Brutaler Angriff der Polizei auf den antifaschistischen Rechtsanwalt Roland Meister am 13.06. 2025
Zum dritten Mal fand am 13.06. in Essen – Kray ein rassistischer Aufzug der Jungen Nationalisten (JN)/Die Heimat durch das migrantisch geprägte Wohngebiet statt, ohne dass dies die Behörden unterbunden haben. In der Marienstr. 66 a in Essen Kray befindet sich eine Zentrale faschistischer Kräfte, die Ausgangspunkt überörtlicher Aktivitäten ist, aber auch regelmäßiger Aufmärsche im Stadtteil, die auch während der Nachtruhe andauern. Paramilitärisch aufgestellt, teils in uniformähnlicher Kleidung marschieren sie durchs Wohngebiet und verbreiten Angst und Schrecken. Strafbare Losungen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ werden gerufen, ohne dass die Polizei einschreitet. Anwohnerinnen werden als Schlampen betitelt, die abhauen sollen, sonst würde man Bomben auf sie werfen. Aufkleber bezeichnen das Gebiet als „Deutsches Reichsgebiet“ und drohen antifaschistischen Kräften. Nach dem Aufmarsch am 9. 5.bildete sich unsere Initiative, die für das friedliche Zusammenleben im Stadtteil steht. Wir wollen nicht in Angst sondern in Frieden und gegenseitigem Respekt leben!
Am 23. Mai 2025 schrieben wir den Polizeipräsidenten, den Oberbürgermeister und die Bezirksvertretung 7 der Stadt Essen an. Während Bezirksbürgermeister Stienecker sich am 3.6. 2025 bedankte und darauf hinwies, dass die Zuständigkeit für die Zulassung der rassistischen Aufmärsche allein bei der Polizei liegt, bestätigte der Oberbürgermeister lediglich den Eingang, ohne bislang zu antworten. Keine Antwort erfolgte seitens des Polizeipräsidiums.
Stattdessen verbot er jedoch die angemeldete antifaschistische Versammlung der Initiative am 13.6. ab 21 Uhr an der Kreuzung Marienstrasse/Kiwittstrasse, da diese den Aufmarsch der JN/Heimat stören würde. Das steht im Widerspruch zu öffentlichen Angaben von JN/Die Heimat, dass diese zu diesem Zeitpunkt noch keine Demonstration angemeldet haben, sondern eine „Spontandemonstration“ durchgeführt haben. Entweder das Polizeipräsidium oder JN/Heimat sprechen hier die Unwahrheit! Sind die Angaben von JN/Die Heimat richtig, hätte das Polizeipräsidium Essen in einer Art vorauseilendem Gehorsam den faschistischen Umzug bestätigt und dafür die antifaschistische Versammlung untersagt.
Roland Meister, ein in der Initiative aktiver Anwohner und international bekannter antifaschistischer Anwalt und Menschenrechtsverteidiger wurde bereits während der antifaschistischen Protestaktion in der Marienstrasse ab 18.30 Uhr von nicht bekannten Polizeibeamten namentlich angesprochen und darauf hingewiesen, dass die von ihm angemeldete Versammlung ab 21 Uhr untersagt sei.
Tatsächlich gab es dort von Anwohnern und Jugendlichen Protestrufe gegen den faschistischen Umzug. Diese informierten Roland Meister als Anwalt, der sich zur Kiwittstraße begab. Gegen 21.40 Uhr näherte sich der faschistische Aufmarsch von der Straße Am Bocklerbaum, an dessen Spitze sich ein Trupp von mehreren Polizisten befand.
Roland Meister (72 Jahre alt) befand sich am Rande des Bürgersteigs in der Kiwittstraße und wies die Beamten darauf hin, dass sie durch den Schutz des faschistischen Umzugs auch einen Beitrag zur Volksverhetzung leisten und der faschistische Aufmarsch eindeutig gegen das Versammlungsrecht aufgrund seiner einschüchternden gewaltbereiten Ausstrahlung verstößt. Die Beamten würden eine rechtswidrige Demonstration schützen und sich unter Umständen strafbar machen. Er gab sich dabei als Rechtsanwalt und Anwohner zu erkennen sowie als Anmelder der Versammlung, die seitens der Polizei untersagt worden war. Dies war den Polizeibeamten aber offensichtlich bereits bekannt.
Ein ungehinderter Durchzug des faschistischen Aufmarsches war unter keinen Umständen gefährdet und dessen Verhinderung auch nicht beabsichtigt. JN/Heimat führten im übrigen zu diesem Zeitpunkt eine längere Zeit währende Kundgebung direkt auf der Krayer Straße durch und befanden sich nicht auf dem Weg in die Kiwittstraße.
