Bris­tol und Berlin – Ähn­lichkeiten in der Auf­s­tands­bekämp­fung

Bris­tol und Berlin – Ähn­lichkeiten in der Auf­s­tands­bekämp­fung

Auf­s­tands­bekämp­fung ist nicht nur das Ein­greifen der Polizei in Prozesse von sich radikalisieren­den Bevölkerungs­grup­pen, son­dern auch eine Vielzahl von Maß­nah­men, die auf eine Manip­u­la­tion der öffentlichen Mei­n­ung oder gesellschaftlichen Stim­mung abzielen.
Auf­fäl­lig sind uns dabei die Ähn­lichkeiten in Berichten von TV Sendern in Bris­tol und Berlin gewor­den, die über Aktio­nen von “Anar­chis­ten” und “Link­sex­trem­is­ten” berichten. Zum Ver­gle­ich, ein RBB Bericht vom 19.09.2014, und ein BBC Beitrag vom 22.09.2014, oder von Chan­nel 4
Ein Jahr zuvor hatte die Polizei in Bris­tol über die ihr ergebene Bris­tol Post ein Strate­giepa­pier unter dem Titel Our Five Year Ambi­tion lanciert, in welchem sie unter anderem das Ausspähen von Squats und anar­chis­tis­chen Grup­pen im Kampf gegen Ran­dalierer ankündigt. Wegen einer Glas­bruch Aktion gegen die Bris­tol Post wird seit Jahren ein Anar­chist gesucht.

 

Wenn die Polizei also in Fünf-Jahres Plä­nen denkt, müssen wir die Entwick­lung weiter zurück ver­fol­gen, zum Beispiel in den April 2011, als sich noch Monate vor den mas­siven Riots wegen der Ermor­dung von Mark Dug­gan in Lon­don, in Bris­tol Straßen­schlachten nach der Räu­mung des Squats Tele­pathic Heights entwickelten.
Das Strate­giepa­pier der Polizei kom­men­tierte Bris­tol ABC damals so: „Wenn eine andere Gruppe (als die Polizei) Gewalt anwen­det um ihre Ziele zu erre­ichen, bekommt der Staat Angst, seinen Griff auf die Gesellschaft zu ver­lieren, wie es im August 2011 passierte, als hun­derte Leute auf die Straße gin­gen um einige Nächte zu ran­dalieren und zu plün­dern, ohne Angst vor Polizeige­walt. Der Staat ist beun­ruhigt, dass es einen neuen Aus­bruch dieser Gewalt geben kön­nte, der als Bedro­hung seiner Macht gese­hen wird. Wenn Leute ein­mal real­isieren, dass der Staat und die Polizei nicht die einzi­gen Kräfte sind, die fähig sind Gewalt zu nutzen, ver­liert der Staat jede Legit­i­ma­tion. Deshalb muss der Staat jeden Aus­druck gewalt­tätiger Ten­den­zen brechen, bevor diese sich fes­ti­gen und die Massen infizieren können.“

