Aufruf zur Prozessbeobachtung Turgay Ulu: 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover

Aufruf zur Prozessbeobachtung Turgay Ulu: 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover

Turgay Ulu kämpft mit uns seit Jahren als Akivist der Flüchtlingsbewegung in Berlin gegen rassistische und diskriminierende Gesetze. Turgay klagt für seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach §16. Diese wurde ihm bisher versagt. Am Mittwoch den 25.02.15 um 11:00 wird in Hannover dazu eine gerichtliche Anhörung stattfinden.
Turgay war in der Türkei fünzehn Jahre lang ohne endgültiges Urteil eingesperrt; er kam für Jahre in Isolationshaft und wurde in einem ersten Urteilsspruch, sechs Jahre nach seiner Verhaftung, zum Tod verurteilt. Seine Vorwürfe, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurden vom Gericht nicht beachtet. Der Prozess ging in Revision und 2011, nach fünfzehn Jahren Verhandlung, erging wieder ein Urteil, diesmal auf lebenslänglich. Im selben Jahr gelang Turgay die Flucht nach Griechenland und weiter von dort nach Deutschland.

Turgay war angeklagt Mitglied einer “terroristischen Vereinigung” und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Verfolgung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär.

Turgay war in der Türkei fünzehn Jahre lang ohne endgültiges Urteil eingesperrt; er kam für Jahre in Isolationshaft und wurde in einem ersten Urteilsspruch, sechs Jahre nach seiner Verhaftung, zum Tod verurteilt. Seine Vorwürfe, von der Polizei gefoltert worden zu sein, wurden vom Gericht nicht beachtet. Der Prozess ging in Revision und 2011, nach fünfzehn Jahren Verhandlung, erging wieder ein Urteil, diesmal auf lebenslänglich. Im selben Jahr gelang Turgay die Flucht nach Griechenland und weiter von dort nach Deutschland.
Turgay war angeklagt Mitglied einer “terroristischen Vereinigung” und an einer Gefangenenbefreiung beteiligt gewesen zu sein. Beide Vorwürfe bestreitet er und sieht den Grund für seine Verfolgung in seiner journalistischen Arbeit als Marxist und Revolutionär.
Eine kritische Zusammenfassung des Verfahrens gegen Turgay in der Türkei bis zum Jahr 2006 ist in den angehängten Berichten von Amnesty International und Proasyl enthalten (Amnesty: Seite 17 bis 19 ; proasyl: Seite 16).
In einem angehängten Interview mit dem Magazin 360° berichtet Turgay selbst über seine Haft und politischen Kampf.
 Die deutschen Gerichte sind der willkürlichen Beweisführung der türkischen Gerichte gefolgt. Obwohl allgemein bekannt ist, dass in der Türkei Kritiker der Regierung aus durchsichtigen Gründen als “Terroristen” verurteilt werden (dazu mehr im angehängten SZ Artikel). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach Turgay Recht zu und forderte von der Türkei Schadenersatz für die ungerechtfertigte Verurteilung und Inhaftierung. Auch Amnesty International startete eine Kampagne für ihn und belegte die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens in einem detaillierten Bericht.
 Wie kann es sein, dass die deutschen Behörden dem türkischen Urteilsspruch folgen, Turgay aber gleichzeitig nicht an die Türkei ausliefern, aufgrund der Unrechtmäßigkeit des Verfahrens, das zu eben diesem Urteil führte?
 Wenn man das Herrschaftkonstrukt “Terrorismus” überhaupt verwendet, stellt sich die Frage, von wem eigentlich Terror ausgeübt wird. Dazu mehr in Turgays Text im Anhang!
 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover
 ProasylPDF:http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/137/oberdiek.pdf
AmnestyPDF: https://www.amnesty.de/files/Tuerkei-Gerichtigkeit_verzoegert_und_verweigert.pdf
360? Interview: http://www.journal360.de/_wordpress_live_dSJ360/wp-content/uploads/2014/12/Interview_Risiko.pdf
SZ Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/tuerkei-verurteilt-mehr-menschen-wegen-terror-als-china-freigeister-unerwuenscht-1.1185456
 
