Aufruf zur Kundgebung am 30.12.2021: Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen! Kundgebung

Aufruf zur Kundgebung am 30.12.2021: Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen! Kundgebung

  1. Dezember 2021 – 18 Uhr – Porz Markt*

Zum zweiten Jahrestags des rassistischen Angriffs auf eine Gruppe
Jugendlicher in Porz rufen wir zu einer antirassistischen Kundgebung in Porz auf. Der Prozess gegen den Schützen Hans-Josef Bähner (CDU) läuft, das Urteil wird bald gefällt.

Bähner ist angeklagt, aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und diesen schwer verletzt und beleidigt zu haben. Auch illegaler Waffenbesitz wird ihm vorgeworfen. Zunächst wurde versucht, den Prozess zu verschleppen, aber unser Protest war erfolgreich: Der Prozess begann am 5. November vor dem Kölner Landgericht.

Erneut sehen wir rassistische Kontinuitäten: Obwohl Krys bereits bei seiner ersten Vernehmung im Krankenhaus von rassistischen Beleidigungen durch Bähner gesprochen hatte, stieß dies bei den Ermittler:innen auf taube Ohren. Diese Beleidigungen seien bloß eine weitere Komponente gewesen, der sie keine größere Bedeutung beigemessen hätten, weil die Schussabgabe und die vom Angeklagten behauptete körperliche Auseinandersetzung abzuklären gewesen sei, erklärte ein Beamter ungeniert im Zeugenstand. Mit anderen Worten: Rassismus als Tatmotiv ist für die Kölner Polizei Nebensache.

Wir fragen:

Warum ging die Polizei den Hinweisen der Betroffenen auf ein rassistisches Motiv des mutmaßlichen Täters nicht nach? Bei Bähner befindet sich ein Waffen- und Munitionslager, auf das die Beamten bei der Durchsuchung des Bungalows gestoßen waren. Darunter mehrere Revolver, Pistolen, zwei Langwaffen und kistenweise Munition, der Großteil frei zugänglich. Zwei Waffen, darunter die Tatwaffe, waren nicht registriert.

Warum führte das aufgefundene Waffenlager nicht dazu, dass der Waffenfetischist als Gefahr beurteilt wurde – insbesondere dann, wenn im Raum steht, dass er die Waffen nicht zu Sportzwecken, sondern gegen Menschen eingesetzt hat?

Warum saß Bähner – trotz dringenden Tatverdachts, des ausgehobenen Waffenlagers und illegalen Waffenbesitzes keinen Tag in Untersuchungshaft? Diese Institutionen bringen keine Sicherheit, nicht für alle!

Weiter zeigt sich die Kontinuität rassistischer Täter-Opfer-Umkehr: Bähners Verteidigung versucht die Glaubwürdigkeit der Opfer zu erschüttern und Bähner als eigentliches Opfer darzustellen. Der Angeklagte hatte gegenüber den Beamten behauptet von den Jugendlichen angegriffen worden zu sein, die Tatwaffe habe er in seinem Garten gefunden – doch das ist Humbug! Die Originalverpackung der Tatwaffe wurde im Keller seines Hauses gefunden. Während der CDUler eine entsprechende Erklärung verlesen ließ und jede Aussage zum Tatgeschehen verweigerte, wurden die Betroffenen stundenlang verhört.

Die Betroffenen wehrten sich gegen die Angriffe der Verteidiger, ihre diskriminierenden Befragungen und blieben bei ihrem Aussagen, die sie bereits kurz nach der Tat gegenüber der Polizei gemacht hatten. Sie berichteten eindrücklich von der Tatnacht, den erlittenen Verletzungen und psychischen Folgen der rassistischen Gewalttat, unter denen sie noch heute leiden.

Gemeinsam wollen wir ihnen den Rücken stärken und zeigen: Ihr seid nicht allein! Dort wo die Gerechtigkeit ausbleibt, weil Behörden und Institutionen dem Rassismus nicht die Stirn bieten, werden wir gemeinsam weiterkämpfen!

Wir brauchen weiterhin eine solidarische Prozessbeobachtung. Nur eine breite und kritische Öffentlichkeit kann verhindern, dass der rassistische Anschlag durch einen ehemaligen CDU-Politiker in Porz weiterhin verharmlost wird. Das Motiv heißt Rassismus.

Wir fordern Aufklärung, Gerechtigkeit und politische Konsequenzen. Wir wollen Verantwortungsübernahme, Respekt im Umgang mit Betroffenen rassistischer Gewalt.

No justice, no peace!

Besucht den Prozess am Landgericht Köln und kommt zur Kundgebung am
30.12.2021 nach Porz.

https://tatort-porz.org/
https://www.instagram.com/tatort_porz/

V.i.S.d.P: Lückenlos e.V. c/o Allerweltshaus, Körnerstr. 77-79, 50823 Köln

*Achtet bitte bei Betreten und Verlassen des Kundgebungsortes auf die
Mindestabstände von 1,5 Metern. Tragt einen Mund-/Nasenschutz. Vielen Dank!

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