2011 war auch ein Jahr, in dem es in Berlin Hoff­nun­gen gab, dass sich Massen­mil­i­tanz entwick­eln könne. Auch hier begann es mit der Räu­mung eines Squats, der Liebig 14.
Zusät­zlich kon­nte sich im Juli 2011 eine unangemeldete Demo durchsetzen.
Sowohl in Bris­tol als auch in Berlin ver­sucht die Polizei mit aus­ge­set­zten Beloh­nun­gen, den Verursacher_innen poli­tisch motivierter Sachbeschädi­gun­gen auf die Spur zu kommen.
Eine weiter Ähn­lichkeit ist die Ver­flech­tung von Medien mit dem Öffentlichkeit­sreferat der Berliner Polizei, auf­fäl­lig an Hand dieser Erk­lärung des Innense­n­a­tors, die von der Presse ver­bre­itet wurde:
“17. Dezem­ber 2014 – Pres­se­in­for­ma­tion zum Sym­po­sium:
Mehr als 100 Gäste aus Wis­senschaft, Poli­tik, Medien und Gesellschaft haben heute während des Sym­po­siums „Link­sex­trem­is­mus – Her­aus­forderung für unsere Demokratie“ im Berliner Tech­nikmu­seum über die unter­schiedlichen Facetten dieses Phänomens diskutiert.
Innense­n­a­tor Frank Henkel betonte zur Eröff­nung der Ganz­tagesver­anstal­tung, dass sich bei der Bekämp­fung des Extrem­is­mus alle Gesellschafts­bere­iche ange­sprochen fühlen soll­ten: „Extrem­is­mus – unab­hängig von seiner ide­ol­o­gis­chen Aus­rich­tung – geht uns alle. Er ist ständig da, bedroht unsere demokratis­chen Werte und will unser poli­tis­ches Sys­tem über­winden. Deshalb ist Extrem­is­mus nie hin­nehm­bar, seine Bekämp­fung eine gemein­same Auf­gabe von Staat und Gesellschaft!“
Zudem wies er auf die stark angestiegene Zahl der linken Straf– und Gewalt­taten hin. So ist die Zahl der Gewalt­de­likte im Bere­ich der „Poli­tisch motivierten Kriminalität-links“ (PMK-links) in der ersten Jahreshälfte 2014 im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um 68 Prozent von 143 auf 241 Fälle gestiegen. Sen­a­tor Henkel: „Die Qual­ität der began­genen Taten zeigt, dass die Anhänger des aktion­sori­en­tierten linken Spek­trums zu bru­talen Über­grif­fen und Anschlä­gen bereit sind.“ Allein im Zeitraum Juli bis Okto­ber wur­den 57 Gewalt­de­likte im Bere­ich der „Poli­tisch motivierten Kriminalität-links“ erfasst, die sich gegen Ange­hörige bzw. Ein­rich­tun­gen oder Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände der Berliner Polizei richteten.“ Doch eines sei ganz klar: „Egal wie Link­sex­trem­is­ten ihre Straf– und Gewalt­taten zu legit­imieren ver­suchen, egal welche Begrün­dungszusam­men­hänge sie vorgeben, in unserer Stadt ist kein Platz für Hass, Intol­er­anz und Gewalt!”

Der Leiter des Berliner Ver­fas­sungss­chutzes Bernd Pal­enda wies darauf hin, dass die link­sex­trem­istis­che Szene sich derzeit in einer Umbruch­phase befände. Auflö­sun­gen und Ver­schmelzun­gen von führen­den link­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen führten zu einer kri­tis­chen Gemen­ge­lage: Die Szene ver­folgt zwei gegen­sät­zliche Ziele: ein­er­seits ver­folgt sie einen mil­i­tan­ten Aktion­is­mus in Kle­in­grup­pen, ander­er­seits ist sie an einer bre­iten Anschlussfähigkeit ori­en­tiert. Bernd Pal­enda: „Zunehmend scheint sich ein Teil dieser link­sex­trem­istis­chen Szene zu radikalisieren. Diese Entwick­lung beobachten die Sicher­heits­be­hör­den mit großer Aufmerk­samkeit.“
(…)
Die Erschei­n­ungs­form des Link­sex­trem­is­mus habe sich in den ver­gan­genen Jahren geän­dert, betonte Ham­burgs Polizeivizepräsi­dent Rein­hard Fal­lak. Bei Demon­stra­tio­nen gehe die Szene immer pro­fes­sioneller vor. Die Ham­burger Polizei stelle ver­mehrt eine Block­bil­dung von extrem­istis­chen Per­so­nen fest. Die Polizei der Hans­es­tadt war in den ver­gan­genen Jahren mehrfach Opfer schw­er­ster Gewalt von links. Beispiel­haft seien die Angriffe gegen die Beamten der Davidwache im Dezem­ber 2013 gewe­sen. Aber auch im August diesen Jahres war es zu zum Teil lebens­bedrohlichen Über­grif­fen auf die Polizei gekom­men. Fal­lak: “Link­sex­trem­is­ten geht es um die Schaf­fung von rechts­freien Räu­men.” Die Polizei sei Sym­bol der abgelehn­ten Ord­nung und somit legit­imes Ziel von Gewalt. “Gewalt als Mit­tel zur Befreiung.”

