[Berlin] Bericht des 5. Prozesstages gegen Gülaferit Ünsal – angeklagt nach § 129b

Bericht vom 15.8.2012, 5.Prozesstag
 
9-11.30 h
 
1.  teilweise Verlesung von 8 wiederhergestellten Dateien, die Details der Vorbereitung eines DHKP-C-  Selbstmordangriffs gegen das Justizministerium darstellen  sollen.
Daraus ging hervor,dass am Jahrestag des Gefängnismassakers der Anschlag  geschehen sollte.
Es sollte eine Warnung erfolgen, um das Ziel polizeilich räumen zu lassen.

 
2.Verlesung einer Erklärung der DHKP-C, dass der Angriff nicht sein Ziel erreichte, da der Sprengsatz zu früh explodierte. Die Aktivistin, Sengül Akkurt, kam ums leben.  Es wird auf das Todesfasten in den F-Typ-Gefängnissen Bezug genommen und ein Ende der Isolationshaft gefordert.  Die politische Verantwortung für die Isolation wird vor allem den USA gegeben, die die Türkei zu einem Kollaborateur machen würden. Teile der Linken, die sagen, der Kampf dürfe nur gewaltfrei geführt werden, werden kritisiert, da sie keine politischen Lösungen entwickelten, sondern schwiegen und eine Zurückhaltung der DHKP-C  als Schwäche auslegten.
Die DHKP-C habe keine andere Möglichkeit, als Gewalt mit Gewalt zu beantworten.  In der Bekennung  wird aus einer persönlichen Erklärung der Attentäterin sowie aus ihrem Lebenslauf (siehe 3. Prozeßtag) zitiert.
 
3.   Einführung einer Notiz des BKA über angeblich identische Fingerabdrücke von Gülaferit Ünsal und einer Person anderen Namens.
 
4.In-Augenschein- Nahme einer umfangreichen Bildmappe. Diese enthält Fotos von Tatorten, Tatmitteln sowie getöteten und verletzten Personen bei Aktionen bis 2006, die die türkischen Behörden (!)  der DHKP-C zuordnen.
Darunter zahlreiche Angriffe gegen Polizeifahrzeuge (1 tödlicher), gegen Büros der AKP und „Idealistenvereine“ (der faschistischen MHP nahestehende Gruppen; d. Prot.), Banken und Geschäftshäuser.
Auch ein Selbstmordanschlag auf zwei Spezialpolizisten wird der DHKP-C zugeschrieben,
sowie ein bewaffneter Überfall auf einen Supermarkt mit Toten.
Weitere Anschlagsziele seien ein McDonalds sowie ein Vergnügungspark (Versuch) gewesen.  
 
5.  2 Vermerke der BAW, dass diese Lichtbildmappe beim Stuttgarter  Verfahren ihnen von der Polizei Istanbul übergeben wurde.
 
6.  Vermerk des BKA über die Übersetzung türkischer Begleittexte zu einigen der Fotos 
 

n

7.   Erklärung der DHKP-C von 1994 zu ihrer Begründung als Volksbefreiungsfront-Partei an der Seite der revolutionären Linken; Alle Völker der Türkei, Bauern, Werktätige, fortschrittliche Kräfte aller gesellschaftlichen Klassen, die mit dem Imperialismus in Widerspruch stehen, könnten teilnehmen. Ziel ist die Erringung einer revolutionären Volksmacht.  Bekennung zur Tötung des Justizministers  Mehmet Barak.  Dessen Runderlass war  lt. DHKP-C unmittelbar für eine drastische Verschlechterung der Haftbedingungen der polit. Gefangenen, bis hin zu Folterungen und Tötungen in den Gefängnissen verantwortlich.
 
8. Interneterklärung der DHKP-C von 2004, dass alles , was in der Anklageschrift im Energekon Verfahren (Prozess gegen rechts-kemalistische Generäle; d. Prot) über ihre Struktur drinsteht, erlogen sei und der psychologischen Kriegsführung des Systems diene. Selbst, wenn Teile der Oligarchie sich gegenseitig zerfleischen, sind sie sich  in der Bekämpfung der Revolution einig, so die Erklärung.  
 
Nächster Prozesstag: 30.8. mit ZeugInnen;
 

Related Posts

Bundeswehrsoldat:innen sammelten offenbar Waffen und Sprengstoff

Bundeswehrsoldat:innen sammelten offenbar Waffen und Sprengstoff

Prozess gegen Mirza B.: Anhörung der Sachverständigen

Prozess gegen Mirza B.: Anhörung der Sachverständigen

Freiheit für Akademikerin Nuriye Gülmen!

Freiheit für Akademikerin Nuriye Gülmen!

Für Özgül, Serkan und İhsan

Für Özgül, Serkan und İhsan