Bonn und der Putsch

Bonn und der Putsch

Der Bun­desnachrich­t­en­di­enst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indone­sien, dem diesjähri­gen Gast­land der Frank­furter Buchmesse, involviert gewe­sen. Dies bele­gen Geheim­doku­mente aus dem Deutschen Bun­destag. Wie es in einem Vor­trags­man­uskript des dama­li­gen BND-Präsidenten Ger­hard Wes­sel aus einer Sitzung des Bundestags-„Vertrauensgremiums“ vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indone­sis­chen Mil­itärs bei der bluti­gen „Zer­schla­gung der KPI“ (Kom­mu­nis­tis­che Partei Indone­siens), die den Mord an Hun­dert­tausenden, eventuell gar Mil­lio­nen Men­schen umfasste, mit Beratern, Aus­rüs­tung und Geld unter­stützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen „große[n] Anteil … am Erfolg“ der Oper­a­tion zugeschrieben.

Bekannt war bis­lang vor allem die Putschbei­hilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die fol­gende mehr als 30-jährige Dik­tatur, die eben­falls zuver­läs­sig von der Bun­desre­pub­lik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlre­icher indone­sis­cher Schrift­steller, die auf der diesjähri­gen Frank­furter Buchmesse vertreten sind. Die Bun­desregierung ver­weigert die Aufk­lärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewal­texzesse der indone­sis­chen Mil­itärs bis heute.

Hun­dert­tausende Tote
Der Putsch in Indone­sien, der den bis 1998 dik­ta­torisch herrschen­den Gen­eral­ma­jor Suharto in Jakarta an die Macht brachte, begann im Okto­ber 1965 in Reak­tion auf einen Umsturzver­such, in dessen Ver­lauf am 30. Sep­tem­ber mehrere Offiziere ermordet wor­den waren. Der Umsturzver­such wurde fälschlich der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Indone­siens (KPI) in die Schuhe geschoben; anschließend gin­gen die Mil­itärs mit exzes­siver Gewalt gegen tat­säch­liche oder ange­bliche KPI-Mitglieder und – Anhänger vor. Hun­dert­tausende, wom­öglich sogar Mil­lio­nen wur­den ermordet; Mil­lio­nen wur­den interniert. Ihre genaue Zahl ist bis heute unbekannt. Die dama­li­gen Ver­brechen der Mil­itärs sind immer noch nicht wirk­lich aufgeklärt.
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50 bis 100 Opfer pro Nacht
Nicht wirk­lich aufgek­lärt ist auch die Unter­stützung der west­lichen Mächte für den Suharto-Putsch. In Teilen bekannt ist die Bei­hilfe der Vere­inigten Staaten, die beste Beziehun­gen zu den indone­sis­chen Stre­itkräfte unter­hiel­ten — so waren laut Experten bis 1965 etwa 4.000 indone­sis­che Offiziere in US-Militäreinrichtungen geschult wor­den, auch hat­ten Elite-Institute der indone­sis­chen Armee höhere Offiziere auf der Grund­lage von US-Handbüchern für die Auf­s­tands­bekämp­fung trainiert.[1] Am 2. Dezem­ber 1965 stimmte der US-Botschafter in Jakarta der Ver­gabe von Finanzmit­teln an die „Kap-Gestapu“- Bewegung zu, eine — so seine For­mulierung — „von der Armee inspiri­erte, doch aus Zivilis­ten gebildete Aktion­s­gruppe“, die „die Bürde der andauern­den repres­siven Maß­nah­men gegen die KPI trägt“.[2] Dem Botschafter muss klar gewe­sen sein, was dies bedeutete; seine Mitar­beiter hat­ten am 13. Novem­ber Infor­ma­tio­nen der indone­sis­chen Polizei weit­ergeleitet, denen zufolge „jede Nacht zwis­chen 50 und 100 KPI-Mitglieder in Ost– und Zen­tral­java getötet“ wur­den. Am 15. April räumte die Botschaft ein, man wisse „nicht genau, ob die tat­säch­liche Zahl“ der ermorde­ten KPI-Aktivisten „näher bei 100.000 oder bei 1.000.000 liegt“. Ungeachtet des Massen­mords berichtete der US-Botschafter in Jakarta am 10. August 1966 nach Wash­ing­ton, man habe den Behör­den in Jakarta eine Liste führen­der PKI-Mitglieder weitergereicht.[3]„Bewährte Fre­unde Deutschlands“
Auch bun­des­deutsche Stellen sind in den Putsch involviert gewe­sen. Der BND habe „Indone­siens mil­itärischen Nachrich­t­en­di­enst 1965 mit Maschi­nen­pis­tolen, Funkgeräten und Geld (Gesamtwert: 300.000 Mark) bei der Nieder­w­er­fung eines Links-Putsches in Djakarta“ unter­stützt, berichtete im März 1971 „Der Spiegel“.[4] Zwölf Wochen später ergänzte das Blatt, „ein Kom­mando von BND-Männern“ habe „in Indone­sien mil­itärische Geheim­di­en­stler aus[gebildet]“ und „die von der anti­amerikanis­chen Pro­pa­ganda hart bedrängten Kol­le­gen von der CIA ab[gelöst]“.[5] Mit der „Liefer­ung sow­jetis­cher Gewehre und finnis­cher Muni­tion“ hät­ten „die BND-Ausbilder“ fak­tisch sogar in den „Bürg­erkrieg“ inter­ve­niert. Glaubt man dem BND-Gründer Rein­hard Gehlen, dann hatte Bonn damals beste Kon­takte zu führen­den Mil­itärs. So hät­ten sich unter den am 30. Sep­tem­ber ermorde­ten indone­sis­chen Offizieren „zwei bewährte Fre­unde Deutsch­lands befun­den“, darunter „der langjährige und hochgeschätzte Mil­itärat­taché in Bonn, Brigade­gen­eral Pand­jai­tan“, hielt Gehlen in seinen 1971 pub­lizierten „Erin­nerun­gen“ fest. Der BND sei während des Putschs „in der glück­lichen Lage“ gewe­sen, „der Bun­desregierung aus her­vor­ra­gen­den Quellen … rechtzeitig und einge­hend über den Ablauf der für Indone­sien so entschei­den­den Tage berichten zu können“.[6]

