Freitag den 12. Mai, die Polizei Berlin gibt bekannt zwei für das Wochenende geplante Demonstrationen zu verbieten. Die am Samstag geplante Kunstaktion „Watermelones for Resistance zum Gedenken an Al-Nakba“ von BatafelZ (Palestine – Female collective of Palestinian-Jewish-German descent) und die für den Sonntag organisierte „Demonstration zum Tag der Nakba – Solidarität heißt Widerstand“ vom Revolutionären Solidaritätsbündnis (Erklärung vom Bündnis zum Verbot)
Lediglich eine ganztägige Freiluft-Solidaritäts-Veranstaltung am Samstag auf dem Hermannplatz zum Gedenken an Al-Nakba wurde „erlaubt“. In der Realität bedeutete dies, dass das angekündigte Programm „Mit Bühne, Infoständen und orientalischen Spezialitäten. Auf der Bühne gibt es palästinensische Folklore und Lyrik, Vorträge und eine Podiumsdiskussion“, wegen der strengen Auflagen so stark zensiert war, dass auf der Bühne sowohl politische Reden als auch Dabke (traditioneller Tanz) verboten waren. Infostände wurden von der Polizei genaustens auf vermeintlich „verbotene“ Inhalte inspiziert, abfotografiert und unter der Androhung das Fest sonst in Gänze zu verbieten, mussten einige einen Teil ihrer Auslagen wegpacken oder gar komplett verschwinden. Auch wir als „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ waren mit dem „Gefangenen Info“ an einem Stand vor Ort. Zeitschriften und Bücher wurden z. T. als Kultur eingestuft und durften bleiben, ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ jedoch musste abgehangen werden. Ebenso Schilder mit den Gesichtern und Zitaten politischer Gefangener wie Ahmad Sa‘adat oder Georges Ibrahim Abdallah, da das Zeigen eine politische Äußerung sei und dies auf einer Kulturveranstaltung nicht erlaubt wäre. Natürlich ist dies nur ein Vorwand, denn Kultur und Politik sind nicht von einander trennbar, ebenso wenig wie die politischen Gefangenen vom Kampf der palästinensischen Bevölkerung für ihre Befreiung zu trennen sind.
Die permanenten Drohgebärden und die Unfähigkeit der Berliner Polizei zu erklären, welche Absurditäten sie am gestrigen Tag durchsetzten, verdeutlichen die uneingeschränkte Willkür und die Legitimität der Unterdrückung, welche ganz offen von staatlicher Seite in der BRD vorherrscht. Als klassenkämpferische Antirepressionsorganisation wissen wir um die Rolle und Funktion von Repression: Es ist die logische Konsequenz in einem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist die Antwort der kapitalistisch-imperialistischen Macht inner- und außerhalb der BRD, um ihre Herrschaft zu erhalten.
Dieser erneute Versuch der Berliner Behörden, durch Verbote den palästinensischen Befreiungskampf mundtot zu machen, darf nicht ungesehen bleiben. Dies ist ein Aufruf diese Repression nicht gewähren zu lassen. Der Handlungsraum in dem wir uns bewegen wird mehr und mehr verkleinert und das aktuelle Spielfeld an dem die Politik das etabliert sind die Palästinenser:innen in Berlin – durch Stimmungsmache bzw. rassistische Hetze in den Medien und durch Verbote auf der Straße. Diese aktuell ausgeübte Form und Intensität der Repression lässt sich derzeit bei kaum einem anderen Thema (in Berlin) finden*, lassen wir nicht zu dass dies zur Normalität wird – lassen wir uns unseren Kampf nicht nehmen!
Morgen jährt sich der Jahrestag der Nakba zum 75. Mal und diese dauert bis heute an – verteidigen wir das Gedenken und lasst uns gemeinsam und solidarisch für ein freies Palästina kämpfen.
Veranstaltungen
Für den 20. Mai ist in Berlin-Neukölln eine weitere Demonstration geplant, um 16:00 am Hermannplatz https://www.nakba-ban.org/
Wir möchten auch auf Termine in anderen Städten aufmerksam machen:
Magdeburg „75 Jahre Nakba“
15.05.2023 | 17 Uhr | Alter Markt | Magdeburg | Aufruf
Hamburg „75 Jahre Nakba, 75 Jahre Katastrophe – Freiheit für Palästina“
20. Mai | 15 Uhr | S-Bahnhof Holstenstraße | Hamburg | Aufruf
weiter Termine findet ihr unter:
https://international.nostate.net/berlin-nakba75 (Berlin)
http://palaestina-solidaritaet.de/ (Bundesweit)
* ähnlich ist es bei den Paragraphen 129, 129a und 129b StGB, die ein Universalwerkzeug des Staates gegen linke Kräfte und hochgradig repressiv sind. Auch hier bekommt der dringend notwendige Kampf dagegen z. T. zu wenig Aufmerksamkeit. An dieser Stelle sei auf eine aktuelle Kampagne und Aktionen in Berlin verweisen: https://antiimperialiststruggle.noblogs.org/de/post/2023/04/22/eda-hunger/
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin
political-prisoners.net
