Aktionstag am 19.06.: Die Militanten der RHI verteidigen!

In nächster Zeit beginnen in Belgien und in der Schweiz Prozesse gegen Militante(1) die am Konstituierungsprozess der Roten Hilfe International beteiligt sind. In der Schweiz wird vom 19. bis zum 23. September dieses Jahres vor dem Bundesgericht in Bellinzona der Prozess gegen eine Genossin mit dem Vorwurf von Brandanschlägen stattfinden. In Italien wurden kürzlich zwei Militante, die sich an dem Aufbau einer RHI beteiligen, ebenfalls verurteilt. Und in Spanien finden immer wieder Prozesse statt, die in einen Zusammenhang mit der Solidaritätsarbeit bezüglich PCE(r) und GRAPO stehen – zahlreiche AktivistInnen wurden bereits wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in dem Comitee por Socorro Rojo Internacional verurteilt.

Wir rufen daher für den 19.06. dazu auf sich durch vielfältige Aktionen mit den GenossInnen zu solidarisieren.

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Zum Hintergrund:

Belgien, Brüssel

Am 5. Juni 2008 wurden 4 Mitglieder der SR/APAPC (Rote Hilfe Belgien/Angehörigen und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen) verhaftet und für einige Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Einer davon, Bertrand Sassoye, ist Mitglied des internationalen Sekretariats und der Internationalen Kommission zum Aufbau einer Roten Hilfe International, sowie ehemaliger Militanter der Stadtguerilla Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC).

Der Repressionsschlag fand im Rahmen der „Operation Tramonto (Sonnenuntergang)“ statt, der sich gegen die PC P-M (politisch-militärische kommunistische Partei) in Italien richtete und sich zeitgleich in Italien und in Zürich abspielte. Die italienischen Genossen wurden in Folge ihrer Verhaftung zu langjährigen Haftstrafen mit dem Vorwurf eine „terroristische Vereinigung“ gegründet zu haben, teilweise bis zu 17 Jahren Haft verurteilt. Das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft gegen die Genossin in Zürich, welche das internationale Sekretariat der RHI führt und Mitglied der Kommission für eine RHI ist, ist bis heute nicht abgeschlossen.

Den Verhafteten in Belgien wird vorgeworfen Kontakte zu der PC P-M gehabt zu haben. Bertrand Sassoye wird in folge dessen auch ein Verstoß gegen seine Bewährungsauflagen vorgeworfen. Im Laufe dieses Jahres wird nun entschieden, ob, obwohl die Aktenlage sehr dünn ist, der Prozess gegen die 4 abgehalten werden kann.

Schweiz, Zürich:

Zwischen Ende der 90er bis heute kam es in der Schweiz zu über 60 kleineren und größeren Pyro-Anschlägen mit internationalistischer und klassenkämpferischer Ausrichtung. Viele davon richteten sich gegen die Unterdrückung fortschrittlicher Kämpfe z.B. in Indien, gegen die Repression gegen die PCE(r)/GRAPO in Spanien und einige fanden in Begleitung von Kampfmassnahmen politischer Gefangener statt. Andere richteten sich gegen Repressionsorgane in der Schweiz, wie z.B. gegen den schweizerischen Geheimdienst. Die dazu erschienen Erklärungen wurden alle mit „Revolutionäre Perspektive“ unterzeichnet.

Die schweizerische Bundesanwaltschaft wirft nun einer Genossin der internationalen Kommission für den Aufbau einer Roten Hilfe International einen Teil dieser Anschläge vor. Der Prozess wird vom 19. bis zum 23. September vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stattfinden, wo Verfahren ab einer Strafe von 2 Jahren verhandelt werden. Es ist nicht der erste Versuch, die Genossin mittels Knast in ihrem Handeln als Kommunistin zu hindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen.

