BERICHT/343: Ankara – Staatssicherheit und Folterjustiz … (SB)

BERICHT/343: Ankara – Staatssicherheit und Folterjustiz … (SB)

Präsident Erdogan hat eine Weiche gestellt, indem er unter anderem der Polizei so viel Macht gegeben hat. Die Grausamkeit des Systems wird aber immer durch einzelne Menschen fortgesetzt. Und da, wo es kein richtiges Gesetz mehr gibt, werden Sadisten immer stärker. Gib Menschen die Möglichkeit zu quälen und zu töten – und sie werden es tun. Inzwischen siehst du in der Türkei selbst in den Augen deines Richters, was er dir antun will. Es ist nicht einer von ihnen mehr übrig, der etwas Respekt für seine Profession hätte. Jeder ist ein kleiner Erdogan.
Asli Erdogan (Türkische Schriftstellerin und Kolumnistin) [1]

Ist die Türkei noch ein Rechtsstaat? Diese Frage wird von der deutschen Regierungspolitik und weiten Teilen der Medienlandschaft je nach aktueller Großwetterlage der offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern mit Zweifeln befrachtet, aber nicht grundsätzlich verneint. Geostrategische Einbindung des NATO-Partners, wirtschaftliche Interessen und der Pakt zur Abschottung vor Geflüchteten verschränken deutsche Staatsräson mit dem autokratischen Regime in Ankara zu einer unheiligen Allianz, deren Opfer nicht allein Recep Tayyip Erdogan und der AKP/MHP-Koalition, sondern auch der in Teilhaberschaft mit ihr kollaborierenden Bundesregierung, hiesigen Handelspartnern und Investoren und letzten Endes auch wetterwendischen Medien anzulasten sind. Was den kurdischen Widerstand und die radikale türkische Linke betrifft, galten für sie hier wie dort noch nie rechtsstaatliche Prinzipien. Politische Gefangene aus ihren Kreisen sitzen auch in deutschen Gefängnissen, die wechselweise Handlangerschaft der Sicherheitsdienste und Justizorgane funktioniert wie ein gut geöltes Räderwerk.
Auf großer Bühne werden Geiseldramen inszeniert, füllt der türkische Machthaber seinen Fundus an prominenten Opfern regelmäßig auf, um sie bei Bedarf als Faustpfand für Gegenleistungen wieder freizulassen. Auch die Wahlen in Istanbul scheinen nahezulegen, daß die Demokratie in der Türkei zwar erheblich geschwächt, aber keineswegs außer Kraft gesetzt ist. Während droben auf dem diplomatischen Parkett die Etikette abgearbeitet und das maßgebliche Armdrücken in den Hinterzimmern ausgetragen wird, laufen drunten die Folterkeller und Verliese weiter auf Hochtouren, als handle es sich um zwei völlig verschiedene Welten. Erdogan hat das Terrorverdikt nicht erfunden, eifert seinen westlichen Lehrmeistern in der Anwendung aber auf grausamste Weise nach. Dieser Akt der Entmenschlichung schafft Wesen anderer Art, die nach Belieben verfolgt, verhaftet, gefoltert, abgeurteilt, eingekerkert und nicht selten getötet werden.
Wie das vonstatten geht, Rechtsstaatlichkeit zu simulieren, während sie gleichzeitig eliminiert wird, belegt der politische Aktivist Cavit Yilmaz aus der Türkei anhand seiner eigenen leidvollen Erfahrung. Auf einer Pressekonferenz im Hamburger Centro Sociale am 26. Juni berichtete er, wie er unter Folter und Drohungen zu falschen Geständnissen gezwungen wurde. Diese reichen von den vermeintlichen Hintermännern der Ermordung des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz bis zu angeblichen Geldtransfers der größten Oppositionspartei CHP an illegale Organisationen. Physisch und psychisch drangsaliert wie auch mit einer lebenslangen Haftstrafe und der Vergewaltigung und Ermordung seiner Verlobten bedroht, unterschrieb er vorgefertigte Geständnisse. Erst nach seiner letztendlich gelungenen Flucht nach Deutschland ist es ihm möglich, an die Öffentlichkeit zu treten. Zahlen wie die Zehntausenden politischen Gefangenen in türkischer Haft lassen das Ausmaß der massenhaften Verfolgung Oppositioneller erahnen. Indessen verleiht dieses persönliche Zeugnis den Mechanismen und Folgen der Repression auf eine Weise Kontur, die geeignet sein könnte, die Mauer des Wegsehens und Schweigens zu perforieren.

