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Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 12. März 2019

»VERFOLGUNGSERMÄCHTIGUNG« »Sie wurden plötzlich des Terrorismus bezichtigt«

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Verfahren nach »Ermächtigung«: Paragraph 129 b StGB ermöglicht politische Steuerung der Justiz. Ein Gespräch mit Stephan Kuhn Stephan Kuhn ist…

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Stellungnahme  Hatime A. am 08.03.2019

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Am vierten Verhandlungstag bat die Zweitangeklagte das Gericht darum ein paar Worte zu äußern, sie habe ein Dokument vorbereitet mit…

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OLG rügt Verweigerung eines ADHS-Medikaments

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Immer mal wieder habe ich über Shortys Kampf um Cannabis berichtet; jetzt hat er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen…

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