Ein exzel­len­ter Resident
Weit­ere Hin­weise haben der Geheim­di­en­s­t­ex­perte Erich Schmidt-Eenboom und der Poli­tik­wis­senschaftler Matthias Ritzi recher­chiert. Dem­nach lässt sich für die Zeit vor dem Putsch eine enge Abstim­mung des BND mit der CIA bele­gen. Pul­lach habe dem US-Geheimdienst im April 1961 mit­geteilt, man ver­füge „über einen exzel­len­ten Res­i­den­ten“ in Jakarta, berichtet Schmidt-Eenboom. Die CIA habe angenom­men, es han­dle sich bei ihm um Rudolf Oebsger-Röder, einen ehe­ma­li­gen SS-Standartenführer im Reichssicher­heit­shaup­tamt, der 1948 in die Organ­i­sa­tion Gehlen einge­treten und später in Indone­sien als Kor­re­spon­dent für die Süd­deutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung tätig gewor­den sei.[7] Oebsger-Röder wurde bis Mitte der 1960er Jahre vom BND als Mitar­beiter geführt. Mitte Jan­uar 1964 habe ein hochrangiger CIA-Vertreter Gehlen aufge­sucht und ihn über den bun­des­deutschen Umgang mit der Entwick­lung in Indone­sien befragt, berichten Schmidt-Eenboom und Ritzi weiter. Gehlen antwortete damals, er halte Bonn auf dem Laufenden, wisse aber noch nicht, wie das Kan­zler­amt vorzuge­hen gedenke.

