Die Razzien am 31.August, welche sich gegen den Roten Aufbau und sein Umfeld richten, sind vom Umfang und den Vorwürfen derzeit eine neue Ebene der staatlichen Repression gegen radikale linke Kräfte in der BRD.
Nach den Massenprotesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und den darauf folgenden unzähligen Gerichtsprozessen, die bereits gelaufen sind und die noch kommen werden, scheint ein weiteres Mittel gefunden organisierte Strukturen zu kriminalisieren.
Wir wünschen den Betroffen viel Kraft und Solidarität, denn wir wissen aus eigener Erfahrung, welche Auswirkungen diese Art von Repressionsschlag gegen die eigene Struktur haben kann. Auch Genoss*innen aus unseren Reihen sahen sich vor mehreren Jahren mit einer Ermittlung nach §129 StGB konfrontiert. Von den damals insgesamt neun Beschuldigten wurden, bis auf einen Genossen, die Ermittlungsverfahren eingestellt. Für einen von uns ist der Ausgang des Verfahrens noch offen und obwohl bereits vor knapp zwei Jahren die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift eingereicht hat, gibt es noch keinen Gerichtstermin.
Das zeigt, es ist ein langer Prozess, der sich über Jahre zieht und das Ziel hat die Beschuldigten und ihr Umfeld zu verunsichern und ihre politische Arbeit zu lähmen.
Gerade deshalb dürfen wir nicht in eine Schockstarre verfallen, sondern unsere Wut auf die Herrschenden, die uns zu sabotieren versuchen, bündeln, d.h. wir müssen in diesen Zeiten zusammenhalten und wo die einen geschwächt werden, müssen die anderen ihnen zur Seite stehen.
Richtig ist auch, dass diese neue Welle von Repression alle trifft, wir wissen nicht wer die nächsten sein werden, die auf diese Art und Weise von den staatlichen Repressionsbehörden kriminalisiert werden.
Unsere Position als „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und unserer Idee einer gemeinsamen Verteidigungsfront gegen den Klassenkampf von oben, haben wir wie folgt in unserem Selbstverständnis festgehalten:
„Um, als geeinte kämpferische und revolutionäre Linke, Repressionsschläge zurückdrängen zu können, müssen wir ohne ideologische Vorbehalte eine gemeinsame Position zur Aufhebung von Unterdrückungs-Verhältnissen auf einer solidarischen Basis herausstellen und diese als Ausgangsbasis einer gemeinsamen Praxis betrachten. Denn antifaschistischer, antikapitalistischer, antirassistischer, antipatriarchaler und antiimperialistischer Widerstand wird über ideologische Unterschiede hinweg verfolgt und angegriffen. Wir wollen gemeinsam linke Politik verteidigen! Gemeinsam werden wir angegriffen und gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen. Fünf Finger sind ´ne Faust!“
Wir erklären uns solidarisch mit allen die für eine bessere Welt kämpfen und dafür vom Staat verfolgt werden. Wir senden solidarische Grüße an den Roten Aufbau und die von der Repression Betroffenen – lasst euch nicht einschüchtern, lasst euch nicht unterkriegen!
Linke Politik verteidigen, auf der Straße und im Gericht!
Zuletzt möchten wir kurz auf ein anderes Thema aufmerksam machen:
In der Türkei wehren sich seit jeher Gefangene mit Hungerstreiks gegen ihre Haftbedingungen. In diesem Jahr sind bereits vier GenossInnen in diesem Widerstand gefallen.
Mustafa Koçak ein politischer Gefangener, der für ein gerechtes Verfahren kämpfte, Ibrahim Gökçek und Helin Bölek, MusikkerInnen des revolutionären Bandkollektiv Grup Yorum, die unter anderem gegen ihre Konzertverbote kämpften und in der letzten Woche haben wir die Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik verloren, die ebenfalls für Gerechtigkeit kämpfte. Um auf diese Themen aufmerksam zu machen, findet jede Woche Samstags um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Oranienplatz statt. Das Thema lautet Gerechtigkeit und es sind alle herzlich eingeladen am Oplatz vorbei zuschauen, denn auch das ist ein Ort, an dem die Kämpfe und der Widerstand verbunden werden sollen.
In diesem Sinne Hoch die internationale Solidarität!
