Nach nun fast vier Wochen Untersuchungshaft fand heute am Freitag den 16.12.2016 die erste Haftprüfung von Thunfisch statt. Thunfisch wird weiterhin in Untersuchungshaft gehalten!
Nachdem der erste anberaumte Termin am 13.12. aufgrund eines richterlichen Wechsels abgesagt wurde. Denn mit Veröffentlichung der Anklageschrift in letzter Sekunde wechselte die Zuständigkeit vom Ermittlungsrichter zum Amtsrichter.
In unseren Augen handelt es sich hierbei schon um eine Vorverurteilung von Seiten des Richters. Schließlich musste der Richter aufgrunde der Aktenlage entscheiden, ob von einer Verurteilung auszugehen ist. Dies war auch im Fall von Aaron und Balu so. Auch hier sind die Haftgründe erneut lächerlich und doch müssen wir alle uns ernsthaft damit auseinandersetzen, was das bedeutet.
Denn bei allen drei wurde unter anderem angeführt, dass sie „Kontakte zur linken Szene“ haben und gerade auch die Soligruppenarbeit zeigt, dass Strukturen hinter ihnen stehen. Dies würde ein Abtauchen in die Illegalität wahrscheinlich machen. Das heißt: Mit dieser Begründung kann jederzeit jede_r anarchistische und linke Aktivist_in für jeden Scheiß in U-Haft genommen werden! Denn auf wen mit einem halbwegs solidarischen Umfeld trifft diese Beschreibung denn nicht zu? Es wird nochmal deutlich wie hoch der Ermittlungs und Verrurteilunsgeifer zu sein scheint. Außerdem zeigt sich wie sehr das Gericht, das Berliner LKA und die Staatsanwaltschaft vertreten durch Sadri-Herzog darauf abzielen so schnell und hart wie nur möglich zu verurteilen. Es ist einfach zum Kotzen. Seit Wochen die dummen Bullen mit ihren dreisten Lügen in Balus Prozess und eine Richterin, die, statt sich über die offensichtlichen Absprachen der Bullen aufzuregen, lieber über die richtige Größe von Winkelementen sinniert und jetzt erneut eine Genossin und Freundin die von einer Riege Schreibtischtäter_innen hinter Gittern gehalten wird. Scheiss Staat!
Wie lange es dauern wird bis ein neuer Haftprüfungstermin anberaumt wird, können wir aktuell noch nicht sagen, was wir jedoch sagen können ist das es an uns allen liegt Thunfisch zu zeigen das sie nicht alleine und vergessen ist! Sie sitzt in der JVA Lichtenberg. Schreibt ihr, oder sprengt gleich Löcher in die Mauer:
744/16/0 (Buchnummer als Ersatz für Name)
JVA für Frauen, Hauptanstalt Lichtenberg
Alfredstr. 11
10365 Berlin
als Absendeadresse könnt ihr angeben:
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Liebigstraße.34
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Hintergründe und Informationen zu den Verfahren und Ermittlungen gegen Thunfisch, Aaron und Balu findet ihr auf den Seiten der Soligruppen:
Aaronbalu.Blackblogs.org – freethunfisch.blackblogs.org
