Das Herz der Bestie schlägt in Stuttgart.

Das Herz der Bestie schlägt in Stuttgart.

Der Unterdrückungsapperat der Bourgeoisie setzt weiter auf die Niederhaltung revolutionärer Kräfte durch seine Kampfhunde und das Herz der Bestie scheint hier in Stuttgart zu schlagen. Parallel zu aktuellen Anklagen gegen Genossen von uns wegen angeblich zahlreicher Körperverletzungen gegen Polizeibeamte auf der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart, welche offensichtlich hiermit ersuchen ihren unrechtmäßigen Angriff auf friedliche Demonstranten (http://rashstuttgart.blogsport.de/2013/05/07/polizeigewalt-bei-1-mai-demo-in-stuttgart/) zu legitimieren, kam nun auch eine Ladung zum Strafantritt für unseren Genossen Smily ins Haus geflattert. Er soll nun erneut für die selbe Sache, für die er schon 2012 verfassungswidrig in der Stammheimer JVA ganze 10 Monate in U-Haft festgehalten wurde, weitere 9 Monate in der JVA Rottenburg einsitzen.

Was ist passiert?

Eine handfeste Auseinandersetzung im Sommer 2011 in der Stuttgarter Innenstadt zwischen einem Redskin und mindestens 8 „unpolitischen“ Skinheads, die allesamt dem Spektrum der rechtsoffenen Grauzone ( http://oithegreyzone.wordpress.com/2008/11/07/was-ist-denn-eigentlich-die-gauzone/) zuzuordnen sind, hat sich zugetragen. Aus unpolitischer Sicht keine große Sache und eine Schlägerei von vielen, bei der keiner der 4 Verletzten ernsthaft Schaden nahm oder dadurch nachhaltig eingeschränkt wurde. In der Regel besteht für so etwas auch kein öffentliches Interesse, zumal von keinem der Beteiligten Anzeige erstattet wurde, doch nutzte dieser Vorfall dem Stuttgarter Staatsschutz, sowie der Staatsanwalt- und Richterschaft dennoch dazu, mal wieder zu zeigen wie dehnbar Ihr Verständnis von Recht und Ordnung ist und was für sie Demokratie bedeutet. Günstig war für sie natürlich auch mal wieder die intensive Kooperation der rechtsoffenen Grauzone mit den Staatsorganen als auch die Tatsache dass unser Genosse zum Tatzeitpunkt unter Bewährung stand. Günstig für uns hingegen ist es nun, einmal mehr aufzuzeigen wie konservative und reaktionäre Kräfte Hand in Hand und mit aller Kraft gegen links vorgehen wobei nicht mal mehr versucht wird einen demokratischen Anschein zu wahren der den Bürger weiter in trügerischer Sicherheit wiegen soll, währenddem die eigentlichen Verbrecher ganz tief im System verankert sind…

Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“

r

Kurze Zeit nach dem Vorfall zeigte sich bereits auch schon der politische Charakter des ganzen anhängigen Verfahrens mit Eintreffen der Ladung unseres Genossen Smily beim Stuttgarter Staatsschutz (!) zur Aussage. Dies offenbarten dann zusätzlich auch noch die Aktenzeichen 2 Js und 5Js (politische Abteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft) der späteren Anklageschriften gegen den Genossen durch das Stuttgarter Amtsgericht. Im Februar 2012 – gerade noch 2 Wochen vor dem anstehenden Gerichtstermin – verhaftete man Smily dann morgens aus seiner Wohnung heraus mit Hilfe eines SEK-Kommandos, bekannten Staatsschützern und Staatsanwälten, um ihn fortan für 10 Monate in Stammheim einzubuchten. Begründet wurde dies mit einem „nichtauffindbaren Facebookeintrag,“ indem angeblich Zeugen für die anstehende Verhandlung bedroht wurden (Verdunklungsgefahr). Nachdem sich diese Annahme während des ersten Prozesses schon gar nicht mehr halten konnte, weil einer der Geschädigten aus der rechtsoffenen Grauzone bekanntgab er habe schon den Aufruf zur Prozessbeobachtung (http://rashstuttgart.blogsport.de/2012/01/31/grauzone-vs-rash-genosse-angeklagt/) von RASH /// STGT als Bedrohung empfunden, er könne sich nicht an den genauen Wortlaut der Bedrohung via Facebook erinnern und keinerlei Beweise für einen angeblichen Bedrohungssachverhalt vorgebracht werden konnten (weder von staatsseiten aus, noch von der rechtsoffenen Grauzone), konstruierte die Richterin kurzerhand in eine Fluchtgefahr als Haftgrund um, von der bis dato niemals ausgegangen wurde. Der Genosse sollte also mit aller Gewalt weiterspüren wer hier am längeren Hebel sitzt. Begründet wurde die Gefahr einer möglichen Flucht dann verfassungswidrig mit der Gefangenenpost von Smily die aus aller Welt kam, weil sich Menschen mit ihm solidarisch zeigten. Es ist nach Grundgesetz sowie nach StPO und Postgeheimnis gar nicht zulässig äußere und innere Umstände der Gefangenenpost für die Begründung einer Haft zu verwenden und somit wurde wieder nur eines klar: Was sie können dürfen wir noch lang nicht und unsere Klasse soll um jeden Preis abgeurteilt werden! Es braucht hier nicht wirklich erwähnt werden dass im gesamten Verfahren auf Beweisführung verzichtet wurde, über widersprüchliche Aussagen der belastenden Zeugen oder entlastende Details großzügig hinweggesehen wurde, womit einzig und allein Einschätzungen und Annahmen der Stuttgarter Justizbehörden ausreichten, um hier ein weiteres Exempel für die gesamte linke Bewegung zu statuieren.