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Was ist Terrorismus? Wer ist Terrorist?
Ein Bericht über die Erfahrung mit Knast und Repression in Deutschland und der Türkei
Epiktet (v.c. 55-135), ein Denker der Antike, sagte einmal „Die Ursache allen Übels sind Reiche, Gauner und Könige.“ Bis heute ist diese Feststellung aktuell. Alle als schrecklich bezeichneten und unseligen Tatsachen und Begriffe entspringen dem herrschenden System selbst.
Terrorismus
„Terrorismus“ ist seit dem Anschlag auf die Twin Towers in den USA der meist diskutierte Begriff  und er fasst demnach die neue Strategie des kapitalistischen Weltsystems zusammen. Ferner diente der Begriff „Terrorismus“ als Legitimation für Auseinandersetzungen zwischen Ethnien sowie für um Erdöl und Geld geführte Kriege und Angriffe. Man begann, alle antikapitalistischen und antirassistischen Organisationen, Bewegungen und Individuen als „Terroristen“ zu bezeichnen.
Das Wort „Terrorismus“ wird verwendet, um auf die Bevölkerung Angst und
Druck auszuüben. Wirft man jedoch einen Blick auf die reellen Gegebenheiten, stellt man fest, dass  sich die mächtigsten Kräfte wie Militärs und Medien in den Händen der kapitalistischen Staatenv befinden. Der Staat wiederum ist ein Gebilde, das den Schutz des kapitalistischen Systems gewährleistet. Jeder Begriff wird den Interessen des herrschenden Systems entsprechend
definiert, so auch der Begriff „Terrorismus“. Alles, was den freien Kapitalfluss als Voraussetzung des kapitalistischen Weltsystems verhinderte, wurde folglich als Terrorismus bezeichnet und unter Druck gesetzt. Da es jedoch der Staat ist, welcher über Waffen, Gerichtshöfe undGefängnisse verfügt, wäre es nicht unpassend zu behaupten, dass die größte Angst und Gewalt verbreitende Terrororganisation der Staat ist.
In der Türkei im Knast
Aufgrund der Tatsache, dass ich ein antikapitalistischer und revolutionärer Journalist bin, wurde ich in der Türkei von einer bewaffneten Gruppe von Zivilpolizisten festgenommen und nach einem Folterverhör inhaftiert. Trotz der fehlenden konkreten Beweise gegen mich wurde ich in einem „Schein-Prozess“ zur lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Dies war ein skandalöses Urteil. Es gab lediglich einen Grund dafür: ich widerstand der Folter und verweigerte eine Aussage unter Polizeiverhör. Diese Haltung wurde vom Gericht als Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation betrachtet. Für uns Linke jedoch ist dies die revolutionäre Haltung, die wir in jeder Gerichtsverhandlung bewahrten. Es ist das natürliche Recht eines jeden Menschen, sich dem Staatsterror und der Folter zu widersetzen. Fünfzehn Jahre lang saß ich ohne ein endgültiges Gerichtsurteil im Gefängnis. Das türkische Parlament hatte das EU-Integrationsgesetz unterzeichnet. Laut einem Paragraphen dieses Gesetzestextes durfte eine Person bei einem unabgeschlossenen politischen Prozess maximal zehn Jahre in Untersuchungshaft verbringen (Mittlerweile wurde diese Zeit auf maximal 5 Jahre reduziert, Anm.
d. Red.). Nachdem ich fünfzehn Jahre in Haft verbracht hatte, wurde ich aufgrund des EU-Integrationsgesetzes freigelassen. Kurze Zeit später wurde ein Gerichtsurteil zur lebenslänglichen Haftstrafe gegen mich gefällt. Dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof in der Türkei bestätigt, und es wurde ein Haftbefehl erlassen. Man hatte uns ohnehin aus dem Gefängnis entlassen unter der Auflage eines Ausreiseverbots sowie einer täglichen Meldepflicht beim nächsten Polizeirevier. Sie hatten uns entlassen müssen, hatten jedoch vor, uns erneut festzunehmen. In den Strafanstalten derTürkei befinden sich 10.000 politische Gefangene, unter ihnen Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Lehrer*innen und eine Vielzahl an Kindern. Sie alle werden vom Regime als „Terroristen“ bezeichnet.
