Vor 75 Jahren wurde in Palästina der Staat Israel ausgerufen. Ein Projekt, das die zionistische Bewegung schon seit Jahrzehnten verfolgte und mit der Unterstützung des westlichen Imperialismus umsetzen konnte. Der zionistische Staat wurde errichtet auf der Vertreibung, Ermordung und Unterdrückung der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung. Diese Welle kolonialer Gewalt wird als Nakba, arabisch für Katastrophe, bezeichnet.
Schon vor der Nakba verfolgten koloniale und imperialistische Mächte im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan ihre Interessen und stiessen dabei auf den Widerstand der dort ansässigen Bevölkerung. Es ist ein andauernder Kampf, der sich derzeit wieder zuspitzt: Israel entwickelte über die Jahre ein ausgeklügeltes Apartheidsystem mit einem entsprechenden rassistischen Klima und seit einigen Monaten ist nun eine Regierung an der Macht, die offen faschistische Kräfte einschliesst, die Landraub und Siedlerkolonialismus unter entfesselter Gewalt vorantreibt und jeglichen antikolonialen Widerstand mit brutaler Repression unterdrückt.
Es sind aber nicht die Gewaltexzesse der Siedlerbewegung, nicht die Gewaltherrschaft der Besatzungstruppen, welche aktuell in Tel Aviv zehntausende Menschen auf die Strassen mobilisieren. Es sind Proteste gegen einen korrupten Präsidenten, vorwiegend liberale Proteste gegen Angriffe auf die Gewaltentrennung und zur Verteidigung der als ausschliesslich jüdisch definierten Demokratie – die als solche einen bedeutenden Teil der dort lebenden Menschen ausschliesst und so wahrhaft demokratischen Ansprüchen niemals gerecht werden kann. Es handelt sich um eine eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen zionistischen Strömungen. Die voranschreitende Kolonialisierung Palästinas steht dabei nicht zur Verhandlung.
Währenddessen häufen sich die oftmals tödlichen Razzien gegen den palästinensischen Widerstand seit Monaten, die Zahl der Gefallenen übersteigt diejenige der letzten Jahre bei Weitem. Ende März marschierten die Besatzungstruppen in alle grösseren palästinensischen Städte ein. Zu Beginn des Ramadans verwehrten die zionistischen Besatzer_innen muslimischen Gläubigen den Zugang zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Gleichzeitig greift eine junge Generation von Palästinenser_innen zu den Waffen und organisiert sich im Widerstand. Die Menschen stellen sich zunehmend auch gegen die machtlose und korrupte Palästinensische Autonomiebehörde und die eigene ausbeuterische Bourgeoisie, die mit der Besatzung kollaboriert. Im Kampf vereinen sich die palästinensischen Massen über Checkpoints und Mauern hinweg, ob im Westjordanland, im Gazastreifen oder auf israelischem Staatsgebiet. Eine nationale Einheit, die im antikolonialen Kampf von grosser Bedeutung ist.
Der Kampf für ein freies Palästina ist nicht nur der Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus und seinen Staat Israel. Es ist auch der Kampf gegen denwestlichen Imperialismus und reaktionäre arabische Regime, die mit diesen Mächten kollaborieren. Es ist dieser Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus, der dem palästinensischen Befreiungskampf eine besondere Symbolkraft gibt.
Nach Jahrzehnten der Vertreibung gibt es eine grosse über die ganze Welt verteilte palästinensische Diaspora. Menschen, die sich als Flüchtlinge oftmals ohne Papiere ganz unten in den jeweiligen Gesellschaften wiederfinden und dem palästinensischen Kampf eine internationale Dimension verleihen.
Die Geschichte lehrt uns die Bedeutung des proletarischen Internationalismus, ohne den es keine Befreiung der Menschheit geben wird, ob in Palästina oder sonst wo. In den 70er-Jahren lebte die palästinensische Linke eine praktische Zusammenarbeit mit verschiedenen Befreiungskämpfen und revolutionäre Internationalist_innen trugen den Kampf mit militanten Aktionen zurück in das Herzen der Bestie in den westlichen Metropolen. Ein Genosse, der eine solche revolutionäre Linie verkörpert, ist Georges Ibrahim Abdallah – ein Internationalist, der für seinen antiimperialistischen Kampf und seine revolutionäre Haltung seit fast vier Jahrzehnten in französischen Knästen gefangen gehalten wird.
An dieser Stelle sei auch an den kürzlich verstorbenen Genossen Marc Rudin erinnert, der sich Ende der 70er-Jahre der Repression entzog, die Schweiz verliess und während vieler Jahre als revolutionärer Grafiker für die Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP arbeitete. Er lebte den Internationalismus und leistete einen grossartigen Beitrag zur revolutionären Ästhetik.
Diese Tradition des proletarischen Internationalismus und die Feindschaft zum westlichen Imperialismus machen Palästina zu einem wichtigen Bezugspunkt für emanzipatorische Kämpfe. Erneuern wir unsere Bündnisse gegen unsere gemeinsamen Feinde, knüpfen wir an vergangenen Kämpfen an, entwickeln wir eine gemeinsame internationalistische Praxis und vereinen wir uns mit einer Perspektive zur Befreiung der gesamten Menschheit.
Bekämpfen wir den Rassismus, der dieser globalen Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung entspringt und uns spaltet. Bekämpfen wir die neue Rechte, die sich unter dem Banner des anti-arabischen und anti-muslimischen Rassismus vereint.
Die Profiteure der imperialistischen Weltordnung sitzen auch hier in der Schweiz. Beteiligt euch an der Aktionswoche!
Freiheit für Palästina! – Freiheit für alle unterdrückten Völker! Tod dem Imperialismus! – Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Für den proletarischen Internationalismus!
Schweizweite Aktionstage 13.-31.5.2023
