Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien

Der Prozess gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation, Nurhan Erdem, Ahmet Istanbullu und Cengiz Oban in Deutschland setzt sich mit 2 Verhandlungen pro Woche seit knapp 1 Jahr fort. Die Angehörigen des eingetragenen Vereins befinden sich seit November 2008 in strenger Isolationshaft. Nurhan, Ahmet und Cengiz wird die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" nach §129b vorgeworfen. Zur Stützung der Anklage werden politische Kundgebungen, Kulturveranstaltungen und sogar Feriencamps benutzt. Die Anatolische Föderation ist ein legaler, eingetragener Verein, der sich rein politisch und mit demokratischen Mitteln für die Rechte von MigrantInnen in Deutschland einsetzt und auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam macht. Desh...

»Griechenland muß sich an Europas Recht halten«

Menschengerichtshof rügt Umgang der Justiz mit einem politischen Gefangenen. Ein Gespräch mit Anny Paparousou Das Mitglied der ehemaligen griechischen Stadtguerillaorganisation Savvas Xiros wurde 2002 nach der vorzeitigen Explosion einer Bombe schwerverletzt von der Polizei aufgegriffen. Im Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der »17N« wurde er zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Wie ist seine Situation heute? Savvas wurde im September 2002 mit vielen Verletzungen ins Gefängnis gebracht, von denen bis heute keine ausreichend behandelt worden ist. Er ist auf einem Auge blind, und auch das andere droht er, vollständig zu verlieren. Seine Hörfähigkeit ist sehr schwach. Aufgrund ernsthafter kardiologischer Schäden sind seine Beine ständig angeschwollen und schmerzen. Darüber hinaus...

Solidarität für Billy, Costa und Sylvia

Seit sieben Monaten sind Billy, Costa und Silvia im Knast. Sofort versuchten die Schweizer Behörden, sie zu isolieren, indem sie die Kommunikation unter ihnen verhinderten, die ein- und ausgehende Post blockierten. Die Notwendigkeit der Macht, Silvia, Costa und Billy und mit ihnen Marco zu isolieren, ihren Beitrag zum Kampf zu verhindern, ihr Bedürfnis, sich diesem Bestehenden zu widersetzen, ihre Identität zu vernichten, verwundert und beeindruckt uns nicht: der Feind macht seine Feinde aus und hat zum Ziel, sie zum Schweigen zu bringen und sie zu beugen. Gleichfalls sind wir nicht erstaunt zu sehen, dass unsere GenossInnen trotz der systematischen Blockade der Korrespondenz jene kämpferischen Beziehungen erhalten konnten, die zu verhindern und kaputtzumachen versucht wurde und ...