Am Sonnabend, den 26. September 2015 gab es um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt-Lichtenberg (JVA). Grund dafür ist die rassistische Diskriminierung einer anatolischen Gefangenen: Gülaferit Ünsal. So siegreich wie Ihr 54-tägiger Hungerstreik Ende Mai in Pankow war, so rassistisch-diskriminierend wurden alle Versprechungen und Vereinbarungen praktisch für Null und nichtig erklärt und reaktionär-revisionistisch zurückgenommen.
Aufgrund der damaligen Unhaltbaren Zustände in der JVA-Pankow, wurde diese Anstalt ja bekanntlich nach dem Sieg ihres Hungerstreiks geschlossen. Die gleichen Wärterinnen und Wärter aber auch Mitgefangene wurden aber teilweise mit umverlegt nach Lichtenberg in das dortige Frauengefängnis, wo Gülaferit schon zur Zeit Ihrer Untersuchungshaft auf einer anderen Station war.
Nachdem die ersten Zwanzig Tage die Post und Zeitungen ohne Probleme in Lichtenberg ausgeliefert wurden restaurierte sich das System Pankow in Lichtenberg durch die Wärter*Innen die auch schon in Pankow waren. Grund dafür, das Ihr nichts mehr ausgehändigt wurde, war „inoffiziell“der Widerstand von Gülaferit gegen rassistische Reglements von deutschen, für die Reinigung, bezahlten Mitgefangenen, die den „Ausländern“ keine Putzmittel aushändigten, damit sie Ihre Zellen säubern können. Gülaferit setzte gegen den Widerstand der rassistischen Mitgefangenen und teilweise der Wärterinnen durch, daß alle Gefangenen ihrer Station Zugang haben sollten zu eben diesen Putzmitteln.
Die selben Wärterinnen und Wärter aus Pankow sind nun in der gleichen Position zu Gülaferit wie vorher auch schon in Pankow und bestrafen sie direkt dafür in dem Sie Ihre Post und Zeitungen ihr einfach nicht aushändigen und sagen das auch teilweise. Meistens leugnen sie aber alles. Die Post sei nicht gekommen und Zeitungen wurden auch nicht ausgeliefert aber alle anderen Gefangenen kriegen Zeitungen und Post.
Aber auch die privilegierten deutschen Mitgefangenen, die ihre Privilegien nur aufgrund der Kontrolle und Unterdrückung Ihrer „nicht-deutschen“ Mitgefangenen genießen sind wieder da und dienen als Blitzableiter für Wärter, aber auch als deren Aushilfspolizei zur Kontrolle der anderen Gefangenen. So setzten die deutschen für Reinigung bezahlten Mitgefangenen durch, daß nicht Sie, sondern ihre „nicht dafür bezahlten ausländischen“ Mitgefangenen nun unentgeltlich für die anderen Ihr Lohn putzen. So einer rassistischen Schikane verweigerte sich Gülaferit mit zwei, ebenfalls nicht-deutschen Mitgefangenen, und wird nun dafür bestraft. Aber die juristische Strafe sei doch schon der Knast an sich.
Absurderweise ist sie die Einzige Gefangene deren Abonnements bezahlt werden, die aber Ihre Zeitungen nicht erhält oder erst Wochen später ausgehändigt bekommt. Andere Mitgefangene die Freiabos haben kriegen ihre Zeitungen sofort, aber auch Ihre Post. Dafür schlucken Sie aber wahrscheinlich jede Kröte und verbiegen sich bis zur Unkenntlichkeit. Nicht so Gülaferit.
So werden alle Punkte der Vereinbarungen aktiv gebrochen, weil das Gefängnis-System aus Pankow merkt, das es das ungehindert machen kann. Gülaferit hat nicht darum gebeten im Deutschen Knast zu sitzen. Sie wurde unter fadenscheinigen Vorwänden aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, was „Abschiebe-Auslieferungs“-juristisch-ausgebildeten Menschen zur Verzweiflung und Aufgabe trieb. In Berlin wurde sie dann nach Paragraph 129b (Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland) verurteilt. Ihr Verbrechen war es offenbar Zeitungen zu verteilen und Solidaritätskonzerte zu veranstalten. Hier kommt der Gesinnungsparagraph unverblümt zur Anwendung.
Sie selber sieht sich als Revolutionärin und Kommunistin. Dafür wurde sie von der deutschen Klassenjustitz verurteilt. Sie nimmt es nicht hin wenn Mitgefangene rassistisch diskriminiert und unterdrückt werden. Das ist etwas wo jeder Mensch, dem Menschenrechte etwas bedeuten, aktiv werden würde. Wofür sie kämpft ist pures Menschenrecht. Und so ist das System Pankow nur die Antwort für Ihren humanitären Einsatz für ihre nichtdeutschen Mitgefangenen, die aufgrund Ihrer Herkunft schikaniert, ausgebeutet und unterdrückt werden.