Geiselnahme und Tod des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz
Zum besseren Verständnis der Hintergründe sei vorab an die Umstände des Todes von Mehmet Selim Kiraz erinnert. Ende März 2015 fand die Geiselnahme des Staatsanwalts durch zwei Aktivisten der DHKP-C in Istanbul ein blutiges Ende. Obgleich es während der stundenlangen Verhandlungen zwischenzeitlich Anzeichen für eine friedliche Lösung gab, stürmte schließlich eine Sondereinheit der Polizei das Justizgebäude und erschoß die beiden Geiselnehmer, Kiraz wurde schwer verletzt und starb wenig später im Krankenhaus. Womöglich noch überraschender als die Geiselnahme selbst waren die öffentlichen Reaktionen, da unmittelbar nach der Erstürmung des Justizgebäudes bereits erste Solidaritätsaktionen mit den Geiselnehmern stattfanden, die in mehreren Stadtteilen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. In oppositionellen und linken Medien wurden die Geiselnehmer vielfach eher positiv dargestellt, die Tat wurde nicht vollends verurteilt. Im türkischen Twitter wurde der Hashtag #BizdeSiziSeviyoruz („Wir lieben euch auch“) zum Trend des Tages – der Spruch bezog sich auf ein Zitat der Geiselnehmer („Wir lieben unser Volk“), mit dem sie sich in ihrem letzten Interview verabschiedet hatten. Am folgenden Tag hielten die Proteste gegen die Erstürmung und Solidaritätsaktionen mit den Geiselnehmern weiter an, worauf die Polizei mit Razzien und zahlreichen Festnahmen reagierte. Allein an der juristischen Fakultät der Universität Istanbul wurden mehrere dutzend StudentInnen festgenommen, denen man Verbindungen zur DHKP-C unterstellte.
Der getötete Staatsanwalt hatte das Verfahren gegen die Mörder von Berkin Elvan betreut. Der 15jährige wurde am Rande der Gezi-Proteste am 16. Juni 2013 auf dem Weg zum Bäcker durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf schwer verletzt und verstarb am 11. März 2014 nach einem langen Koma. Sein Tod löste massive Proteste mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern aus, in den folgenden Auseinandersetzungen starben weitere Menschen. Wie bei den meisten Fällen, in denen Gezi-Demonstrierende von der Polizei getötet wurden, blieben auch im Fall Berkin Elvan die Täter straffrei. In vielen anderen Fällen wurden erst gar keine Ermittlungen eingeleitet, und sollte es überhaupt zu einem Prozeß kommen, werden Beweise vorenthalten, Polizisten machen nachweisbar falsche Aussagen, und am Ende kommt es fast nie zu einer Verurteilung der Täter. Die Unzufriedenheit über diese Zustände in der Bevölkerung befeuerte die Massenproteste. Linksradikale Kräfte wie die DHKP-C wollen es nicht bei Protesten belassen, da sie die Türkei als faschistischen Staat einschätzen, in dem friedliche Opposition wirkungslos bleibe. Die beiden DHKP-C-Aktivisten wollten mit der Geiselnahme des Staatsanwalts ihrer Forderung nach beschleunigten Ermittlungen Nachdruck verleihen und verlangten ein Ende der Straffreiheit für beteiligte Polizisten. [2]Angesichts der Bedeutung dieser Geiselnahme in der öffentlichen Wahrnehmung ist dem Regime daran gelegen, mit der DHKP-C abzurechnen und Verurteilungen herbeizuführen, um das uneingeschränkte Gewaltmonopol des Staates zu demonstrieren. Auf Grundlage eines Geständnisses, das man dem Aktivisten Berk Ercan abgepreßt hatte, wurden AnwältInnen der Anwaltskanzlei des Volkes (HHB) zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr als hundert Jugendliche der Jugendföderation wurden festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 20 und 35 Jahren verurteilt. Hunderte weitere Menschen wurden aufgrund der erzwungenen Aussagen auf Terrorlisten gesetzt und mit Kopfgeld gesucht. Darunter auch sechs KünstlerInnen von Grup Yorum, auf die Kopfgelder zwischen 300.000 und 3 Millionen Lira ausgesetzt sind.
