Unsere Freundin und Genossin hat Stress. Seit langer Zeit unterstützt sie stadtteilpolitische Aktivitäten von Unten und engagierte sich wiederholt gegen Zwangsräumungen, macht sich stark für […]
WeiterlesenTag: 20. August 2019
DE/FR (G7) Auf zur Grenz-Post
Am frühen Nachmittag des 19. August überquerte der zehn Tage zuvor ausgewiesene RDL-Mitarbeiter den Grenzposten von Breisach am Rhein, um in Frankreich mehr über den […]
WeiterlesenSommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?
Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für […]
WeiterlesenAusweitung der Befugnisse des Verfassungsschutz
Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit […]
WeiterlesenRigaer Straße 94 bedeutet Vorverurteilung
Marek M. aus dem Umfeld der linksradikalen Szene in Friedrichshain wurde zu 140 Tagessätzen verurteilt Von den Vorwürfen der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegen Marek […]
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