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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 6. Oktober 2012

Staatstrojaner-Überprüfung durch Schaar abgeschlossen

2012-09-10 Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Prüfung über den Einsatz und die rechtlichen Grauzonen des…

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Sonja & Christian, 3. Prozesstag geplatzt? Justiz Behindertenfeindlich

Der heutige Prozess begann mit 10 minütiger Verspätung vor wenigen Zuschauer*innen. Vorher war unter den Anwält*innen und Justizbeamten etwas Unruhe…

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