Vor, während und nach der Kundgebung wurde uns durch die Wärterinnen verweigert die „Hürriyet“ anzunehmen. Die Hürriyet ist keine revolutionäre Zeitung. Die Hürriyet ist eine liberal-konservative Boulevardzeitung, zu vergleichen mit der BILD in Deutschland. Sie steht aber in Opposition zur Regierung Erdogans.
Die Regelung Zeitungen für Gülaferit persönlich in den Knast zu bringen war nicht unsere Idee. Diese Regelung wurde während des Hungerstreiks erkämpft damit wir beweisen können daß die Zeitung im Knast ankommen und es nicht an der Post liegen kann wenn Sie nicht bei Gülaferit ankommen tut. Diese Regelungen wird schon seit fast einem halben Jahr, beinahe täglich vollzogen. Es kam sogar schon Beschwerden von Wärterinnen wenn die Zeitungen von uns mal ein paar Stunden später gebracht wurden. Nun wird so getan als sei das schon immer verboten gewesen und nie erlaubt. Die Polizei kam nun mehrmals hastig dazu geeilt um von Außen das „System Pankow“ (in Lichtenberg) zu unterstützen und belehrte jeweils diejenigen die es versuchten. Dabei war es doch von Anfang an eine Vereinbarung, die Herr Blümel, der Anstaltsleiter ausdrücklich begrüßte und Ihrem damaligen Anwalt dazu veranlasste Gülaferit in ihrem Hungerstreik in den Rücken zu fallen, weil damit doch, laut damaligem Anwalt, alles erreicht sei was Gefangene überhaupt erreichen könnten.
Doch Gülaferit hatte aber damals viel mehr erreicht und die Vereinbarung in Form eines Unterschriebenen Protokolls erhalten. Nun wird sie wieder täglich bedroht und schikaniert.
Aufgrund dessen war diese Kundgebung so wichtig um genau für diese Problematik eine Öffentlichkeit herzustellen. Nun muß noch gesagt werden das die Umstände ihrer Haft und die geringe Anzahl der Teilnehmer*Innen, es waren fast 40 Menschen da, nicht gerade ein Glücksgefühl bein Anwesenden hervor rief.
Es wurden Reden gehalten von der Roten Hilfe Berlin, vom anatolischen Verein, vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ aus Magdeburg und Berlin. Vom Netzwerk aus Hamburg kam eine Grußbotschaft auf türkisch und deutsch. Die Gefangenen-Gewerkschaft, Bundesweite Organisation, deren Mitglied Gülaferit Ünsal ist, hatte auch eine Grußbotschaft. Es wurden viele Parolen gerufen: „Gülaferit Ünsal ist unsere Würde“ (auf türkisch), „Freiheit für Alle Revolutionären Gefangenen“ (türkisch), „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ (zweisprachig), „mit Power durch die Mauer…bis sie bricht“, „Hoch die Internationale Solidarität“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ usw.
Es gab einige Gülaferit Schilder, keine Fahnen und nur ein Transparent. Über die Aktivbox lief ausserhalb der Reden Gülaferits Lieblingsmusik und die Sonne schien zeitweise für uns. Relativ düster anhand der Reden und dem halbwegs martialischen, etwa gleichstarken Aufgebotes der Polizei, war die Stimmung etwas gedrückt und mehr als „Pflicht“ anzusehen. Politiker*Innen aus Parteien und Parlamenten waren nirgends zu sehen, die Lust „Größeres“ zu Organisieren war bei einigen zu spüren. Nach einer Stunde war die Knastkundgebung dann vorbei.
Gülaferit schilderte daß sie alles genau verstehen konnte und hat sich offenbar sehr gefreut über diese Unterstützung und war Irritiert wegen der Annahmeverweigerung der Zeitungen. Wenn auch bei vielen Kundgebungsteilnehmer*Innen ein mulmiges ohnmächtiges Gefühl bleibt, nichts unmittelbares erreicht zu haben, so stimmt das nicht. Unterstützung von Aussen ist für Gefangene drinnen immer sehr wichtig. Ob 5, 10. 30 oder hunderte Unterstützer*Innen ist dann eher zweitrangig. Es ist nicht nur für Gülaferit, sondern auch für Ihre solidarischen Mitgefangenen ganz wichtig, da Gefangene die meiste Zeit, auch innerhalb des Knastes, isoliert sind. Diese Isolierung wird dann eine Stunde lang durchbrochen, was drinnen eine andere Zeitwahrnehmung hat. Die Betroffene und solidarischen Mitgefangene werden dadurch moralisch gestärkt und entwickeln dadurch ungeahnte Kräfte. Es ist dann auf jeden Fall auch Knast-Thema Nummer Eins für Tage! Die Wärterschaft hat genau wie deren „Haft-Günstlinge“ verständlicherweise Angst und reagiert deshalb panisch und irrational. Es übt nämlich ungeheuren Druck auf Sie aus.
Polizei und Knastsystem schrecken uns nicht, wir bleiben weiter solidarisch mit rebellischen und widerständigen Gefangenen!
