Was bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung.
Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.
Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die Staatsanwältin Henze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.
Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!
Das juristische Urteil betrug zweieinhalb Jahre Knast ohne Bewährung. Das ist viel und hart, doch wir wissen, dass die Klassenjustiz nichts unversucht lässt, uns kleinzumachen. In diesem Verfahren konnten wir trotzdem auch eine Stärke und Zusammenhalt untereinander spüren. Es hat sich wieder gezeigt, dass eine politische Prozessführung aus der Defensive hilft und wir uns von einem solchen Urteil nicht einschüchtern lassen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar den Prozess juristisch „gewonnen“, politisch war es aber unser Gewinn.
Am Ende selbstbestimmt
Nachdem sich alle Beteiligten auf eine noch intensivere Berufungsverhandlung, mit der Chance auf eine Bewährungsstrafe, eingestellt hatten, änderte sich die Situation: Weitere sechs Verfahren gegen den Genossen lagen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, darunter auch welche nach dem Bullenschupsparagraphen §114 StGB, der eine Haftstrafe vorsieht.
Die neue Einschätzung: Eine Haftstrafe ist in der Summe der Verfahren, auch nach juristischer Einschätzung der noch offenen Verfahren, nicht mehr abzuwenden.
Die Staatsanwaltschaft trat an den Anwalt des Genossen heran: mit der Rücknahme der Berufung und dem Antritt der Haftstrafe würden alle weiteren Verfahren eingestellt.
Daraufhin gab es ausführliche Gespräche zwischen Angeklagtem, dem Anwalt, der Roten Hilfe Stuttgart und dem Solikreis. Im Wissen, dass eine Haftstrafe unausweichlich ist und in weiteren Verfahren sich diese wahrscheinlich erhöhen würde, wurde entschieden die Berufung zurückzunehmen und die Haftstrafe anzunehmen. Das ist nun natürlich keine einfache Entscheidung.
Und selbstverständlich war es keine leichtfertige Entscheidung, gerade weil das Absprache auch mit der Staatsanwaltschaft ist.
Generell lehnen wir ausführliche Absprachen mit der Staatsanwaltschaft ab, weil sie für eine geringere Strafe meist im Gegenzug die Distanzierung von vorgeworfenen Taten, Offenlegung politischer Strukturen, Verrat von GenossInnen und / oder Reuebekundungen fordern. Klassischerweise sollen sich Angeklagte dadurch von ihrer politischen Überzeugung distanzieren und die vorgeworfenen Aktionen aus dem gesellschaftlichen und politischen Kontext gerissen werden. Dadurch sollen nicht nur die Angeklagten ihrer politischen Identität beraubt, sondern auch die Aktion delegitimiert und wir als gesamte Bewegung geschwächt werden.
Hier haben wir als Linke ziemlich klare Haltelinien: Da wir der Überzeugung sind, dass unsere antifaschistische und antikapitalistische Praxis notwendig ist, kommt es für uns nicht in Frage, erst recht nicht vor Gericht, zu Gunsten der Strafhöhe klein beizugeben. Im Gegenteil nutzen wir solche Angriffe des Staates, um zu erklären, warum wir so denken und handeln, wie wir es tun und führen Prozesse politisch und öffentlich, um gesellschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen.
Zu Beginn des Verfahrens am Amtsgericht im Herbst 2020 gab es ein solches Deal-Angebot, das von Findus gemeinsam mit allen Beteiligten konsequent abgelehnt wurde. Die Entscheidung nun die Berufung zurückzuziehen, soll uns allen und vor allem Findus einen weiteren Mammutprozess mit falschen Hoffnungen ersparen, bei dem am Ende mindestens eine genauso hohe Strafe verkündet würde und der Genosse bis dahin auch noch auf „Vorbewährung“ ist. Bereits der Prozess vor dem Amtsgericht wurde offensiv geführt und in der Begleitung wurde deutlich, dass die Repression ihr einschüchternde Wirkung nicht erzielen konnte. Hierdurch stand eine politische Distanzierung nie zur Debatte. Durch diese selbstbestimmte Entscheidung ist Findus nicht Spielball der Repressionsbehörden, er geht mit erhobenem Haupt aus der Sache und kann mit unserer vollen Solidarität rechnen.
Doch wie kann diese Solidarität aussehen?
Wir nutzen die verbleibende Zeit, um uns gemeinsam auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten, dass Findus im Knast sitzen wird.
Wir unterstützen Findus persönlich, indem wir finanzielle Schwierigkeiten gemeinsam schultern, die Wohnungsfrage klären, Planungen und Abstimmungen zu Knastbesuchen machen, organisieren, wie Klamotten, Lesestoff und sonstige Unterstützung bei dem Genossen ankommen. Außerdem geht es um eine möglichst gute Zusammenarbeit zwischen Anwalt, politischen und persönlichen Umfeld des Genossen.
Auch Findus nutzt die Zeit für sich, sich auf den Knast einzustellen, kann sich mit Erfahrungen von Leuten, die im Knast waren, vorbereiten, auch wenn der Termin zum Haftantritt noch nicht bekannt ist.
Als Solikreis werden wir auch die Haftzeit politisch begleiten und Findus unterstützen, seine politische Identität zu wahren und unter diesen erschwerten Umständen weiter politisch aktiv zu sein.
Natürlich heißt Solidarität auch, dass nicht nur der Solikreis sich zur Inhaftierung von Findus verhält: Es gibt viele Möglichkeiten, den Genossen zu unterstützen! Hinter den grauen Mauern dieses Systems ist jedes Zeichen von Draußen ein Funke, der das Feuer am Brennen hält.
Deshalb: Werdet selbst aktiv! Schreibt Briefe, organisiert Soli-Aktionen, sammelt Geld zur Unterstützung und macht den Fall bekannt.
Wenn ihr Fragen & Anregungen habt, meldet euch sehr gerne bei uns!
Solidarische & kämpferische Grüße,
Solikreis „Antifa heißt Zusammenstehen – Freiheit für Findus“
https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2021/04/06/antifa-heisst-zusammenstehen-erklaerung-solikreis/
