Beweisverfahren im Prozess gegen 13 Personen im §278a Prozess in Österreich

Das Beweisverfahren im 278a Prozess in Österreich wurde am 01. April abgeschlossen.

Am Ende des Verfahrens standen noch zahlreiche Beweisanträge vor allem der Verteidigung aber auch des Staatsanwaltes. Sämtliche Anträge wurden von der Richterin pauschal abgelehnt, sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidigung haben mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gedroht, da ihrer Ansicht nach das Verfahren nicht gemäß der Strafprozessordnung geführt wurde. Insbesondere die pausachale Ablehnunhg aller Anträge ohne Begründung wurde von der Verteidigung scharf kritisiert.

Das Beweisverfahren wurde von der Richterin vor Beendigung der Einvernahme von Zeugen der Anklage beendet. Sowohl die SOKO Führung als auch der linguistische “Gutachter” Schweider werden deshalb nicht fertig vernommen werden. Verteidigung un Angeklagte können damit von ihrem Fragerecht nicht mehr gebrauch machen. Auch der Großteil der zahlreichen Enlastungszeug_innen werden nicht geladen.

Nach Ende des Beweisverfahrens hielt der Staatsanwalt Handler sein Plädoyer in dem er alle Vorwürfe aus dem Strafantrag aufrecht erhält. Am Vorabend hatte er außerdem den Strafantrag noch ausgeweitet.

Darauf folgten die Plädoyers der Anwält_innen und der Beschuldigten, die sowohl den Staatsanwalt als auch die SOKO heftig angriffen und einen Freispruch forderten. Insbesondere die noch immer nicht gewährte vollständige Akteneinsicht und das Vertuschen der verdekcten Ermittlerin Danielle Durand waren Kristallisationspunkte der Kritik.

Bis zur Urteilsverkündung am 02. Mai 2011 sollen keine erneuten Verhandlungen statt finden.

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