Geheime Zeugen – unter Folter erzwungene Aussagen
Wolfgang Lettow (GefangenenInfo) führte für die VeranstalterInnen als Moderator durch die Pressekonferenz. Der Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft Martin Dolzer konnte nicht wie vorgesehen teilnehmen, hatte aber ein Grußwort entsandt. Darin verurteilte er die langjährige systematische Folterpraxis in türkischen Polizeistationen und Gefängnissen wie auch die Verwendung erzwungener Aussagen zur Kriminalisierung und Verurteilung Oppositioneller. Er hob die anwachsende Verfolgung seit 2016 hervor, darunter auch die Kriegsverbrechen in den kurdischen Provinzen der Türkei und Nordsyriens. Die Bundesregierung sei gefordert, ihre militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung sofort zu beenden und wirtschaftlichen Druck auf sie auszuüben. Wichtig sei zudem, daß in der Türkei erfolterte Aussagen von deutschen Behörden und Gerichten nicht genutzt werden.
Wie Cavit Yilmaz in seiner aus dem Türkischen übersetzten Erklärung darlegte, berichte er von den Repressionen gegen Oppositionelle in der Türkei, die seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 zugenommen haben. Die europäischen Länder sähen die Türkei als Rechtsstaat, was aber nicht der Fall sei. Dann schilderte er, wie die Behörden in jüngerer Zeit gegen Oppositionelle vorgehen: Einige Mitglieder oppositioneller Gruppen werden dazu gezwungen, unter Folter Aussagen zu machen und zu Kollaborateuren zu werden. Diese Vorgehensweise stützt sich auf die drei Institutionen Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienst MIT, die eine bestimmte Person ins Visier nehmen und ihr monatelang nachstellen, um sie unter Druck zu setzen. So werden gewissermaßen als Trojanisches Pferd geheime Personen erschaffen, die falsche Aussagen über andere Aktivisten machen. Es geht dabei insbesondere um bedeutende unaufgeklärte Fälle, die dem Schein nach aufgeklärt werden, um auf diese Weise das Ansehen des Staates zu retten.
Die ins Visier genommenen Aktivisten werden entweder entführt und an einen vom Geheimdienst betriebenen Ort verschleppt oder ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt. Er selbst habe neun Monate im Gefängnis gesessen und sei während dieser Zeit ständig den Drohungen von Polizei und Geheimdienst ausgesetzt gewesen. Bei den Verhören wurden vorgefertigte Aussagen vorgelegt, die Oppositionelle bis hin zur Republikanischen Volkspartei CHP belasteten. In den Unterlagen stand, daß diese Partei revolutionäre Kräfte unterstützt und ihnen über geheime Kanäle Gelder zukommen läßt. Auch wurden ihm Fotos von Verwaltungsbeamten der CHP vorgelegt, über die er Aussagen machen sollte. Diese Dokumente sollte er ebenso wie Aussagen unterschreiben, die bereits von Berk Ercan abgegeben worden waren. Cavit Yilmaz sah sich stärker psychischer als physischer Folter ausgesetzt und saß monatelang in Einzelhaft, ohne die Sonne gesehen zu haben. Notwendige Medikamente, die er wegen seiner Asthmaanfälle und einer Rückenverletzung dringend zum ständigen Gebrauch benötigte, wurden ihm verweigert. Auch wurde er mit Fotos seiner Verlobten erpreßt, auf denen sie im Bikini an einem Strand zu sehen war. Sie drohten, sie zu vergewaltigen, falls er keine Aussage mache. Auch zeigten sie ihm Fotos von Frauen, die in Einrichtungen des Geheimdienstes gefoltert worden waren, und drohten, seine Verlobte werde dasselbe Schicksal erleiden. Der MIT könne ihn jederzeit aus dem Gefängnis holen und monatelang foltern. So wurde er gezwungen, die vorgefertigten Aussagen zu unterschreiben.