Als Rechtsanwalt Meister im kritischen Gespräch mit einem Beamten war, wurde er plötzlich und ohne weitere Vorwarnung von hinten massiv von einem Polizisten in den Rückengestoßen und stürzte zu Boden auf die Pflastersteine des Bürgersteigs. Er prallte mit voller Wucht mit den Knien und der Stirn auf die Pflasterseine und erlitt sofort blutende Wunden an beiden Knien und am Kopf. Mindestens zwei Beamte fixierten ihn mit ihren Knien im Kopf- und Rückenbereich. Anwohner bemerkten, dass er keine ausreichende Luft bekam. Trotzdem wurde zunächst nicht von ihm abgelassen. Ihm wurden Anwesende Zeugen wurden durch die Beamten daran gehindert, dass sie den Vorgang fotografierten. Roland Meister erlitt durch den Angriff eine Gehirnerschütterung, eine stark blutende Platzwunde am Kopf, offene Wunden an den Knien sowie Prellungen am Körper. Aufgrund von Schmerzgriffen seitens der Polizeibeamten beim Wegführen mit auf dem Rücken gefesselten Armen hat er deutlich sichtbare Hämatome am Oberarm. Seine Hose wurde im Kniebereich bei dem Angriff zerstört.
Verantwortliche Polizeibeamte bekräftigten auf Kritik hin ausdrücklich, dass es sich bei den JN/Heimat um eine demokratische Vereinigungen/Partei handele und deren Aufzug und deren Losungen durch Art. 8 Grundgesetz (Versammlungsrecht) gedeckt seien. Sie warfen Rechtsanwalt Roland Meister vor, dass er gegen Art. 8 Grundgesetz verstoßen würde, weil er sich dem rassistischen Aufzug widersetzen würde. Einer Anwohnerin würde sogar Festnahme angedroht, wenn sie – so wörtlich – der „Polizei weiter widersprechen würde.“
Wegen zunehmender Kritik und Protesten von Anwohnern wurden Roland Meister schließlich die Handschellen abgenommen und er wurde in das Krupp-Krankenhaus in Essen – Steele mit dem Rettungswagen gebracht werden.
Am 13.6. entstanden weitere Kontakte zu Menschen aus der Nachbarschaft. Auch sie berichteten davon, dass sie Angst haben, dass sie rassistische Anfeindungen erfahren, ihnen Gewalt angedroht wird und ihre Kinder durch die gespenstischen Aufmärsche von JN/Heimat unter Polizeibegleitung mit Blaulicht erschreckt und verängstigt werden. Sie haben aber nicht nur Angst vor den Rassisten, sondern auch vor der Polizei, die sie schützt.
Wir sind besorgt! Wir warten auf Antworten!
Auch uns ist bekannt, dass es im Polizeiapparat von Essen in der Vergangenheit immer wieder zu rassistischen und faschistischen Vorkommnissen kam und auch bei früheren antifaschistischen Protesten Gewalt gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten ausgeübt wurde, während die Polizei rassistischer Hetze die Straße machte.
Warum schauen Polizei, Justiz und die Stadtführung in Essen diesem Treiben zu? Warum folgt man nicht dem Beispiel des Landkreises Celle, der am 2.6. 2025 den faschistischen Veranstaltungen von JN/Heimat auf dem „Heimathof“ bei Eschede am 2.6. ein Ende bereitete?
Wir werden den Widerstand und die Aufklärungsarbeit verstärken! Wir verlangen, dass die Arbeit der Verantwortlichen im Polizeiapparat, die die faschistischen Aufzüge zulassen, überprüft wird und die Beamten, die Roland Meister attackiert und verletzt haben, zur Rechenschaft bestraft werden. Wir unterstützen die bereits erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die verantwortlichen Polizeibeamten und fordern deren Bestrafung.
Am Freitag, den 20. Juni werden wir von 17 Uhr bis 19 Uhr eine öffentliche Kundgebung an der Kreuzung Marienstraße/Kiwittstraße durchführen, um unserer Forderung nach sofortiger Schließung der faschistischen Zentrale in der Marienstraße Nachdruck zu verleihen und die brutale Polizeiattacke zur Sprache zu bringen.
Dazu sind alle herzlich eingeladen!
Vormerken: Bereits angemeldet ist weiter eine Kundgebung am 11.7. ab 21 Uhr auf der Kreuzung Kiwittstraße/Marienstraße.
Antirassistische Anwohner/inneninitiative Essen – Kray
Für ein respektvolles Miteinander – nein zu rassistischer Hetze!
Wir wollen keine Faschistenzentrale in Kray und auch nicht anderswo!
Kontakt: antirassistischeinitiativekray@proton.me