[AC] 1. Prozesstag gegen der Bankenteignung beschuldigter Anarchisten in Aachen

[AC] 1. Prozesstag gegen der Bankenteignung beschuldigter Anarchisten in Aachen

Heute an 23. Januar fand der erste Verhandlungstag des Prozesses gegen unsere anarchistischen Genos*innen statt. Ihnen wird vorgeworfen im November 2014 einen Überfall auf die Aachener Filiale der Pax-Bank begagangen zu haben.

 

Der große Verhandlungssaal des Aachener Landgerichts war gut gefüllt. Anwesend waren
Vertreterin der Anklage Staatsanwältin …
Richter … und 2 besitzende Richter
die beiden Angeklagten mit ihren Verteidiger*innen
eine Jury, welche aber keine Entscheidungen treffen darf
die Lokalpresse, welcher untersagt wurde nach Verhandlungsbeginn Aufnahmen zu machen
das Publikum, bestehend aus Familie, Freund*innen und solidarische Menschen (ca. 30-40)
Nach den Formalitäten zu Verhandlungsbeginn und dem Verlesen der Anklageschrift (Tatvorwürfe erpresserischer Raub und illegaler Waffenbesitz), stellte einer der Verteidiger den Antrag die Verhandlung für 3 Wochen zu unterbrechen. Er begründete dies damit, dass ihnen nicht die gesamten Ermittlungsakten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden seien. Dadurch sei ihnen eine faire und vollständige verteidigung nicht möglich.
Nachdem sich der Richter sowohl die Argumente der Verteidigung und der Staatsanwältin anhörten, unterbrach er die Verhandlung für weitere Beratungen. Insgesamt wurde in 2h die Verhandlung 3 mal unterbrochen, wobei jedes Mal der Sitzungssaal geräumt werden musste.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte zuerst , dass in den Akten bzw. in den Beiakten nicht relevantes zu diesem Prozess stehen würde. Zum Ende hin stellte sich jedoch raus, dass die Staatsanwaltschaft Akten nicht freigegeben hat, weil bei denen noch laufende Ermittlungen anstehen. Diese betonte sie, würden auf keinen Fall raus gegeben werde, unter anderem auch weil sie kein Zugriff darauf hat, da die Akten bei der Generalbundesanwaltschaft bzw. bei der Abteilung Staatsschutz des BKA geführt werden.

Der Richter gab im laufen des Verfahrens mehrfach zu, dass er eine großen Teil der Akten, welche die Verteidiger*innen ausgehändigt haben möchten, auch nicht erhalten habe. Dies sei laut ihm, bei so großen Verfahren nichts ungewöhnliches. Die Verteidigung beharrte jedoch auf das Aushändigen, da sie gerne selber beurteilen möchten, welche Akten für das Verfahren wichtig sind und welche nicht.

Letztendlich lehnte der Richter eine 3-wöchige Unterbrechung ab, verkündetet aber den nächsten Verhandlungstag am 26. Januar ausfallen zu lassen. Dadurch soll der Verteidigung Zeit gegeben werden, den Teil der Akten, welcher ausgehändigt wird (nicht der komplette, der gefordert wurde) zu lesen. Der nächste Verhandlungstag wird am 09. Februar um 9:00 Uhr stattfinden. Hier werden die ersten Zeugen geladen.
Es waren sehr viele Unterstützer*innen aus verschiedenen Länder angereist und während der dreistündigen Verhandlung ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Den Genoss*innen wurden gewinkt, Luftküsse zugeworfen, Durchhalteparolen und Grüße zugerufen um ihnen ein bisschen Kraft zukommen zu lassen. Damit wurde abermals gezeigt, dass im Angesicht der Repression, Solidarität weder (Knast)Mauern noch Grenzen kennt.

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