein beispielloses Niveau verschlechtert. Internationale Menschenrechtsorganisationen, Ärzteverbände und UN-Experten haben Missbrauchsmuster dokumentiert, die Palästinenser seit langem als Teil eines fest verankerten Systems der Unterdrückung beschreiben:
Folter und Schläge: Häftlinge berichten, dass sie in Stresspositionen gefesselt, bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen, mit Elektroschocks traktiert, tagelang mit verbundenen Augen festgehalten und gezwungen werden, stundenlang zu knien.
Hunger und Dehydrierung: Gefangene berichten von der absichtlichen Vorenthaltung von Nahrung und Wasser als kollektive Bestrafung.
Medizinische Vernachlässigung: Insulin, Herzmedikamente und grundlegende Antibiotika werden routinemäßig verweigert, was zu vermeidbaren Todesfällen hinter Gittern führt.
Sexuelle Gewalt: Aussagen von Männern und Frauen berichten von Vergewaltigungsdrohungen, erzwungener Nacktheit und sexuellen Übergriffen während Verhören.
Verschwindenlassen: Familien erhalten oft wochen- oder monatelang keine Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen, die von zionistischen Streitkräften verschleppt wurden.
Berichte über Organentnahmen: Palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und medizinische Teams haben dringende Bedenken hinsichtlich des Zustands der von der Besatzungsmacht zurückgegebenen Leichen geäußert und eine unabhängige internationale forensische Untersuchung gefordert.
Diese Misshandlungen werden von den zionistischen Behörden regelmäßig abgetan, obwohl Zeugenaussagen, medizinische Berichte und eidesstattliche Erklärungen ein einheitliches, erschreckendes Bild von vorsätzlicher Grausamkeit zeichnen, die darauf abzielt, Gefangene physisch und psychisch zu brechen.
Das Plenum der Knesset hat am Montag den Gesetzentwurf zur Hinrichtung in erster Lesung gebilligt. Der von der rechtsextremen Limor Son Har-Melech von der extremistischen Partei Otzma Yehudit eingebrachte Vorschlag wurde mit 36 zu 15 Stimmen angenommen. Er wurde nun zur zweiten und dritten Lesung an den zuständigen Parlamentsausschuss weitergeleitet.
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