Während der von Alexan­der Mar­guier vom Cicero mod­erierten Podi­ums­diskus­sion zum Thema „Link­sex­trem­is­mus im Gewand bürg­er­licher Inter­esse­nar­tiku­la­tion“ schilderte Jörn Has­sel­mann vom Berliner Tagesspiegel seine per­sön­lichen Erfahrun­gen mit Bedro­hun­gen durch Link­sex­trem­is­ten. Er habe selbst als Berichter­stat­ter während einiger Demon­stra­tio­nen einen deut­lichen Hass auf die Polizei und auf Jour­nal­is­ten erlebt. Thomas Krüger, Präsi­dent der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung beklagte, dass poli­tis­che Bil­dung auch zum Thema Link­sex­trem­is­mus an Schulen zu wenig stat­tfände. Teile des The­menkom­plexes seien noch zu wenig erforscht. Es gebe auch zu wenig Pro­jek­t­träger, die in diesem Feld agierten.
Ste­fan Rei­necke von der tageszeitung “taz” hob her­vor, dass sich aus seiner Sicht die Öffentlichkeit nicht zu wenig mit dem Phänomen Link­sex­trem­is­mus beschäftige. Es sei angemessen, dass dem Recht­sex­trem­is­mus mehr Aufmerk­samkeit gewid­met werde.
Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin betonte, dass es zu den Inhal­ten und The­men von Link­sex­trem­is­ten reich­lich Forschungslit­er­atur gebe, zu dem Begriff des Link­sex­trem­is­mus jedoch nicht. Er plädierte dafür, offener an Autonome her­anzutreten, um weit­ere Radikalisierung zu ver­hin­dern. Ger­ade Jugendliche, die noch nicht fest in der Szene ver­ankert sind, seien dur­chaus ansprechbar.”
(Quelle:
https://www.berlin.de/sen/inneres/aktuelles/artikel.244881.php)

Aus dieser Ver­anstal­tung lässt sich erken­nen, welches Gewicht VS und LKA der öffentlichen Mei­n­ung zu autonomen oder anarchistischen/antiautoritären Aktio­nen, bzw. deren Verz­er­rung und Diskred­i­tierung, geben.
Die Forschung deutscher Sicher­heits­be­hör­den zielt dabei auf das Erken­nen von Ansatzpunk­ten für repres­sive und den öffentlichen Diskurs beherrschende Maßnahmen:
“Antwort der Bun­desregierung auf die Kleine Anfrage der Abge­ord­neten Ulla Jelpke, der Frak­tion DIE LINKE vom 7. Juli 2015
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805518.pdf
Pro­jekt zu Strate­gien der soge­nan­nten gewalt­bere­iten linken Szene im Gemein­samen Extrem­is­mus– und Terrorismusabwehrzentrum
Vorbe­merkung der Bun­desregierung
Die AG „Analyse“ des Gemein­samen Extrem­is­mus– und Ter­ror­is­mus­ab­wehrzen­trum – Links (GETZ-L) setzt sich aus der Polizeilichen Infor­ma­tions– und Analy­ses­telle (PIAS) und der Nachrich­t­en­di­en­stlichen Infor­ma­tions– und Analy­ses­telle (NIAS) mit Vertretern aller Lan­deskrim­i­nalämter (LKÄ) sowie Lan­desver­fas­sungss­chutzbe­hör­den, ein­schließlich des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz (BfV), der Bun­de­spolizei (BPol) und dem Bun­deskrim­i­nalamt
(BKA) zusam­men. Mit dem o.g. Pro­jek­t­thema befassten sich die PIAS und NIAS aus rechtlichen und organ­isatorischen Grün­den getrennt voneinan­der und mit unter­schiedlichen method­is­chen Ansätzen. Während die NIAS ins­beson­dere
die Analyse etwaiger the­o­retis­cher Strate­giemod­elle bzw. –papiere, d.h. der sys­tem­a­tis­chen und langfristi­gen Pla­nung von Ver­anstal­tun­gen, die sich über mehrere Etap­pen erstrecken kann, als einen wichti­gen Punkt auf­griff, richtete die PIAS ihr Haup­tau­gen­merk auf die tak­tis­che Auf­stel­lung der link­sex­trem­istis­chen Szene bei Ver­anstal­tungsla­gen, d.h. die Analyse des sit­u­a­tiven Ver­hal­tens. Fed­er­führend waren in der NIAS das BfV und in der PIAS das BKA, welches auch die Fed­er­führung in der Erstel­lung des Pro­jek­t­berichtes übernahm.
Die Pro­jek­tar­beit in der PIAS sollte aktuelle und belast­bare Aus­sagen über Strate­gien der gewalt­bere­iten linken bzw. link­sex­trem­istis­chen Szene beleuchten,
die im Kon­text von Großver­anstal­tun­gen propagiert wur­den. Über die Darstel­lung der polizeilichen Lage gewalt­sam ver­laufener, poli­tisch links motivierter
Demon­stra­tio­nen im Bericht­szeitraum der Jahre 2007 bis 2014 hin­aus war es Ziel des Pro­jekts festzustellen, ob möglicher­weise gemein­same Indika­toren für einen unfriedlichen Ver­lauf vor­la­gen und welche Tak­tiken bei der Anwen­dung von Gewalt bei Ver­anstal­tungsla­gen zur Anwen­dung kamen. Das Ergeb­nis der Pro­jek­tar­beit sollte als ana­lytis­che Grund­lage für zukün­ftige Großver­anstal­tungs– und Demon­stra­tionsla­gen dienen.

