Belgien: Ein weiterer „Anti-Terrorismus“-Gesetzentwurf

Denis Ducarme (MR) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich direkt auf Palästina bezieht und der „jeden, der wissentlich […] die Begehung einer oder mehrerer [terroristischer] Straftaten grob verharmlost, zu rechtfertigen sucht oder billigt“ unter Strafe stellen soll. Die Strafe ist eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und/oder eine Geldstrafe von 50 bis 1000 Euro. Wenn die Straftat mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien begangen wird, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und/oder eine Geldstrafe von 100 bis 5.000 Euro. Wenn die Kommunikation von einem Minderjährigen gesehen oder empfangen werden kann, wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren und/oder einer Geldstrafe von 5.000 bis 15.000 Euro bestraft.

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https://secoursrouge.org/belgique-encore-un-projet-de-loi-anti-terroriste