Bericht zur Demo am 18. März in Nürnberg

Bericht zur Demo am 18. März in Nürnberg

Etwas mehr als 100 Personen beteiligten sich, trotz des ekelhaften Wetters, an unserer Demonstration unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Gemeinsam als Klasse kämpfen“.

Die Auftaktkundgebung startete am Plärrer mit einigen Redebeiträgen. Die Rote Hilfe thematisierte die weltweiten Kämpfe politischer Gefangener und das Bündnis Widerstand Mai 31 erzählte die Geschichte des 31. Mais von unten. Die Moderation ging auf die anstehenden oder bereits vorhandenen Gesetzesverschärfungen ein, wie den „tätlichen Angriffs“- Paragraphen 114 oder das neue bayerischePolizeiaufgabengesetz (PAG). Wenn das neue PAG in Kraft tritt, wird es möglich sein, dass Menschen ohne Grund drei Monate eingesperrt werden, Bullen ohne richterliche Anordnung Menschen heimlich abhören- und filmen dürfen sowie viele weitere Schweinereien. Außerdem wurde die Kriminalisierung von linkem Widerstand, wie etwa der kurdische Befreiungskampf oder die Proteste gegen den G20 Gipfel, erwähnt.
Trotz der geringen Größe der Demo war die Stimmung durchgängig kämpferisch. Das zeigte sich auch, als auf der Höhe des Nürnberger Hauptbahnhofs türkische und deutsche Faschisten am Rand provozierten. Die Polizei betätigte sich einmal mehr als Schutz dieser und verhinderte einen handfesten antifaschistischen Platzverweis.

Am Endkundgebungsort, dem Willy-Brandt-Platz, an dem sich nun auch das neue AfD-Parteibüro befindet, wurde inhaltlich kurz auf die Rolle der AfD innerhalb des Rechtsruck eingegangen.
Anschließend informierte das Antifaschistische Aktionsbündnis über rechte Anschläge auf linke Infrastruktur in Nürnberg und die ungebrochene Kontinuität, dass Polizei und Staat rechte Strukturen finanziell unterstützen, mit Infos versorgen und durch gewollte Inkompetenz schützen , wie auch schon beim NSU.

Die Cops konnten es derweil nicht lassen und belästigten zum Ende der Demonstration noch einige AktivistInnen. Sie nahmen einen Genossen, laut Aussagen der Bullen, zur Personalien-Feststellung mit und verfrachteten ihn zur Wache.
Wir, die Revolutionär Organisierte Jugendaktion, sprachen in unserer abschließenden Rede die allgemeine Verschärfung der Repression durch den Rechtsruck an.

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