1. Welche Strate­gien und Tak­tiken der linken Szene wur­den in Zusam­men­hang mit dem Pro­jekt analysiert?
Die PIAS bezog inner­halb der Pro­jek­t­bear­beitung in erster Linie demon­stra­tive Ereignisse ein, bei denen eine sig­nifikant hohe Anzahl poli­tisch linksmo­tivierter
Gewalt­straftaten fest­gestellt und dem BKA im Rah­men des Krim­i­nalpolizeilichen Melde­di­en­stes Poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität (KPMD-PMK) gemeldet wur­den. Hier­bei galt es, die Anzahl der Gewalt­straftaten, die Delik­tsverteilung, die regionale Verteilung, die the­ma­tis­chen Schw­er­punkte zu bele­gen und einen
sta­tis­tis­chen Überblick über fest­gestellte Tatverdächtige zu erhal­ten. Im Zusam­men­hang mit gewalt­sam ver­laufenden demon­stra­tiven Ereignis­sen sind ver­mehrt die Taktiken
– Schwarzer Block,
– Out of Con­trol,
– Kle­in­grup­pen– bzw. Bezugs­grup­pen­tak­tik,
– Fünf-Finger-Taktik
– Block­aden,
– örtliche „Scouts“ zur Aufk­lärung von polizeitak­tis­chen Schwach­stellen,
– Nutzung von Schutzbe­waffnung und Wech­sel­bek­lei­dung
aufge­fallen.
Dabei nutzen ins­beson­dere Gewalt­täter, die in Kle­in­grup­pen agieren, die Masse der bürg­er­lichen Demon­stra­tionsteil­nehmer als Rückzugsraum.

2. Inwieweit wur­den konkrete poli­tis­che Pro­jekte, Strate­gien, Über­legun­gen, Strate­giemod­elle, Aktio­nen, Demon­stra­tio­nen usw. von Organ­i­sa­tio­nen,
Zusam­men­schlüssen oder einzel­nen Akteuren der linken Szene für das Pro­jekt untersucht?
Bei der Analyse der Protest­tak­tiken wur­den im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 ins­ge­samt 30 demon­stra­tive Ereignisse einer Betra­ch­tung unter­zo­gen, in deren Ver­lauf min­destens zehn linksmo­tivierte Gewalt­straftaten im Rah­men des KPMD-PMK gemeldet wur­den. Dies waren Demon­stra­tio­nen im Zusam­men­hang mit fol­gen­den Großereignis­sen:
G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heili­gen­damm,
NATO-Gipfel im Jahr 2009 in Straßburg-Kehl, M31 und Blockupy-Aktionstage in den Jahren 2012 bis 2015, Kam­pagne „Flora bleibt unverträglich“ im Jahr 2013 in Ham­burg, 1.-Mai-Demonstrationen im Jahr 2014 in Ham­burg und Berlin sowie aktuelle Lageerken­nt­nisse zum G7-Gipfel im Jahr 2015 in Elmau.
Die Auswer­tung diente dem Ziel, gemein­same Ablauf­muster zu erkennen.