„Großer Anteil BND“
Weit­ere Einzel­heiten lassen sich dem Entwurf für einen Vor­trag ent­nehmen, den der dama­lige BND-Präsident Ger­hard Wes­sel am 21. Juni 1968 vor dem Ver­trauensgremium des Bun­destags hielt. Wes­sel habe darin „stich­punk­tar­tig“ über „die Details der BND-Aktivitäten“ zugun­sten des indone­sis­chen Part­ner­di­en­stes berichtet, schreiben Schmidt-Eenboom und Ritzi. In dem Papier heißt es wörtlich: „Im Okto­ber 1965 bere­its beste­hende enge Verbindun­gen zum indone­sis­chen strate­gis­chen ND [Nachrich­t­en­di­enst] ermöglichten Unter­stützung (Berater, Geräte, Geld) des indone­sis­chen ND und mil­itärischer Son­deror­gane bei Zer­schla­gung der KPI (und Ent­mach­tung Sukarnos — Steuerung und Unter­stützung von Demonstrationen).„[8] Die „Zer­schla­gung der KPI“ bein­hal­tete den Mord an hun­dert­tausenden, wom­öglich Mil­lio­nen tat­säch­lichen oder ange­blichen Mit­gliedern oder Anhängern der indone­sis­chen KP. BND-Präsident Wes­sel fuhr in seinem Vor­trag vor dem Ver­trauensgremium dem Manuskript zufolge fort: „Nach Ansicht indone­sis­cher Poli­tiker und Mil­itärs (Suharto, Nasu­tion, Sul­tan) großer Anteil BND am Erfolg.“

Lob aus Pullach
BND-Gründer Gehlen lobte die Ver­brechen im Rück­blick fast über­schwänglich. „Der Erfolg der indone­sis­chen Armee, die … die Auss­chal­tung der gesamten kom­mu­nis­tis­chen Partei mit Kon­se­quenz und Härte ver­fol­gte“, schrieb er 1971 in seinen „Erin­nerun­gen“, „kann nach meiner Überzeu­gung in seiner Bedeu­tung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.„[9]Berliner Pri­or­itäten
Die Bun­desregierung ver­weigert die Aufk­lärung der deutschen Beteili­gung an den Ver­brechen bis heute. Auf eine Anfrage im Bun­destag, welche Erken­nt­nisse sie „über die direkte oder indi­rekte Unter­stützung der Mas­saker durch aus­ländis­che Regierun­gen, Geheim­di­en­ste oder andere Organ­i­sa­tio­nen“ habe, antwortete sie im Mai 2014: „Die Bun­desregierung ist nach sorgfältiger Abwä­gung zu der Auf­fas­sung gelangt, dass eine Beant­wor­tung nicht offen erfol­gen kann.“ Die „erbete­nen Auskün­fte“ seien „geheimhal­tungs­bedürftig“; „der Quel­len­schutz“ aber stelle „für die Auf­gaben­er­fül­lung der Nachrich­t­en­di­en­ste einen über­ra­gend wichti­gen Grund­satz dar“.[10] Das Bedürf­nis der indone­sis­chen Zivilge­sellschaft nach Aufk­lärung aus­ländis­cher Bei­hilfe für den Massen­mord an zahllosen Men­schen steht für Berlin hin­ter dem deutschen Staats­bedürf­nis nach „Quel­len­schutz“ klar zurück.

[1] Rainer Wern­ing: Putsch nach „Pütschchen“. junge Welt 01.10.2015.
[2], [3] Rainer Wern­ing: Der Archipel Suharto. In: Kon­flikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wis­senschaft, her­aus­gegeben vom Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Osnabrück und dem Präsi­den­ten der Uni­ver­sität Osnabrück. Osnabrück 2008, S. 183 – 199.
[4] Her­mann Zolling, Heinz Höhne: Pul­lach intern. Der Spiegel 11⁄1971.
[5] Her­mann Zolling, Heinz Höhne: Pul­lach intern. Der Spiegel 23⁄1971.
[6] Rein­hard Gehlen: Der Dienst. Erin­nerun­gen 1942 – 1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[7], [8] Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schat­ten des Drit­ten Reiches. Der BND und sein Agent Richard Christ­mann. Berlin 2011. S. dazu Rezen­sion: Im Schat­ten des Drit­ten Reiches.
[9] Rein­hard Gehlen: Der Dienst. Erin­nerun­gen 1942 – 1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[10] Antwort der Bun­desregierung auf die Kleine Anfrage der Abge­ord­ne­te­nAn­drej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dağde­len, weit­erer Abge­ord­neter und­ der Frak­tion DIE LINKE. Deutscher Bun­destag Druck­sache 18/1554,27.05.2014.
Danke German-Foreign-Policy.com
Quelle: http://www. german-foreign-policy.com/de/fulltext/59225
Erschei­n­ungs­da­tum des Orig­i­nalar­tikels: 15/10/2015
Artikel in Tlax­cala veröf­fentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=16236

Geschrieben von German-Foreign-Policy.com — http://www.tlaxcala-int.org

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