⚲ Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Berlin-Moabit
Termine & Uhrzeiten:
14.11.2025 (Fr) 09:00
17.11.2025 (Mo) 13:30
24.11.2025 (Mo) 10:00
27.11.2025 (Do) 09:00
Das Gericht wechselt ständig den Saal, um Solidarität und Beobachtung der Verhandlung zu verhindern.
Um die Nummer des Gerichtssaals herauszufinden, schauen Sie auf den Instagram-Kanälen Palestine At The Forefront (@pal_forefront) und Palestine On Trial (@palestine.on.trial) nach oder fragen Sie Genossinnen/Besucherinnen, die sich im Gebäude befinden.
Sie können auch die Prozessankündigungen überprüfen, die in der Nähe des „Informationsschalters” im Haupteingang des Gerichtsgebäudes aushängen (mit Datum, Uhrzeit und Namen), und/oder versuchen, am „Informationsschalter” nachzufragen.
Erfahrenes Anwaltsteam für den Fall
Ein Team von Anwälten mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Solidarität mit Palästina nimmt sich dieses Falls an.
KOMMT MIT INS GERICHT UND LASST UNS DIESEM ZIRKUS EIN ENDE SETZEN!
FRTTS-Prozess eskaliert vor höherem Gericht
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, den populären Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be Free” (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein) unter Strafe zu stellen, geht die Berliner Justiz nun aufs Ganze!
Normalerweise wird die Verwendung des Slogans unter dem Tatbestand „Verwendung verfassungswidriger Symbole“ strafrechtlich verfolgt und von einem Amtsgericht behandelt. Diesmal wirft der Staat der Person „Verbreitung von Propagandamaterial verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ vor.
Diese Anklage bedeutet, dass der Fall vor dem höheren Gericht des Bundesstaates verhandelt wird. Mit anderen Worten: Indem der Slogan mit dem Vorwurf der terroristischen Propaganda in Verbindung gebracht wurde, konnte der Staat dieses Verfahren eskalieren und sich über die lokalen Gerichte hinwegsetzen!
Was bedeutet das?
Anders als in normalen Gerichtsverfahren, in denen eine Berufung eine erneute Prüfung des Falles bedeutet, führt die Berufung in diesem Fall unmittelbar zum höchsten Gericht des Landes – dem Bundesgericht. Der Staat nutzt diese Gelegenheit, um gegen den populären Slogan vorzugehen, sodass jede negative Entscheidung für alle anderen Fälle der Kriminalisierung von „From the River to the Sea, Palestine will be Free” genutzt werden kann und wird.
Das Verfahren ist bereits mit Unregelmäßigkeiten behaftet:
Obwohl der Angeklagte bereits einen Anwalt hatte, versuchte der Staatsanwalt, die Abwesenheit des Anwalts zu nutzen, um ihm einen anderen, vom Staat ausgewählten Anwalt zuzuweisen.
Der Fall wird von einem Richter bearbeitet, der eine aggressive Haltung gegenüber der Solidaritätsbewegung für Palästina einnimmt.
Mehrere Gerichtsverhandlungen mit sogenannten „Experten“
Nachdem 10 Gerichtsverhandlungen für diesen Fall angesetzt wurden, lädt das Gericht nun neue „Islam-Experten“ vor, um zu dem Slogan auszusagen, da die bisherigen Experten eindeutig festgestellt haben, dass er nicht als „Hamas-Propaganda“ angesehen werden kann. Mit anderen Worten: Sie suchen aktiv nach „Experten“ ohne Integrität, die den Staat bei seinem Vorgehen gegen die Solidaritätsbewegung für Palästina unterstützen würden.
Abgesehen von den technischen Details, wie sie versuchen, es zu verbieten, ist der Slogan eine politische Aussage, die das Streben nach einem befreiten Palästina zum Ausdruck bringt. Ein Palästina ohne Kolonie. Ein Palästina ohne Zionismus. Ein Palästina ohne Apartheid und Völkermord. Und genau das versuchen sie zu kriminalisieren. Den bloßen Gedanken an eine bessere Zukunft. Und sie werden niemals Erfolg haben.
Vom Fluss bis zum Meer
Palästina wird frei sein
