Der Prozess gegen unseren jungen italienischen Genossen Fabio ist geplatzt. Die Vorsitzende Richterin wusste schon, dass sie diesen Prozess heute, am 27.2., nicht mehr zuende […]
WeiterlesenMonat: Februar 2018
Chance für Solidarität
Deutschland Seine Verhaftung wurde in der Türkei gefeiert: In Hamburg steht Musa Aşoğlu vor Gericht Die Repression gegen die G20-Proteste hat in der letzten Zeit […]
WeiterlesenBrief von Tim Hilgendorf
Leserbrief zum Artikel Abschiebungen: Abschiebebeschluss fahrlässig vom 10.01.2018:Unter TränenDurch die Mainstreammedien erfuhr ich, dass ein paar »Häftlinge« aus der U-Haft in der Türkei entlassen wurden. […]
WeiterlesenFabio V. über G20-Protest,„Es war das, was ich tun musste“
Fabio V. kann nach Hause – der Prozess gegen ihn ist geplatzt. An diesem Dienstag stand eigentlich der letzte Verhandlungstermin an, bevor die Richterin in […]
WeiterlesenRäumungen auf der Waldbesetzung in Bure (F)
Nach der ersten Räumung (siehe unten) waren noch nicht alle Baumhäuser geräumt. Im Gegenteil, mindestens eines wurde wieder besetzt, auch bei den anderen wird es […]
WeiterlesenBERICHT/306: Politische Gefangenschaft – gegen wirkliche Kritik … (SB)
Im rechtsstaatlichen Sinn hält die Bundesrepublik Deutschland in Strafverfahren den Anspruch der Unschuldsvermutung vor. Die Beweislast liegt auf seiten der Anklage, erst wenn ein Gericht […]
WeiterlesenSoli-Aktionstag für die Hambi4 am Samstag, 10.3.2018
Die verbliebenen Gefangenen der Barrikadenräumung am 22.1.2018 werden voraussichtlich noch 3 weitere Wochen in Haft bleiben.
WeiterlesenINTERVIEW/398: Politische Gefangenschaft – ungleich im Namen des Rechts … Apo im Gespräch (SB)
Gespräch am 10. Februar 2018 im Hamburger Centro SocialeDerzeit findet vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Prozeß gegen den politischen Gefangenen Musa Asoglu statt, […]
Weiterlesen22.01.2018 ERKLÄRUNG MÜSLÜM ELMA
In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab: DER SIEG WIRD DEN WIDERSTANDLEISTENDEN VÖLKERN GEHÖREN!
WeiterlesenMünchner TKP/ML Prozess: Vier weitere Angeklagte auf freiem Fuß
Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder […]
WeiterlesenBERICHT/305: Politische Gefangenschaft – am Beispiel Musa Asoglu … (SB)
Während die Strafgesetzbücher bereits bislang alle nötigen Bestimmungen zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen bereithielten, dabei aber deren politischen Charakter in Abrede stellten, gehen die Anti-Terror-Gesetze umgekehrt […]
WeiterlesenDer Kampf in Neumünster geht weiter!
Die Petition, welche sich gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA richtet, wurde nun von den Gefangenen eingereicht – mit 141 Unterschriften! Das […]
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