3. Welche Meth­o­den wur­den für die Gewin­nung der für das Pro­jekt rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen ange­wandt, und inwieweit gehörte auch Infor­ma­tions­beschaf­fung mit nachrich­t­en­di­en­stlichen Mit­teln dazu?
Neben den Infor­ma­tio­nen aus dem KPMD-PMK wur­den zusät­zliche Infor­ma­tio­nen über die Län­dervertreter der LKÄ im GETZ bei den ein­satzführen­den Dien­st­stellen mit­tels eines Frage­bo­gens erhoben und entsprechende Lit­er­atur zum Thema „Link­sex­trem­istis­che Gewalt bei Demon­stra­tio­nen“ herange­zo­gen.
Weit­er­hin wur­den Polizeibeamte aus ver­schiede­nen Bun­deslän­dern befragt, um Auskunft über erkennbare Tak­tiken der linken Szene bei Demon­stra­tio­nen zu
bekommen.

4. Welche Medien wur­den in Hin­sicht auf das Pro­jekt aus­gew­ertet?
Während der Pro­jek­t­bear­beitung nutzten die Vertreter der PIAS auss­chließlich Infor­ma­tio­nen, die im Zusam­men­hang mit den zugrunde liegen­den demon­stra­tiven Ereignis­sen polizeilich erhoben wur­den. In der Regel han­delte es sich hier­bei, neben den Mel­dun­gen über poli­tisch motivierte Straftaten, um polizeiliche Lage­bilder des BKA bzw. der Län­der­polizei­di­en­st­stellen.
Darüber hin­aus wurde Lit­er­atur zum Thema „Link­sex­trem­istis­che Gewalt“ der BKA-eigenen Bib­lio­thek genutzt.
In der NIAS wur­den in Hin­sicht auf das Pro­jekt Print– und Online-Publikationen aus­gew­ertet, wie z.B. Szenepub­lika­tio­nen und Inter­net­seiten link­sex­trem­isti–
scher Per­so­nen­zusam­men­schlüsse. Nach sorgfältiger Abwä­gung des Aufk­lärungs– und Infor­ma­tion­srechts der Abge­ord­neten mit dem Wohl des Bun­des (Staatswohl), das durch Bekan­ntwer­den geheimhal­tungs­bedürftiger Infor­ma­tio­nen gefährdet wer­den kön­nte, sieht die Bun­desregierung von der konkreten Beze­ich­nung der im Einzel­nen aus­gew­erteten Medien ab, da dies kün­ftige Ein­satz­maß­nah­men und somit die Auf­gaben­er­fül­lung gefährden kön­nte. Ein Bekan­ntwer­den der in der konkreten Lage sowie üblicher­weise von den Sicher­heits­be­hör­den aus­gew­erteten Medien und The­men, darunter etwa auch bes­timmter Foren im Inter­net, kön­nte kün­ftig ein kon­spir­a­tiveres Ver­hal­ten der darin han­del­nden Akteure und damit eine Ver­schlechterung der Prog­nose­fähigkeit der Sicher­heits­be­hör­den zur Folge haben. Einzel­heiten der Auswer­tung sind evi­dent geheimhal­tungs­bedürftig, so dass sich auch eine als Ver­schlusssache eingestufte
Antwort ver­bi­etet. Evi­dent geheimhal­tungs­bedürftige Infor­ma­tio­nen muss die Bun­desregierung nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts
nicht offen­le­gen (vgl. BVer­fGE 124, S. 161, 193 f.).”
Weit­erge­hend hat sich auch der VS Sach­sen damit beschäftigt:
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Gewaltbereitschaft_der_autonomen_Szene_Leipzig%281%29.pdf
“Die Kern­frage besteht darin, unter welchen Bedin­gun–
gen die Bere­itschaft zur Gewalt in die Ausübung von Gewalt umschlägt. Das Ziel und das Anliegen des Beitrages sollen deshalb sein, welche Kri­te­rien sich dafür aus­machen lassen und welche Voraus­set­zun­gen erfüllt sein müssen, die diesen Umschlag ermöglichen. Wer übt Gewalt aus und gegen wen oder was ist sie gerichtet, wie stellt sich das Ver­hält­nis von rel­a­tiv spon­taner und unge­planter und rel­a­tiv geplanter sys­tem­a­tis­cher Gewal­tan­wen­dung dar und welche Gewalt­in­ten­sität sich dabei zeigt, sollen zen­trale Fra­gen des Beitrages sein. Der zeitliche Rah­men umfasst das Jahr 2013 sowie Jan­uar bis Juni 2014.
Aktio­nen und Aktions­for­men
Daraus ergeben sich fol­gende Fra­gen:
• Welche weit­eren Sachzusam­men­hänge lassen sich ausm–
achen, die eine Ausübung der Gewalt begün­sti­gen?
• In welchem Rah­men wer­den Straftaten began­gen?
• Inwiefern bee­in­flussen die Rah­menbe­din­gun­gen Ver­lauf, Form und Inten­sität der Straf– und Gewalt­taten und
• welche Strate­gien der han­del­nden Akteure zeigen sich in diesem Zusam­men­hang?

