Belgische Gewerkschaften weigern sich, Waffen nach Israel zu transportieren

Die belgischen Gewerkschaften ACV Puls, BTB, BBTK und ACV-Transcom haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Mitglieder dazu aufgerufen, keine Flugzeuge abzufertigen, die Waffen nach Israel transportieren.

Belgische Gewerkschaften weigern sich, Waffen nach Israel zu transportieren
shutterstock.com / Von Ringo Chiu
Die Solidarität der internationalen Arbeiter:innenklasse mit dem palästinensischen Volk weitet sich aus. Zunächst haben die Gewerkschafter:innen in der englischen Stadt Kent gemeinsam mit den pro-palästinensischen Aktivist:innen das Werk der Instro Precision, der Tochtergesellschaft eines der größten israelischen Waffenhersteller Elbit Systems, besetzt, um die Lieferungen von Drohnen und Waffen zu blockieren.

Nun sind die belgischen Luftfahrtgewerkschaften in Aktion getreten, indem sie mit einem gemeinsamen Statement ihre Mitglieder dazu aufgerufen haben, Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren.

In der Erklärung heißt es „Während der Völkermord in Palästina weitergeht, sehen Arbeiter an verschiedenen Flughäfen in Belgien Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet.” Die Gewerkschaften fordern einen Waffenstillstand und betonen, dass sie „als Gewerkschaften an der Seite derjenigen stehen, die für Frieden eintreten.“

Diese Aktionen haben eine enorm wichtige Bedeutung insofern, als dass sie die Waffen blockieren, die gegen die palästinensische Bevölkerung im genozidalen Krieg eingesetzt worden wären. Diese internationalistische Haltung stärkt die Moral der Palästinenser:innen und gibt ihnen das Gefühl, dass sie nicht alleine stehen.

Wir fordern, dass die DGB-Gewerkschaften hierzulande ihren Kurs korrigieren, indem sie aufhören, die Kriegsverbrechen der Netanyahu-Regierung und die Kriegstreiberei der Ampel-Regierung mitzutragen. Deutschland ist ein starker Verbündeter des israelischen Staates und betreibt ein großes Waffengeschäft. Die bedingungslose Solidarität der DGB-Führung mit Israel sorgt dafür, dass die Bundesregierung kaum Druck verspürt, ihren verbrecherischen Kurs zu ändern und sie so gerade immer stärker zugunsten der ultrarechten Netanyahu-Regierung handelt.

Die antimilitaristischen Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Führungen unter Druck setzen, damit die politische Einheit mit der Ampel-Regierung beendet wird und die Gewerkschaften als unabhängige Protagonist:innen zugunsten des Friedens intervenieren können. Wenn sich die DGB-Gewerkschaften, die schließlich einige der größten Gewerkschaften der Welt sind, konsequent gegen den Krieg in Gaza positionieren würden und zu Aktionen gegen Waffenlieferungen an Israel und andersanderwo aufrufen würden, könnten sie damit einen großen Beitrag leisten, diesen Krieg und alle Kriege, von denen deutsche Waffenkonzerne profitieren, so schnell wie möglich zu beenden.