Nach diesen neun Monaten im Gefängnis wurde er zu einer Polizeistation in Istanbul gebracht, wo ihn die Staatsanwaltschaft, die Polizei und der Geheimdienst abermals bedrohten. Anwesend waren der Staatsanwalt Can Tuncay, der Polizeichef Dogan Topcu sowie ein Melih genannter Geheimdienstmann. Sie hatten die unter Folter erzwungenen Aussagen in einer Akte festgehalten. Nach seiner Freilassung wurde er weiter verfolgt, seine Telefonate wurden abgehört, monatelang konnte er das Haus nicht verlassen. Auf dem Weg zu seinem Anwalt, bei dem er seine Aussage widerrufen wollte, wurde er auf offener Straße abermals entführt. Ihm sei klar geworden, daß er unter diesen Umständen seine Unterschrift in der Türkei nicht widerrufen könne.
Auf der Flucht vor dem langen Arm des Regimes
Am 20. Juli 2018 flüchtete er illegal über den Grenzfluß Meric (griechisch: Evros) nach Griechenland. Nach Überquerung des Flusses mit sieben Leuten im Boot wurden die Geflohenen jedoch sofort gefaßt, mit Handschellen gefesselt und auf den Boden gesetzt. Nach etwa einer Stunde wurden sie auf einem Militärboot wieder zurück in die Türkei gebracht. All ihr Geld und sämtliche Wertgegenstände wurden von der griechischen Polizeibehörde beschlagnahmt, sie wurden von den griechischen Soldaten gefoltert und dann übergeben, worauf sie auch auf türkischer Seite drangsaliert wurden. In den meisten Fällen werden wohl gefaßte Flüchtlinge wieder zurückgeschickt. Pressemeldungen, wonach seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 geflohene Menschen sofort zurückgeschickt würden, treffen seiner Erfahrung nach zu.
Nachdem er freigekommen war, seien auch die Polizisten hinter ihm her gewesen, die ihn zuvor gefoltert hatten. Der Staatsanwalt rief ihn alle paar Tage an, um zu kontrollieren, ob er sich noch im Land aufhielt. Dieser habe sogar eingeräumt, daß er keine konkreten Beweise habe, wer für den Anschlag auf den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz verantwortlich sei. Deswegen löse man den Fall auf diese Weise. Cavit Yilmaz hob abermals hervor, daß die Aussagen Berk Ercans ebenso erzwungen, unzutreffend und daher ungültig wie seine eigenen seien. Ihm selbst wurde jedoch für den Fall, daß er seine Angaben widerriefe, angedroht, sie würden seine Verlobte vergewaltigen und töten.
Da er seines Lebens nicht sicher sein konnte, sah er sich dazu gezwungen, die Türkei zu verlassen. Er sollte seinen Reisepaß wiederbekommen, der eingezogen worden war, doch verweigerten die Behörden unter fadenscheinigen Vorwänden die Herausgabe. Durch Bestechung eines korrupten Beamten kaufte er seinen eigenen Paß zurück und reiste mit dessen Hilfe aus. Da er fürchten mußte, auch in Griechenland entführt zu werden, verbrachte er in Athen zwei Tage im Hotel und benutzte dort weder das Telefon noch andere elektronischen Geräte. Am 21. April 2019 landete er schließlich auf dem Flughafen Düsseldorf. Nach Ablauf seines Visums rief er seinen Anwalt in der Türkei an und stellte sofort einen Asylantrag in Deutschland, der gegenwärtig bearbeitet wird.