Die Leipziger Szene ist nicht nur numerisch die stärk­ste, son­dern auch die aktivste. Vor allem ihre per­son­elle Stärke dürfte eine grundle­gende Voraus­set­zung für das hohe Niveau öffentlicher Aktio­nen sein.
Der erhe­bliche Anstieg um 177% von neun Aktio­nen im
Jahr 2012 auf 25 zeigt die immense Dynamik, mit der sich die Leipziger Szene entwick­elt hat. Die per­son­elle Stärke allein ist allerd­ings noch kein aus­re­ichen­des Kri­terium für eine starke öffentliche Präsenz. Dafür
bedarf es Per­so­nen, die die Fähigkeit besitzen, eine entsprechende Aktion zu ini­ti­ieren und die auch in der Lage sind, deren Form und Qual­ität zu prägen.
Das weist auf eine beson­dere Qual­ität hin, denn die
Organ­isatoren müssen nicht nur fähig sein, eine Ver­anstal­tung kurzfristig vorzu­bere­iten, son­dern auch genü­gend Autorität inner­halb ihrer Klien­tel besitzen, um diese auch zu mobil­isieren. Wie aus­geprägt diese
Fähigkeit ist, zeigt sich anhand der Menge der Teil­nehmer unangemelde­ter Demonstrationen.
Für die meis­ten unangemeldeten/spon­ta­nen Aktio­nen
kon­nte ein Teil­nehmerkreis aktiviert wer­den, der zwis­chen 100 – 200 Per­so­nen umfasst. Das Teil­nehmer­poten­zial angemelde­ter Aktio­nen ist zwar etwas höher, aber nicht sig­nifikant. Sie weisen aber in ihren Merk­malen, Ver­lauf und Inten­sität von Straftaten einen anderen Charak­ter auf als unangemeldete
Demon­stra­tio­nen, so dass sich deut­liche Unter­schiede zwis­chen angemelde­ten und unangemelde­ten Aktio­nen zeigen. Von sit­u­a­tiven Störun­gen, die aus der Dis­tanz her­aus erfol­gen abge­se­hen, ist für angemeldete Demon­stra­tio­nen in der Regel ein friedlicher Ver­lauf
charak­ter­is­tisch.
Als Ursachen für einen weit­ge­hend friedlichen Ver­lauf sind anzusehen:
• Bei dieser Aktions­form muss der Anmelder die zu
erwartende Teil­nehmerzahl angeben,so dass sich die Ein­satzkräfte der Polizei darauf ein­stellen kön­nen. Ebenso lassen sich durch entsprechende Tak­tik die jew­eili­gen poli­tis­chen Lager trennen.
• Große Demon­stra­tio­nen wer­den in Bünd­nis­sen unter Beteili­gung bürg­er­licher Kräfte geplant und durchge­führt. Dadurch dürfte der Aktion­sra­dius für Link­sex­trem­is­ten in Rah­men solcher Ver­anstal­tun­gen einge­grenzt sein. Wie groß dieser Spiel­raum für
Link­sex­trem­is­ten bei solchen Demon­stra­tio­nen ist, hängt ein­er­seits vom Kräfteverhältnis,aber auch von der Tol­er­anz des bürg­er­lichen Spek­trums ab.
Im Gegen­satz dazu entwick­eln unangemeldete Aktionen/Demon­stra­tio­nen generell eine hohe Eigen­dy­namik, die häu­fig zu gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen führt. Insofern steht vor allem diese Aktions­form in einem deut­lichen Zusam­men­hang mit Straf– und Gewalt­taten.
Exem­plar­isch dafür steht eine Aktion am 19. Juni 2014. Etwa 30 mit Masken und Hel­men ver­mummte und schwarz gek­lei­dete gewalt­bere­ite Link­sex­trem­is­ten zogen durch den