In Deutschland…
Das Gericht in Deutschland, wohin ich fliehen musste, hat ebenfalls ein „Terrorismus“-Urteil ausgesprochen. Aufgrund der Foltergefahr und lebenslänglichen Haftstrafe in der Türkei hat das Gericht beschlossen, mich nicht an die Türkei zu überstellen, befand jedoch das „Terrorismus“ Urteil des türkischen Gerichtshofes für gerechtfertigt. Auf der anderen Seite forderte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Türkei Schadenersatz für meine ungerechte Verurteilung und fünfzehn Jahre währende Inhaftierung ohne jegliches Urteil. Außerdem hatte Amnesty International wegen der unbegründeten Haftstrafe gegen mich eine Kampagne gestartet. Das Gericht in Deutschland hat demnach ein Urteil gefällt, das im Widerspruch mit jenen des Europäischen Gerichtshofes und von Amnesty International steht. Wir kämpften nämlich als Flüchtlinge seit Jahren auf den Straßen für die Änderung der rassistischen und kolonialistischen Gesetze in Deutschland und Europa und stellten für Deutschland sowie für Europa einen heiklen Umstand dar. Es ist kein Geheimnis, dass Menschen wegen Krieg und Verfolgung in Europa Zuflucht suchen. Auch, dass diese Kriege und Diktaturen von kapitalistischen Staaten geführt bzw. Unterstützt werden, wissen sie. Es ist eine Tatsache, dass viele Kriege, die in der Welt geführt werden, mit Kapital und Waffen der imperialistischen Staaten wie Deutschlands möglich gemacht werden.
…Als Flüchtling
In Deutschland sowie in anderen europäischen Staaten wird Einwanderer*innen und Flüchtlingen, die vor Diktaturen, Kriegen und Armut fliehen mussten, ein Leben in Isolation aufgezwungen. Flüchtlinge müssen sich in Isolationscamps aufhalten, fern vom gesellschaftlichen Leben, beraubt ihrer Rechte auf Arbeit und Reisefreiheit. Wir kämpfen seit Jahren auf den Straßen gegen diese unmenschlichen Bedingungen. Wir rufen auf den Straßen, dass Deutschland kein demokratischer Staat ist. Inzwischen versteht die Gesellschaft die Isolationsbedingungen der Flüchtlinge besser. Daher fühlt sich der deutsche Staat durch unseren Widerstand gestört. Nun sind die Zuständigen auf der Suche nach Wegen, um unsere Protestzelte und besetzten Häuser zu räumen. Sie versuchen, uns zu „Terroristen“ abzustempeln und die Legitimation unserer Aktivitäten anzuschwärzen, weil wir ihre Drohungen zur Abschiebung, die Residenzpficht und das Camp- System nicht hinnehmen und uns gegen diese auflehnen. Wir dagegen antworten darauf mit europaweiten Protesten. Im Mai und Juni werden wir von verschiedenen europäischen Städten aus eine Demonstration nach Brüssel organisieren. Bisher konnten wir uns gegen die Verbote und Isolation in Deutschland erfolgreich zur Wehr setzen. Nun nimmt der Widerstand gegen die restriktiven Gesetze in Europa neue Dimensionen an. Unser Widerstand ist ein Widerstand gegen den Staatsterror. Wir besitzen weder Waffen noch Bomben. Staaten wiederum besitzen sie und setzen sie gegen die Völker ein. Wir sind die Zielscheibe der Polizeigewalt und der Nazi- Angriffe. Dabei kämpfen wir lediglich um unsere Rechte und Freiheiten. Das kapitalistische Weltsystem scheut nicht davor zurück, jeden, der sich gegen das System und seine Gesetzgebung auflehnt, als Terroristen zu brandmarken und Gewalt gegen ihn anzuwenden. Die Freiheit kann nur auf der Straße erkämpft werden.
Es lebe der Kampf des menschlichen Daseins und des gerechten Teilens.
Turgay Ulu

Übersetzung: Esin Isil Gülbeya

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