Die blutige Diktatur in der Türkei dauert weiter an
Cavit Yilmaz gab bei einem deutschen Notar die Erklärung ab, daß er seine Aussagen widerrufe, und dies wurde seinem Anwalt in der Türkei übermittelt. Zudem berichtete er in einer Live-Sendung des türkischsprachigen Senders Arti am 22. Juni von seinen Erfahrungen, so daß die türkische Öffentlichkeit etwas darüber erfuhr. Nach dieser Sendung wurde das Büro seines Anwalts von der Polizei gestürmt. Sie bedrohten ihn und erklärten, ihr Arm reiche bis nach Deutschland, wo sie jeden auf offener Straße verschleppen könnten. Der Anwalt setzte sich mit Yilmaz‘ Angehörigen in Verbindung, die ebenfalls bedroht worden waren. Er müsse in Deutschland schweigen, dürfe keine Namen nennen und insbesondere nicht über die Beteiligung des Geheimdienstes sprechen. Sollte er sich nicht daran halten, müsse er die Konsequenzen tragen. Er fürchte daher um die Sicherheit seiner Angehörigen in der Türkei, sei aber auch selbst in Deutschland seines Lebens nicht sicher, da er sich entschlossen habe, an die Öffentlichkeit zu treten.
Er wolle die Praxis der geheimen Zeugen offenlegen und die Politik des türkischen Staates bloßstellen. Im Folterzentrum des MIT in Ankara würden derzeit zahlreiche Menschen festgehalten. Von der Genossin Ayten Öctürk [3], die dort sechs Monate lang gefoltert worden war, habe die Öffentlichkeit von der Existenz dieser geheimen Einrichtung erfahren. Er setze sich gegen die menschenrechtsverletzende Politik der türkischen Regierung ein, die allein wegen dieser unter Folter erzwungenen Aussagen Hunderte Menschen in Gefängnissen festhalte und foltere.
Am Freitag, den 28. Juni, wurde der Prozeß um den getöteten Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz eröffnet, in dem zwei Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe droht. Er habe die Akte zu Gesicht bekommen, die nichts außer der Aussage Berk Ercans und seiner eigenen enthalte. Ginge es in diesem Verfahren regulär zu, müßten die beiden Angeklagten freigelassen werden, nachdem er seine Aussage widerrufen habe. Er hoffe sehr, daß sie freigesprochen werden, und wolle sich gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof wenden. Dabei handle er nicht für sich allein, sondern für alle, die sich in einer solchen Situation befinden: Solange wir diese Zustände nicht bloßstellen, wird die Folter weitergehen. Ich setze mich dafür ein, der Folter ein Ende zu machen!
In Deutschland wird derzeit der Wahlausgang in Istanbul gefeiert, als sei das bereits eine Wende in der Türkei. Cavit Yilmaz hält die Hoffnung für verfrüht, daß ein Rückgang der Repression in absehbarer Zeit zu erwarten sei. Der Wahlausgang ändere seines Erachtens nichts an der Realität, daß Revolutionäre in der Türkei gefoltert werden. Im Gegenteil würden diese Verhältnisse sogar dadurch noch verschleiert: Die blutige Diktatur dauert in der Türkei weiter an, Repression und Folter werden fortgesetzt.
Fußnoten:
[1] www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/asli-erdogan-ueber-folter-in-der-tuerkei-interview-a-1268698.html
[2] www.vice.com/de/article/wdkzkb/toedliche-geiselnahme-in-istanbul-warum-gibt-es-so-viel-unterstuetzung-fuer-die-taeter-362
[3] Türkische Konter-Guerilla foltert Revolutionäre: Ayten Öztürks Zeugnis

www.gefangenen.info/tuerkische-konter-guerilla-foltert-revolutionaere-ayten-oeztuerks-zeugnis/
30. Juni 2019

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0343.html

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