Cottbuser Naziszene: Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung

Cottbuser Naziszene: Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung

Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die „Kampfgemeinschaft Cottbus“ eingestellt hat. – Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.
Recherchen der WELT und der Berliner Morgenpost haben ergeben, dass das Verfahren um die Bildung einer kriminellen Vereinigung in der Cottbuser Neonazi-Szene eingestellt wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten hierzu nicht einmal eine Pressemitteilung veröffentlicht. Daher ist auch der Öffentlichkeit nicht bekannt, wann genau das Verfahren eingestellt wurde.

Zur Begründung heißt es, dass es an „festgelegten Gruppenstrukturen, Rollen und Akteuren, wie es zum Nachweis der Existenz einer kriminellen Vereinigung nötig wäre“, gemangelt habe und daher keine kriminelle Vereinigung hätte nachgewiesen werden können.

Die Presseberichte sprechen hier von einer „Blamage“ für die Ermittler, hatten doch zahlreiche Razzien im April 2019 Waffen und Nazi-Devotionalien zu Tage gefördert. Auch Perspektive hatte hierzu berichtet.

Vor allem aber dürfte die nun öffentlich gewordene Einstellung des Verfahrens im krassen Gegensatz zum Sicherheitsgefühl aller Menschen in Cottbus und Umgebung stehen, die sich in irgendeiner Art und Weise von faschistischen Kriminellen bedroht fühlen.

Erst im letzten Jahr hatte der Mord an Martin M., der als besonders brutaler Vertreter der Nazi-Szene galt, klar gemacht, dass in den Kreisen, gegen die nun nicht mehr ermittelt wird, im wahrsten Sinne des Wortes scharf geschossen wird.

Die beiden für den Mord zu lebenslanger Haft verurteilten mutmaßlichen Täter führten dabei vor Gericht äußerst fragwürdige Erklärungen für ihre Tat an. So sei es gar nicht ihre Absicht gewesen, M. zu erschießen. Die Waffe hätten sie nur zur Einschüchterung mitgeführt, und einer der beiden sei nur aus Loyalität zu seinem Freund dabei gewesen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz selbst stellt indessen fest, dass die Szene aufgrund der Ermittlungen die Füße still gehalten habe und sich mehr auf wirtschaftliche Aktivitäten fokussiert habe. So hieß es in einer kürzlichen Einschätzung:

„Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes.“

Ungefährlicher macht das die Cottbuser Naziszene nicht. In der gleichen Einschätzung hieß es, das wirtschaftliche Netzwerk der „Kampfgemeinschaft“ wachse und werde immer undurchsichtiger.

Unterm Strich dürfte die kriminelle Nazi-Szene in Cottbus triumphieren. Auf das Konto der staatlichen Behörden kommt ein weiterer von unzähligen Fällen, in denen faschistische Kriminalität nicht konsequent bekämpft wird. Faktisch ist das eine Ermutigung, weiter zu machen wie bisher.

https://perspektive-online.net/2022/02/cottbusser-naziszene-staatsanwaltschaft-sieht-nicht-ausreichend-hinweise-auf-eine-kriminelle-vereinigung/

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