GG/BO Soligruppe Leipzig: Nach der Landtagswahl in Sachsen übernahm Justizminister Sebastian Gemkow den Posten des Wissenschaftsministers und bewirbt sich aktuell um den Posten als Oberbürgermeister (OBM) in Leipzig.
Nach dem mutmaßlichen Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr im Oktober 2016 in der Justizvollzugsanstalt Leipzig, dessen Untersuchung noch andauert, übernahm Sebastian Gemkow die politische Verantwortung für die sächsische Landesregierung. Einen Rücktritt diesbezüglich schloss er seinerzeit aus.
Auch in einem Fall, indem von sächsischen Justizvollzugsbeamten Haftbefehle in einer Whatsappgruppe geteilt wurden, dauern die Untersuchungen noch an.
Während Sebastian Gemkow Kontakte zu rechten Kreisen hat, die auch für den „Angriff auf Connewitz“ relevant sind, entzieht sich Kersten H., ein JVA-Justizbeamter, dem Prozess zum „Angriff auf Connewitz“ und wird per Haftbefehl gesucht. Auch hier dauert die Aufarbeitung an.
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Aufarbeitung aus GG/BO Perspektive
Im Zuge der Aufarbeitung des Wirkens von Gemkow im Justizvollzug wurden zahlreiche kleine Anfragen (edas.sachsen.de -> Sichtwort: Justizvollzug) eingereicht. Bislang liegt lediglich die Antwort auf „Tuberkulose im sächsischen Justizvollzug“ vor. Bis zur OBM Wahl sollten die dringendsten Antworten für eine ausgewogene Bewertung des einstigen Justizministers vorliegen.
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Antwort auf Tuberkulosefälle in Sächsischen Justizvollzugsanstalten
Tuberkulose ist eine meldepflichtige Infektionskrankheit, die durch Tuberkulosebakterien hervorgerufen wird und behandelt werden muss. 2016 kamen in Deutschland 7,2 Erkrankungen auf 100.000 Einwohner.
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In der JVA Chemnitz, mit gut 270 inhaftierten Frauen, kam es im letzten Jahr zu 8 Erkrankungen (Kleine Anfrage). In Prozent sind das 0,0072 % Erkrankungen im Bundesdurchschnitt auf 2,96 % in der JVA Chemnitz. Nach ungesicherten Informationen der GG/BO soll es zur mehrtägigen Isolation von Frauen in Besonders gesicherten Hafträumen (BGH) gekommen sein. Dies deckt sich mit dem Erfahrungsbericht einer Gefangenen in der „gefangenen info“ (Ausgabe #427). BGHs sind wie im Fall der Unterbringung von Dschaber al-Bakr leere Zellen mit Stoffmatte auf dem Boden und einem Loch, welches als WC dient. In der Antwort auf die, noch von Sebastian Gemkow unterschriebene, Anfrage ist die Rede von „Einzelzellen“.
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Ebenso ist die Rede von präventiven Eingangsuntersuchungen mittels eines Röntgengerätes was sich durch gesicherte Informationen der GG/BO für keine der zehn Justizvollzugsanstalten bestätigen lässt.
„Vor dem Hintergrund, dass es in anderen Justizvollzugsanstalten zu Todesfällen kam, stellt sich uns die Frage was mit den Menschen passierte, die laut Antwort auf die Kleine Anfrage keine Medikamente erhielten. In jedem Fall, sollte wie bei dem Tuberkulosefall in Hannover, die Staatsanwaltschaft mit einer Untersuchung der Fälle betraut werden“ so Anna Schmied von der GG/BO Soliguppe Leipzig.
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Leipzig, 12. Januar 2020
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Weitere Kleine Anfragen
Hepatitis im sächsischen Justizvollzug (Antwort am 17.1.)
HIV im sächsischen Justizvollzug (Antwort am 17.1.)
Vergabeverfahren und Kosten der Arzneimittelversorgung im sächsischen Justizvollzug (Antwort am 17.1.)
Todesfälle im sächsischen Justizvollzug 2017-2019 (Antwort am 22.1.)
Unterbindung von Telefonaten mit der GG/BO im sächsischen Justizvollzug (Antwort am 24.1.)
Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) im sächsischen Justizvollzug 2014 bis 2019 (Antwort am 31.1.)
