In diesem Fall die Flagge der kommunistischen Suryoye, die Symbole der klassischen Kommunistischen Flagge trägt, wie die DHKP-C und viele andere sozialistische und kommunistische Bewegungen in der Welt, wird von deutschen Gerichten wegen des ähnlichen Aussehens einer anderen kommunistischen Fahne angeklagt.
Die Folgen waren polizeiliche Repressionen, Gerichtsverfahren und Geldstrafen, sowie ein Verbot, die Fahne zu zeigen.
Der größere Skandal ist, dass eine solche Entscheidung und Verfolgung nicht nur durch ein einziges Gericht ging, sondern durch mehrere Instanzen ging und dass die Staatsanwaltschaft offen verteidigt, dass nicht der Unterschied der Flaggen, sondern die Hauptsymbole wie gelber Stern, Hammer und Sichel auf rotem Grund das entscheidend!
Dieser Logik folgend, sollten sozialistische und kommunistische Organisationen oder Personen, die gewohnt sind, kommunistische Symbole zu tragen oder gewohnt sind, sollten bedenken, dass ihre Fahne eventuell nicht historisch angegliedert ist sondern eventuell mit einer Flagge mit diesem historischen Kontext verbunden ist.
Tatsache ist, dass ebenso wie viele andere legale linke, fortschrittliche, demokratische Vereinigungen mit Wurzeln in der Türkei, die im Widerspruch zur ungerechten, aggressiven Staatspolitik in ihrem Land stehen und
für die Rechte ihrer Völker kämpfen, werden
wie die kommunistische Suryoye und ihre Unterstützer von den Behörden in Deutschland ins Visier genommen, um ihre demokratischen Aktivitäten und ihre öffentlichen Kampagnen gegen die Verbrechen der AKP-Regierung zu verhindern.
Die Verfolgung und der fast schon skandalöse Prozess gegen die Sozialisten der Suryoye-Gemeinschaft richtet sich
gegen alle fortschrittlichen, linken und sozialistischen Bewegungen, die sich gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung
von Minderheiten einsetzen.
Auffällig ist, dass in der Anklage immer wieder auf die DHKP, DHKC und sogar Dev-Sol verwiesen wird. Das macht nur deutlich, dass es den deutschen Gerichten nicht in erster Linie um die Suryons geht, sondern um die DHKP-C. Aber natürlich ist das in gewisser Weise auch eine Diskriminierung der Minderheit der Suryoye. Denn die Türkei unterdrückt sie.
Und warum? Weil sie orthodoxe Christen sind, obwohl sie nicht die offizielle Staatsreligion sind – also keine sunnitischen Moslems.
Weil sie eine andere Sprache haben als die offizielle Staatssprache Türkisch.
Weil 1915 der gesamte Besitz vom Osmanische Reich und danach von der Republik Türkei beschlagnahmt wurde.
Dieses gestohlene Eigentum wurde verwendet, um eine „türkische Burgeosie“ zu schaffen.
Der Völkermord an den Armeniern, Suryoye usw. wird bis heute vom türkischen Staat geleugnet.
Somit sind deutsche Gerichte ZUSÄTZLICH an den Verbrechen der Türkei beteiligt.
Mit dieser Diskriminierung schlägt der deutsche Staat zwei Fliegen mit einer Klappe.
Beide Feinde des türkischen Staates, die DHKP-C und die Minderheit der Suryoye, werden verfolgt.
Warum eigentlich? Weil Deutschland mit derzeit mehr als 7000 deutschen Unternehmen in der Türkei der größte Investor in der Türkei ist. Es ist nicht verwunderlich, dass Deutschland mit dem Faschismus in der Türkei mitschuldig ist!
Wir unterstützen den Kampf der Suryoye um Gerechtigkeit in diesem Fall und rufen zur Solidarität auf gegen die ungerechtfertigte Kriminalisierung ihrer Mitglieder und anderer fortschrittlicher Bewegungen auf.
Antiimperialistische Front
https://www.anti-imperialistfront.org/…/announcement…/
