[BERLIN] Kundgebung für kalifornische Hungerstreiker

[BERLIN] Kundgebung für kalifornische Hungerstreiker

Gestern demonstrierten 30 Menschen vor der US Botschaft in Berlin in Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in Kalifornien, USA. Sie machten damit auf den seit über drei Wochen währenden Kampf von über 30.000 Gefangene aufmerksam, der sich gegen Isolationshaft, die von Behördenseite undefinierten  „Gang Kriterien“, den verordneten Verratszwang, das Krankheiten fördernde Essen und die allgemeine Perspektivlosigkeit von offener, undefinierter Haftdauer richtet. Unter Einsatz ihres Lebens beteiligen sich Gefangene in knapp 40 Knästen an dieser Aktion.

Dieser Hungerstreik ist vermutlich einer der größten, die es weltweit bisher gegeben hat, wird aber von europäischen Medien weitesgehend ignoriert.

Vor der US Botschaft wurde ein Flugblatt verteilt (siehe beigefügte PDF) und Parolen gegen die Isolationshaft gerufen. In deutschen und englischen Redebeiträgen gingen Teilnehmer*innen auf die Situation in den kalifornischen Gefängnissen ein.

Knapp 12.000 Gefangene sind dort permanent von langanhaltender Isolationshaft betroffen, die meisten länger als zwei Jahrzehnte. Viele weitere sind dieser brutalen Form der Haft regelmäßig in kürzeren Abständen ausgesetzt. Laut UN stellt Isolationshaft über die Dauer von 15 Tagen Folter dar.

Bereits 2006 hatte die „US Commission on Safety and Abuse in Amerca’s Prisons“ ein Ende der Langzeitisolation im Bundesstaat Kalifornien angemahnt. Der UN Menschenrechtsausschuss forderte die Obama-Administration bereits mehrfach auf, die Isolationshaft zu unterlassen, der in den gesamten USA mehr als 80.000 Gefangene ausgesetzt sind. Im Unterschied zu der Vorgängerregierung bestätigte Präsident Obama zumindest den Eingang dieser UN Beschwerde, änderte aber bis heute nichts an den Zuständen.

Vor zwei Jahren begannen dann mehrere Bundesgerichte und sogar der Oberste Gerichtshof, Kaliforniens Gouverneur Edmund Brown aufzufordern, mehrere zehntausend Langzeitgefangene freizulassen und „grausame und ungewöhnliche Strafen“ wie die Isolationshaft gemäß dem 8. Verfassungszusatz abzuschaffen. Dies beeindruckte Gouverneur Brown, einen ausgesprochenen Lobbyisten der Gefängnisindustrie, jedoch wenig. Nur wenige Tage nach Beginn des Hungerstreiks von 30.000 Gefangenen unter seiner politischen Verantwortung verließ er den Bundesstaat in Richtung Irland und der BRD für einen Sommerurlaub (1) .

In einem Redebeitrag auf der Kundgebung wurde näher auf die für Konzerne hochprofitable Gefängnisindustrie eingegangen. Während garantierte Einnahmen durch Bau, Angebot von Zellen, Verpflegung, Bekleidung, Knast-Shops sowie der beinahe unentlohnten Zwangsarbeit mit den Gefangenen erwirtschaftet werden, bemühen sich Lobbyisten dieser staatlich/privaten Industrie, permanent den Strafdiskurs anzuheizen um längere Haftzeiten und einen Anstieg der Gefangenenzahlen zu garantieren, was zwischen 1981 und 2010 sehr erfolgreich betrieben wurde. Eine Gefängnisindustrie hat sich inzwischen auch in vielen anderen Ländern entwickelt. Auch auf die derzeitigen Player in der BRD wurde in dem Beitrag kurz eingegangen.

Eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks schlug die kalifornische Gefängnisbehörde „California Department of Corrections“ (CDCR) zurück. Alle Gefangenen, die Mahlzeiten und z.T. auch die Zwangsarbeit verweigern, wurden mit noch schärferen Restriktionen überzogen. 16 als vermeintliche „Anstifter“ ausgemachte Gefangene wurden in spezielle Betonlöcher geworfen. Zwei dieser Gefangenen gelang es, über ihre dortigen Haftbedingungen zu berichten. Beraubt von jeglichem Privateigentum, Bettzeug oder Betätigungsmöglichkeiten sitzen sie alleine in einem völlig unterkühlten Raum. Es gibt trotz ihres inzwischen seit 23 Tagen andauernden Hungerstreiks keine Gesundheits-Checks. Lediglich einmal in 60 Minuten kommt ein Wärter, um sie auf Lebenszeichen zu untersuchen. Die Gefangenen selbst haben keine Möglichkeit, von drinnen Kontakt mit den Wachmannschaften aufzunehmen (2).

Angehörige und Anwält*innen haben derzeit keinen Zugang zu den Gefangenen. Post von den Gefangenen selbst gelangt nur in seltenen Fällen nach draußen.

