Antifaschismus bleibt legitim

Am 04. August wurde in Stuttgart Chris aus einem Bäcker heraus verhaftet. Seitdem befindet er sich in U-Haft in der JVA Stuttgart-Stammheim. U-Haft bedeutet, dass er 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen ist und 1 Stunde Freigang am Tag hat.

Vorgeworfen wird ihm an zwei Auseinandersetzungen im Rahmen der Gegenaktivitäten zu einer rassistischen Mobilisierung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni in Stuttgart (1) beteiligt gewesen zu sein. Konkret wird ihm in zwei Fällen Körperverletzung vorgeworfen.
Mit scheinheiligen Begründungen (fehlende soziale Kontakte und Fluchtgefahr – bei fester Beziehung und einer Arbeitsstelle) befindet sich Chris bis heute in U-Haft, wo er bis zu seinem Prozess am 2. September aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben wird.

Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos in das Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen AntifaschistInnen und deren Strukturen ein:

** Anfang Oktober 2009 wurde die Wohnung eines kurdischen Aktivisten gestürmt und er aus seinem Bett heraus verhaftet, während sein wenige Monate altes Kind und seine Frau im gleichen Zimmer waren. Er wurde für 3 Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Begründung war, dass er an einem damals über 2 Wochen zurückliegenden Angriff auf türkische Faschisten beteiligt gewesen sein soll. Einer der verletzten Faschisten hätte ihn auf einem Bild wiedererkannt.

** Nach einem Angriff auf eine vorwiegend von türkischen Faschisten besuchte Kneipe in Nürtingen (nahe Stuttgart) wurden 18 kurdische Jugendliche in Untersuchungshaft gesteckt und in zwei mehrere Monate dauernden Prozessen zu jeweils 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Dazu wurden unzählige „ kleinere“ Verfahren gegen AntifaschistInnen geführt, die mit Geldstrafen oder Arbeitsstunden endeten.

Doch auch bundesweit sind AntifaschistInnen massiver Repression ausgesetzt. Nicht zuletzt die aufgenommenen Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (nach §129) in Sachsen im Rahmen der Gegenaktivitäten zu Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden im Februar oder die massenhafte Überwachung von Handydaten von eben diesen GegendemonstrantInnen sind die jüngsten Beispiele einer (sehr) langen Liste von repressiven Maßnahmen gegen antifaschistische Strukturen.

Diese Beispiele, wie auch jetzt die Inhaftierung von Chris, zeigen uns, dass die einzige Antwort auf die zunehmende Repression unsere Solidarität sein kann, um uns auch gegen die kommenden Angriffe zu wappnen und der Parole „Antifaschismus bleibt legitim“ auch Ausdruck verleihen zu können. Gerne hätten wir daher auch das Stuttgarter Solibündnis unterstützt.

Informiert euch, beteiligt euch, kommt zum Prozess:
Freitag, 02. September 2011 || 8.00 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5

Freiheit für Chris!
Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen weltweit!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

(1) Kurz zum Hintergrund: Vom 2. – 5. Juni hielt die rassistische „Bürgerbewegung Pax Euruopa“ einen antimuslimischen Kongreß ab. Verbunden wurde das mit der Gründung des baden-württembergischen Landesverband der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Die Gegenaktivitäten, die von einem breiten Bündnis getragen wurden, verhinderten bereits am Donnerstag, den 02. Juni eine geplante Kundgebung und störten an der ein oder anderen Stelle die geplanten Aktivitäten der RassistInnen. Die Polizei begegnete den Gegenaktivitäten mit Brutalität und Gewalt: Beinahe zwanzig verletzte (oft mit Kopfverletzungen) DemonstrantInnen, die sich im Krankenhaus untersuchen lassen mussten, sprechen dabei eine deutliche Sprache.

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