[Burg] Mehrere „Gefährderansprachen“ durch die Polizei mit Bezug auf den G20-Gipfel!

[Burg] Mehrere „Gefährderansprachen“ durch die Polizei mit Bezug auf den G20-Gipfel!

Eine Woche vor dem G20-Gipfel kam es in Burg (Sachsen-Anhalt) bei mehreren GenossInnen zu sogenannten „Gefährderansprachen“ durch die Polizei. Ziel dabei war es, die Betroffenen einzuschüchtern, davon abzuhalten nach Hamburg zu fahren und Informationen über eine mögliche Anreise zu bekommen. Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Tagen weitere solcher Einschüchterungsversuche geben wird und auch mehrere Zivibullen aus Burg nach Hamburg fahren werden!

Am 29. und 30. Juni 2017 tauchten bei mehreren GenossInnen in Burg (Sachsen-Anhalt) zwei Staatsschützer des Polizeireviers Jerichower Land auf und führten bzw. versuchten sogenannte „Gefährderansprachen“ mit Bezug auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg durchzuführen.

Die Betroffenen reagierten darauf unterschiedlich: Einige, welche nach dem Öffnen der Tür die Bullen erblickten, machten diesen sofort lautstark deutlich, dass diese sich verpissen sollen und schlossen danach wieder die Tür. Worauf die Bullen auch abzogen. Andere wiederrum, die zum Teil nicht darauf vorbereitet waren, gaben den Bullen die Möglichkeit, sich zu äußern. So wurde von den Staatsschützern auch gleich nach dem Öffnen der Tür und einer Begrüßung angegeben, dass sie für eine Gefährderansprachen gekommen sind und der/die Betroffene in der Zeit des G20-Gipfels sich nicht in Hamburg aufhalten sollten. Würden diese dennoch nach Hamburg fahren und durch die kleinsten Straftaten in Erscheinung treten, würde es direkt verfolgt werden und die Betroffenen sofort verhaftet. Ein Blatt, auf dem dies nochmal ausführlich stand, sollte außerdem unterschrieben werden. Darüber hinaus wurde mindestens einer Person die Frage gestellt, wie viele denn nach Hamburg fahren werden und wie die Anreise aussieht.

Weitere Gefährderansprachen gab es wohl auch in Dresden und Rostock. Diese stehen wahrscheinlich alle im Zusammenhang mit dem vom „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum “ (GETZ) beschlossenen Maßnahmen. Laut SPIEGEL kam es in der vergangenen Woche zu einem Treffen von Polizei und Verfassungsschutzämter bei dem beschlossen wurde, vor dem G20-Gipfel gezielt Gefährderansprachen durchzuführen, Meldeauflagen und Betretungsverbote zu verhängen. Es wurde wohl außerdem über zusätzliche Observationsmaßnahmen und Telefonüberwachungen gesprochen.

Demnach ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch mehrere Zivibullen des Polizeireviers Jerichower Land nach Hamburg fahren werden um gezielt nach Personen aus Burg Ausschau zu halten. Es wäre zumindest nicht das erste Mal! So wurde beispielsweise in der Vergangenheit immer wieder die Anreise zu Demonstrationen (besonders wenn diese mit einem Bus stattfanden) komplett überwacht oder wie in Dresden 2012 sich in 50-100 Metern Abstand zu einem Block in einer Großdemo aufgestellt, in dem GenossInnen aus Burg vermutet wurden.

Bereitet euch deshalb darauf vor und macht – wenn Zivis erkannt und gesichtet werden – möglichst viele Menschen darauf aufmerksam. Lasst euch nicht von den Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen davon abhalten nach Hamburg zu fahren. Zeigen wir den Herrschenden und ihrer Politik, wie entschlossener Widerstand von Unten aussieht!

Fight G20 – Wir sehen uns in Hamburg!

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