In der Strafsache
./. Ihsan Cibelik, Özgül Emre und Serkan Küpeli
III-7 StS 1/23
wird beantragt, die Dokumentation „Der Mafiaboss, Präsident Erdogan und ich“ https://www.ardmediathek.de/video/story/der-mafiaboss-praesident-erdogan-und-ich/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYWI2ZTE2MmUtMTk2Ni00YTE1LThjYzQtN2NjZmY3MWY5ODc5 , ausgestrahlt in der ARD am 13.08.2024,
zum Beweis der folgenden Tatsachen,
die türkische Regierung stützt sich auf den sogenannten „tiefen Staat“, der mit willkürlicher Gewalt regiert und zielgerichtet Oppositionelle verfolgt und tötet,
in Augenschein zu nehmen,
sowie hierzu Herrn Can Dündar, zu laden über den Westdeutschen Rundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts, Appellhofplatz 1, 50667 Köln
als Zeugen zu vernehmen.
Die Beweisaufnahme wird im Einzelnen ergeben:
1) Die Regierung Erdogan regiert mithilfe der organisierten Kriminalität.
2) Mithilfe der organisierten Kriminalität werden gezielt Intellektuelle, Journalisten und Oppositionelle bedroht und gezielt ermordet. Hierzu wird u.a. der Geheimdienst JITEM genützt, der durch die organisierte Kriminalität aufgebaut wurde.
3) Die freie Presse wurde gezielt abgeschafft durch Entlassungen und Verfolgung von Journalisten.
4) Die Regierung Erdogan rüstet mithilfe der organisierten Kriminalität bewaffnete Truppen im Ausland aus, wie islamistische Gruppen u.a. in Syrien durch Waffenlieferungen. Ebenso werden faschistische Gruppierungen wie die „Osmanen Germania“ oder die Grauen Wölfe in der BRD mindestens finanziell ausgestattet, die gezielt türkische, demokratische Kräfte im Exil verfolgen sollen.