political prisoners network

Für die internationale Klassensolidarität

Tag: 20. August 2019

Berlin: Gerichtsverhandlung Akelius

Berlin: Gerichtsverhandlung Akelius

Unsere Freundin und Genossin hat Stress. Seit langer Zeit unterstützt sie stadtteilpolitische Aktivitäten von Unten und engagierte sich wiederholt gegen…

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DE/FR (G7) Auf zur Grenz-Post

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Am frühen Nachmittag des 19. August überquerte der zehn Tage zuvor ausgewiesene RDL-Mitarbeiter den Grenzposten von Breisach am Rhein, um…

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Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?

Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?

Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden,…

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Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz

Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz

Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert,…

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Rigaer Straße 94 bedeutet Vorverurteilung

Rigaer Straße 94 bedeutet Vorverurteilung

Marek M. aus dem Umfeld der linksradikalen Szene in Friedrichshain wurde zu 140 Tagessätzen verurteilt Von den Vorwürfen der Polizei…

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