Leipziger Stadt­teil Plagwitz/Lindenau. Auf einem mit­ge­führten Plakat forderten sie „Unsere Sol­i­dar­ität gegen eure Repres­sion – Josef raus aus dem Knast“. Die Demon­stran­ten ris­sen das Gehwegpflaster auf und war­fen die Pflaster­steine gegen Gebäude und Fahrzeuge. An
einer Bushal­testelle und an einem vor­beifahren­den Lin­ien­bus schlu­gen sie die Scheiben ein.
Außer­dem stell­ten sie Müll­ton­nen auf die Straße, die sie entzündeten.
Die unangemelde­ten Demon­stra­tio­nen, ins­beson­dere im
Szenevier­tel Con­newitz sind dabei
durch fol­gende Merk­male gekennze­ich­net:
• Bei dieser Aktions­form ist die gewalt­bere­ite Szene
unter sich.
• Sie wer­den dort eher ihren eige­nen Ansprüchen gere
cht als im Rah­men großer Demon­stra­tio­nen unter Beteili­gung des bürg­er­lichen Spek­trums. Insofern lassen sich diese Aktiv­itäten als „reine Aktio­nen“ der gewaltbe
reiten Szene klas­si­fizieren.
• Die Aktio­nen zeigen, dass in deren Ver­lauf nicht unbe­d­ingt eine Sit­u­a­tion entsteht, die zu einer Eskala­tion führt. Die Gewalt ist nicht sit­u­a­tiv bed­ingt, son­dern die Ausübung von Gewalt, die eine hohe Inten­sität aufweist und sich primär gegen Sachen und sekundär gegen Per­so­nen richtet, ist von vorn­herein Option und deren zen­traler Bestandteil.
Da sich die gewalt­täti­gen Angriffe gezielt gegen Per­so­nen richten, die an einem demokratis­chen Wil­lens­bil­dung­sprozess beteiligt sind, und deren Ziel darin besteht, in ein poli­tis­ches Amt gewählt zu wer­den, sind die Aktiv­itäten der Link­sex­trem­is­ten nicht nur als
bloße „Gewalt­taten“, son­dern als deut­liche poli­tis­che Aktio­nen zu werten. Die Anwen­dung von Gewalt muss dabei nicht ver­wun­dern, denn diese entspricht dem Selb­stver­ständ­nis der autonomen Szene. Ger­ade bei den Leipziger Aktio­nen zeigt sich eine kon­se­quente
Umset­zung dieser poli­tis­chen Posi­tion. Das macht auch die Qual­ität der Leipziger Link­sex­trem­is­ten aus. Denn es wird deut­lich, dass für sie Gewalt nicht nur ein zen­traler Begriff ihres Poli­tikver­ständ­nisses ist. Sie ist nicht nur für Gewalt bereit, son­dern übt diese
auch aus, um ihre poli­tis­che Posi­tion deut­lich zu machen und umzuset­zen.
• Eine per­son­ell starke und aktion­sori­en­tierte auton
ome Szene, ein hohes Niveau öffentlicher Aktio­nen ver­bun­den mit einem hohen Mobil­isierungspoten­zial sowie ein aus­geprägtes Szenevier­tel lassen sich als wichtige
Ein­flussgrößen für die Entwick­lung
link­sex­tremer Straf– und Gewalt­taten ausmachen.”

Fazit
Wer den Kampf auf der Straße führen will, ide­al­er­weise im Kollek­tiv mit vie­len Anderen, muss in den Prozess der Mei­n­ungs­bil­dung ein­greifen. Trotz hoff­nungsvoller Ansätze ist es weder in Bris­tol noch Berlin gelun­gen massen­mil­i­tante Phasen vorzu­bere­iten, der Rück­zug in die Kle­in­grup­pen­mil­i­tanz kommt dem Staat dabei gele­gen.
Ein regelmäßiges Checken von behördlichen Analy­sen hilft dabei unberechen­bar zu bleiben.

Bristol und Berlin – Ähnlichkeiten in der Aufstandsbekämpfung

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