Spanien

Bereits seit Jahren befindet sich das Comitee por Socorro Rojo Internacional (kurz: SRI) auf der „ Antiterror“ Liste Spaniens und erfährt dementsprechende Repression: Zahlreiche politische Aktive, darunter auch ein Anwalt, wurden und werden immer wieder verhaftet. Dutzende wurden bereits mit dem Vorwurf Solidarität organisiert zu haben zu Haftstrafen verurteilt. (Das SRI ist in Spanien eine eigenständige Struktur, die sich im Zusammenhang mit der Unterstützung politischer Gefangener – vorwiegend Gefangener der PCE(r) und der GRAPO – oranisiert hat. Das Comitee orientiert sich dabei an dem Aufbauprozess für eine RHI.)

Italien

Zwei GenossInnen der CCPSRI (GenossInnen für den Aufbau einer Roten Hilfe Italien) wurden zusammen mit 9 anderen AktivistInnen im November 2010 zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt, weil sie die Parole „Die Fabrik tötet uns, der Staat steckt uns in den Knast, Biagi und D‘Antona sind uns scheissegal“ gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da momentan noch eine Berufung gegen das Urteil läuft.

Die Parole bezieht sich auf Anschläge der sog. neuen Roten Brigaden auf die beiden letztgenannten. D‘Antona und Biagi standen für die Forcierung des Sozialabbau.

Aus Solidarität mit den Angeklagten findet am 18. Juni in L‘Aquila eine Demonstration statt.

Aus diesen vier Fällen wird die internationale Dimension der Verfolgung von Widerstand und Solidarität deutlich: Mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschwächt, zerschlagen oder präventiv verhindert werden – und das im internationalen Rahmen. Zwar ist klar, dass diese Repressionsschläge nicht Produkte einer internationalen Aktion sind, dennoch wird deutlich, dass egal ob in Belgien, Spanien oder in der Schweiz – genauso wie in der BRD oder anderen europäischen Ländern – es eine Zusammenarbeit der politischen Repressionsorgane gibt und es sowohl eine gemeinsame Strategie als auch gemeinsame Mittel der Herrschenden gibt, Aufstände oder aufkeimenden Widerstand präventiv zu bekämpfen, Bewegungen zu kriminalisieren, zu isolieren und ihre AktivistInnen Mundtod zu machen.

Daraus wird auch die Notwendigkeit deutlich international Solidarität aufzubauen, sich mit den Genossen und Genossinnen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und das verknüpfende Band des gemeinsamen Kampfes aufzunehmen, um gegen ihre Repression unsere Solidarität als Waffe einzusetzen, da die Angriffe sich gegen den Widerstand an sich richten und somit auch gegen uns.

Als radikale Linke müssen wir uns diesen Angriffen entgegenstellen und diese Angriffe durch unsere Solidarität ins Leere laufen lassen, indem wir unsere GenossInnen nicht alleine lassen, sondern Seite an Seite mit ihnen sie gegen diese Angriffe und damit ihre politische Identität verteidigen.

Es ist weder das erste, noch wird es das letzte Mal sein, dass sich die Repression des Systems gegen militante RevolutionärInnen, AntikapitalistInnen, AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen richtet – sei es in der BRD oder in einem anderen Land. Der Kampf gegen den Kapitalismus ist legitim und Klassensolidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!

Daher rufen wir euch dazu auf am diesjährigen 19.06. – den Tag der revolutionären Gefangenen – sich mit den Militanten der Roten Hilfe International durch vielfältige Aktionen rund um den 19.06. solidarisch zu zeigen. Seien es Demonstrationen oder kleinere Aktionen: Nutzen wir die Waffe der Solidarität!

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle:
Internationale Klassensolidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!

(1) Während der Begriff Militante in Deutschland nur in Verbindung mit Brand- und sonstigen Anschlägen in Verbindung gebracht wird ist in anderen Ländern der Begriff der Militanten eine Beschreibung für politische AktivistInnen, die sich bewusst und tatkräftig für einen revolutionären Umsturz einsetzen, ohne dabei Mittel und Wege diesen zu erreichen auszuschließen.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Aktuelle Termine und Ankündigungen für den Aktionstag unter:
www.political-prisoners.net || www.gefangenen.info

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