CH: Gegen den imperialistischen Krieg

CH: Gegen den imperialistischen Krieg

Nach langen Wochen der Anspannung geschieht in der Ukraine schlagartig viel – es ist Krieg. Es ist ein Krieg um wirtschaftlichen und militärischen Einfluss. Es ist ein Krieg, der auf dem Rücken der Bevölkerung zwischen zwei reaktionären Machtblöcken ausgetragen wird. Es ist ein Krieg mit einer Vorgeschichte, die sich nicht nur um die ostukrainischen Provinzen oder den Regimewechsel in der Ukraine von 2014 dreht. Es ist ein Krieg, bei dem wir uns nicht auf die Seite einer der Kriegsparteien stellen sollten, sondern den wir aus einer Position der internationalen Solidarität in aller Schärfe verurteilen und bekämpfen müssen.

Die Kriegspropaganda auf beiden Seiten sieht das natürlich anders. In Russland wird über historische Zugehörigkeiten sinniert, hier in der Schweiz wird den Interessen der EU, der USA und der NATO entsprechend berichtet und gehetzt. Die Kriegstreiber der NATO sollen plötzlich Garanten für „Demokratie und Frieden“ sein. Rücken wir das gerade und ordnen wir die heutigen Entwicklungen geschichtlich ein: Der aktuelle Funkenschlag trifft auf ein Pulverfass. Die Vorgeschichte dieses Pulverfasses beinhaltet wesentlich, dass die NATO in den vergangenen dreissig Jahren – seit dem Ende der Sowjetunion – nach Osten expandierte. Dadurch wurde die Pufferzone verringert, die unmittelbar nach 1989 zwischen den imperialistischen Zentren Westeuropas und Russland bestand. Die Vorgeschichte beinhaltet also, dass die NATO nicht irgendetwas ist, sondern ein militärisches Bündnis unter Federführung des US-Imperialismus, welches unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen wurde. Bündnisse schliesst man, um gemeinsame Interessen zu verfolgen, und dieses Gemeinsame, das sie verband, war die strategische Feindschaft gegenüber der Sowjetunion. Daran hat sich heute – geographisch gesprochen – wenig geändert. Der grosse Feind der NATO bleibt Moskau. Die Vorgeschichte der gegenwärtigen Eskalation beinhaltet also wesentlich, dass die russische Offensive nicht ohne vorhergehende NATO-Offensive zu begreifen ist. Keine strategisch denkende Grossmacht wird zulassen, dass ein gegen sie gerichtetes militärisches Bündnis derart nahe an sie heranrückt. Gleich anderer kapitalistischer Staaten verfolgt der russische Staat nun die Interessen seiner herrschenden Klasse. Und es versucht seine wirtschaftliche Schwäche im Ringen der Grossmächte durch barbarische militärische Stärke zu relativieren.

Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, sollte vom Krieg schweigen

Weg also mit der Propaganda der Herrschenden, die die Realität verzerrt statt zu erhellen. Doch was an ihrer Stelle? Wir stellen dreierlei fest. Erstens zeigt sich, wie der Krieg als Bestandteil und Fortsetzung kapitalistischer Konflikte in Erscheinung tritt. Neu ist das nicht: Erinnert sei an die NATO-Aggressionen gegen Jugoslawien, Afghanistan oder Libyen, an den Krieg der Türkei gegen Rojava. Neu scheint, dass ein Akteur – hier Russland – auf die selbe Weise wie die NATO gegen deren Interessen vorgeht. Es ist ein Ausdruck der gegenwärtigen globalen Krise, in der sowohl im Block des westlichen Imperialismus Konfusion herrscht wie auch in der russischen Einflusssphäre Aufstände ausbrechen, die sich gegen die Oberen richten. Wenig Wunder also, dass dieser Konflikt zugleich eine äussere wie innere Militarisierung beinhaltet; nach aussen in Form einer zunehmenden Aufrüstung, nach innen in einem militarisierten Repressionsapparat. Wenig Wunder auch, dass ein kriegerischer Flächenbrand als Folge dieses vorerst räumlich beschränkten Konflikts befürchtet wird. In diesem Kontext verorten wir die Geschehnisse, daraus folgt, dass es eben auch hier darum gehen muss, an politischen Perspektiven zu arbeiten, die über den Horizont des kriegerischen Gesellschaftssystems namens Kapitalismus hinausgehen.

Die Bourgeoisie verliert wenig von ihrem Vielen…

Zweitens mag es verallgemeinert um ein Ringen der Grossmächte gehen, auf deren einen Seite die Kiewer Regierung als abhängige Interessenvertretung des westlichen Imperialismus und auf der anderen Seite die russische Atommacht stehen. Doch der Krieg trifft mit all seinem Elend vollumfänglich die proletarischen Klassen – die Bourgeoisie beider Seiten wird wenig von ihrem Vielen verlieren, jene mit wenig aber viel. Die Schweiz wird darin zum Rückzugsort der Mächtigen werden, die sich selber wie auch ihr Vermögen in Sicherheit parkieren wollen. Begleitet wird dies von einer reaktionären, nationalistisch aufgeladenen Mobilisierung in der Ukraine und Russland. Willfährige Träger dieser Ideologie finden sich beispielsweise bei den gut organisierten faschistischen ukrainischen Paramilitärs, die für Pogrome gegen die russische Minderheit im Land verantwortlich sind und auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpfen. Aus dieser Perspektive gilt der Bevölkerung in der Ukraine, welche zum Spielball mörderischer Interessen wird, unsere Solidarität.

… Jene mit wenig verlieren viel

Schliesslich: Selbst wenn der Krieg lokal beschränkt bliebe, werden die ökonomischen wie gesellschaftlichen Folgen es nicht bleiben. Dafür ist die kapitalistische Produktionsweise global zu eng verzahnt, wie in den letzten zwei Jahren der Pandemie nochmal deutlich sichtbar wurde. Schon jetzt springen die Preise für Gas und Weizen in die Höhe, weil russisches Gas und ukrainischer Weizen auf absehbare Zeit nicht ohne weiteres frei zirkulieren werden. Es sind Preiserhöhungen, die weltweit die Ausgebeuteten und Unterdrückten treffen werden, deren Überleben schon

in inflationären, aber noch nicht offen kriegerischen Zeiten prekär ist. Gerade auch deshalb gilt es, sich nicht in eine falsche Einheit mit den hier Herrschenden zu bewegen, sondern im Gegenteil aus einem internationalistischen Klassenstandpunkt zu agieren. Das tun wir, indem wir sowohl die liberale Kriegspropaganda der NATO als auch die autoritäre Kriegspropaganda der russischen Regierung verurteilen.

Hoch die internationale Solidarität!

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