Nach dem Knast ist vor dem Knast.

Am 07.12.2012 wurde Smily dann aus dem Knast entlassen, der für sein Studium hierfür 2 Urlaubssemester einlegen musste und Grund zum Feiern dürfte es da sogar für die Stammheimer Justizbeamten gegeben haben, die einen Unruhestifter weniger zu verzeichnen hatten, der während seiner Haftzeit ganz gut die Missstände im Gefängnissystem (http://solikreis.wordpress.com/2012/10/19/stammheim-reloaded/) selbst aufgezeigt hatte und sich mit diesem nie arrangierte. Grund für die Entlassung war die Tatsache dass der Genosse bis in die letzte Instanz Rechtsmittel einlegte und sich nach Ablauf ganzer 10 Monate (die gesamte verhängte Strafe durch das Stuttgarter Amtsgericht für den Fall) immer noch im Revisionsverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht befand, wo seine Akten derzeit angelangt waren. Nicht verwunderlich war dann die Entscheidung des OLGs einige Wochen später die Revision als unbegründet zurückzuweisen, das wird beim Stuttgarter OLG zu 98% immer gemacht und kostet die Behörde nicht einmal 15 Minuten Arbeitszeit […] Auch nicht überraschend kam dann wiederum der Antrag auf einen Bewährungswiderruf durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die ja für ihre Verfolgungswut gegen links bekannt ist und sich dafür keine 2 Wochen Zeit lassen konnte. Nach 2 richterlichen Anhörungen und weiterer Beschwerdeführung ist der Haftantritt zum 16.09.13 nun amtlich. Die Wiederaufnahme seines Studiums, der feste Wohnsitz und die Tatsache dass sich der Genosse nun nach fast 10 Monaten in Freiheit wieder festigen konnte, sollte daran nichts ändern…

Was hier transparent wird ist der bloße Ärger des gesamten Unterdrückungsapperates darüber dass sie es manchmal nicht schaffen ihre Gegner zu brechen. Während die meisten Menschen noch mehr Angst vor dem Knast als vor dem eigenen Tod haben (was auch die ganze Architektur und Intention des Knastsystems ist), sagen wir gerade hier den Kampf an!

Drinnen und draußen!

Wir lassen uns weder den Drang nach Freiheit noch unsere Vorstellungen und Träume einfach so aus den Köpfen operieren!

Für uns ist die kapitalistische Zwangsgesellschaft bereits der Knast an sich!

Das mag sich der Bürger am Stammtisch oft schönreden, wohl wissend allerdings dass er schon längst tot und der American Dream nur Bullshit ist…

RASH /// STGT

Weitere Links zum Thema:

http://rashstuttgart.blogsport.de/images/KnastkampfSolidarittunddasStrebennachFreiheit.pdf

http://solikreis.wordpress.com/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2013/06/21/bis-zum-bitteren-ende-kampf-der-klassenjustiz/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2013/04/28/staatliches-engagement-gegen-rash/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2013/03/06/auf-zur-knastkundgebung-am-18-maerz-vor-der-jva-stammheim/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2012/01/31/grauzone-vs-rash-genosse-angeklagt/

http://www.sragg.de/geschichte/Stundenprotokolle/10c%20-%202006/Weimar_Krise.html

https://linksunten.indymedia.org/de/node/74489

http://political-prisoners.net/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2012/04/22/free-smily-2/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2012/08/19/kundgebung-und- berufungsverhandlung-von-smily-am-5-und-10-september-free-smily/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2012/05/13/solidarische-gruesse-an-smily-von-rash-hannover-support/

http://rashstuttgart.blogsport.de/2012/04/25/erlebnisbericht-stammheim-2012/

Solitracks für Smily die während seiner Haftzeit entstanden:

Wasted Youth: http://www.youtube.com/watch?v=SlNy-UfU78U

Derbst One: http://www.youtube.com/watch?v=PJuYx90nOvU

One Step Ahead: http://www.youtube.com/watch?v=C8gahJ8ebcc

XTZ: http://www.youtube.com/watch?v=Z9tk4q_ZOsI

Redtronic: http://www.youtube.com/watch?v=LAIDm64f0eM

Related Posts

Das Virus der Herrschaft

Das Virus der Herrschaft

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

GEDENKDEMONSTRATION VOM 4. DEZEMBER VERSCHOBEN

Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

KLASSENJUSTIZ

KLASSENJUSTIZ

Newsletter

Interesse?
Möchtet ihr über neue Artikel informiert werden oder erfahren wann die nächste Veranstaltung in eurer Gegend stattfindet? Dann meldet euch bei unserem newsletter mit eurer E-mail-Adresse an!