Am 22. Juli 2013 starb dann der erste Gefangene, Billy Michael Sell (3), an den Folgen des Hungerstreiks. Er hatte zuvor vergeblich um medizinische Hilfe gebeten. Sein Tod wurde allerdings erst einige Tage später bekannt, als die CDCR ankündigte, eine Untersuchung auf „Selbstmord“ einzuleiten. Se hatten ihn am 22. Juli „leblos in einer Einzelzelle“ gefunden… Inzwischen musste die Behörde zumindest einräumen, dass der Gestorbene zum Zeitpunkt seines Todes an dem Hungerstreik teilgenommen hat.

In den USA und vor allem in Kalifornien werden die kämpfenden Gefangenen vom ersten Tag an draußen begleitet. Zeitgleich zu der Kundgebung in Berlin protestierten Angehörige der Gefangenen vor dem Sitz der CDDR in Sacramento. Später gab es eine Kundgebung in Oakland und im Bundesstaat New York. Weitere Kundgebungen über die gesamten USA finden seit Wochen täglich statt. Für den kommenden Samstag wird erneut vor eines der großen Gefängnisse mobilisiert – diesmal geht es vor das St. Quentin Gefängnis, in dem auch der größte Todestrakt des Bundesstaates ist.

Dieser Hungerstreik gegen das kalifornische Isolations- und Ganghaftsystem ist bereits der dritte in einer längeren Auseinandersetzung zwischen Tausenden von organisierten Gefangenen und ihren Angehörigen auf der einen und der Bundesstaatsregierung sowie der Gefängnisindustrie auf der anderen Seite. Im Juli 2011 erhoben sich zum ersten Mal ca. 6.600 Gefangene im Pelican Bay Gefängnis (4) gegen die von sämtlichen UN Menschenrechtsgremien als Folter definierte Form des Strafvollzuges. Besonders auffällig an diesem (und anderen, jüngeren Streiks) in der Gefängnisindustrie der USA ist die Tatsache, dass Gefangene deutlich machen, dass sie nicht länger bereit sind, sich nach Hautfarben oder vermeintlichen (oder tatsächlichen) Gangzugehörigkeiten spalten zu lassen, wie es über Jahrzehnte Praxis war.

Auf der Kundgebung vor der US Botschaft in Berlin riefen die Teilnehmer*innen dazu auf, den Gefangenen zu schreiben (5) und im Büro von Gouverneur Brown anzurufen oder zu faxen (6), um  deutlich zu machen, dass dieser Kampf trotz relativer Medienverweigerung (7) auch in Europa bekannt ist und eine schnelle Erfüllung der Forderungen erwartet wird, bevor weitere Gefangene sterben müssen.

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Video zur Aktion:

http://www.youtube.com/ watch?v=fwX3JjmhAfQ


weitere Informationen:

„Gimme Five“ – die 5 Kernforderungen der Gefangenen
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/the-prisoners-demand…

Reader über Langzeit-Isolationshaft
Lifetime Lockdown – How Isolation Conditions Impact Prisoner Reentry
http://afsc.org/sites/afsc.civicactions.net/files/documents/AFSC-Lifetim…

(1) „From Dachau with Love“ (July 22, 2013)
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/07/22/from-dach…

(2) Berichte von Gefangenen auf
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/

(3) Gefangener in kalifornischen Hungerstreik gestorben (28.07.2013)
http://de.indymedia.org/2013/07/347225.shtml

(4) Hungerstreik in Pelican Bay (USA) (15.07.2011)
http://de.indymedia.org/2011/07/311883.shtml

(5) California Prisoner Addresses
http://kersplebedeb.com/posts/california-prisoner-addresses

(6) Gouverneur Edmund „Jerry“ Brown – Büro
Phone:     001 – 916 445-2841
    001 – 510 289-0336
    001 – 510 628-0202
Fax:     001- 916 558-3160
Online Petition:
„Support the Hunger Strikers – Demand the State of California Stop the Torture
http://salsa3.salsalabs.com/o/51040/p/dia/action3/common/public/? action_…

(7) Ausnahmen: bürgerliche „Leitmedien“ meldeten lediglich den Beginn des Hungerstreiks. Neben zahlreichen Indymedia Beiträgen berichteten nur die beiden linken Tageszeitungen Neues Deutschland und Junge Welt:

(nd) Kalter Krieg in Kaliforniens Knästen (31.07.2013)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/828872.kalter-krieg-in-kaliforniens-knaesten.html?sstr=Hungerstreik|Kalifornien

(jW) Brandstifter zu Gast (19.07.2013)
http://www.jungewelt.de/2013/07-19/017.php

(nd) Protest gegen Haftbedingungen: In der Betonkiste (18.07.2013)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/827898.protest-gegen-haftbedingungen-in-der-betonkiste.html?sstr=Hungerstreik|Kalifornien

(jW) Zehntausende im Hungerstreik (13.07.2013)
http://www.jungewelt.de/2013/07-13/070.php


 

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